Chronik: April 2015

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Was war los im Netz? Unsere Chronik zum April 2015 blickt zurück.

01.04. Mit einem Exekutiverlass verfügt US-Präsident Obama, Hacker mit Sanktionen zu belegen. Die zunehmenden Cyberangriffe gegen Unternehmen und Institutionen seien ein „nationaler Notfall“.

04.04. Microsoft feiert seinen 40. Geburtstag.

04.04. Kevin B., Betreiber der Racheporno-Website ugotposted, wird zu 18 Jahren Haft verurteilt.

07.04. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Roaming-Gebühren erst ab einer bestimmten Nutzungsdauer anfallen sollen. An mindestens sieben Tagen innerhalb eines Jahres soll jeder Bürger im EU-Ausland pro Tag fünf SMS versenden, fünf Minuten telefonieren und zehn Megabyte Datenvolumen verbrauchen dürfen. Erst danach sollen Roaming-Gebühren erlaubt sein.

10.04. Amnesty International reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachung ein.

13.04. In England und Wales gilt ab heute ein neues Gesetz, das es verbietet, private Nacktbilder- oder Filme ohne Einverständnis der abgebildeten Person zu verbreiten. Damit soll vor allem den sogenannten Rachepornos entgegengewirkt werden.

15.04. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt neue Leitlinien für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach seien unter anderem IP-Adressen von E-Mails ausgenommen, Verkehrs- und Standortdaten dürften nur noch höchstens zehn beziehungsweise vier Wochen lang gespeichert werden.

16.04. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Bibliotheken Bücher digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen ihren Nutzern zur Verfügung stellen dürfen. Das Recht auf Privatkopie erlaube es in den meisten Fällen, Teile des Buches auszudrucken oder abzuspeichern.

16.04. Der Mitfahrerdienst Uber darf in Berlin weiterhin nicht operieren, bestätigt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Unternehmen darf lediglich Taxis vermitteln, nicht aber Fahrer ohne Personenbeförderungsschein.

17.04. Die chinesische Journalistin Gao Yu wird wegen Geheimnisverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt, obwohl das Geständnis nach Aussage von Gao unter Zwang entstanden sei. Sie schrieb unter anderem für den chinesischen Dienst des Auslandssenders Deutsche Welle (DW).

21.04. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa schreiben einen Brandbrief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, in dem sie ihn auffordern, das Datenschutzniveau mit der geplanten Verordnung – wie versprochen – nicht abzusenken. Das Schutzniveau der alten Richtlinie sei eine „absolute rote Linie“.

21.04. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass im vorigen Jahr rund 22 Millionen Menschen in Deutschland Bücher und Zeitungen online gekauft haben.

23.04. Der BND stellt fest, dass 40.000 Suchvorgaben der NSA, so genannte Selektoren, gegen westeuropäische oder deutsche Interessen verstoßen. Wie sich herausstellt, löschte der BND bereits 2013 ca. 12.000 Selektoren, die sich auf europäische Diplomaten, Behörden und Regierungsvertreter bezogen.

25.04. In einem Interview erklärt BKA-Präsident Holger Münch, dass der Bundestrojaner beziehungsweise die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Herbst einsatzbereit sei.

27.04. Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media, erklärt, dass Google in Deutschland einen Umsatz von 3 bis 5,8 Milliarden Euro mache und man davon pauschal aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger sechs Prozent als Vergütung verlange.

28.04. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erklärt, dass seine Mitarbeiter das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung analysierten und Ende 2016 einen Vorschlag liefern würden. Der für eine Vorratsdatenspeicherung zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos dementierte jedoch, dass ein neuer Vorschlag geplant sei.

30.04. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Tagesschau-App nicht zulässig, wenn sie presseähnlich ist. Das muss das Oberlandesgerichts Köln nun überprüfen.

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