Chronik: August 2016

A Cosmic Holiday Ornament, Hubble-Style / Credit: NASA, ESA, and the Hubble Heritage Team (STScI/AURA)

01.08. Aus Angst, Sexualstraftäter könnten das Spiel Pokémon Go dazu missbrauchen, Kinder in ihre Nähe zu locken, verbietet eine neue Regelung im US-Bundesstaat New York einschlägig Vorbestraften, die App herunterzuladen oder sie zu benutzen. Es gebe einen „erschreckenden Zusammenhang zwischen Wohnsitzen von Sexualstraftätern und Zielen des Spiels“, so Senator Jeffrey Klein.
03.08. Die Bundesregierung bringt einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vorsieht, sollte ein Internetanbieter gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität verstoßen, zum Beispiel, indem er Datenpakete unterschiedlich schnell weiterleitet.
04.08. Um ausländische Journalisten in Deutschland vor Überwachung zu schützen, fordern elf NGOs, darunter Reporter ohne Grenzen und Amnesty International, in einer Petition im Namen der Pressefreiheit eine Überarbeitung des BND-Gesetzes.
04.08. Die chinesische Regierung veröffentlicht Zahlen, wonach in der ersten Jahreshälfte 2016 über 710 Millionen Chinesen und damit „nur“ gut die Hälfe der Gesamtbevölkerung mindestens einmal online waren, über 92 Prozent von ihnen mit dem Smartphone. Zum Vergleich: In der EU leben insgesamt nur etwa 510 Millionen Menschen.
06.08. „Wer in unserem Land lebt, sollte in der Landessprache kommunizieren. Das gilt auch für soziale Medien“, fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU). „Was öffentlich zu lesen ist, das sollte auf Deutsch zu lesen sein.“
06.08. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert in einem Gutachten die strategische Telekommunikationsüberwachung an Datenaustauschpunkten, sogenannten „Internetknoten“, wie dem De-Cix in Frankfurt am Main, durch den Bundesnachrichtendienst als „insgesamt rechtswidrig“.
06.08. Die Bremer Verkehrsbetriebe beschließen, ihre Busse und Straßenbahnen künftig mit kostenlosem WLAN auszurüsten. Eine personalisierte Anmeldung soll nicht erforderlich sein.
09.08. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage teilt die Bundesregierung mit, dass die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 210.000 Stille SMS verschickt haben und damit so viele wie noch nie zuvor. Dabei handelt es sich um SMS, die nicht auf dem Empfängergerät angezeigt werden, jedoch auswertbare Verbindungsdaten erzeugen.
10.08. Die Berliner Polizei kündigt an, ab dem Herbst des Jahres die selbst entwickelte Software Krimpro einzusetzen. Damit soll es möglich sein, die Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs an einem bestimmten Ort vorherzusagen, um dann die Tat gezielt zu verhindern oder die Täter festnehmen zu können (Predictive Policing).
11.08. Als Reaktion auf die Anschläge in Würzburg und Ansbach sowie den Amoklauf in München stellt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Maßnahmenpaket für innere Sicherheit vor. Es enthält nicht nur Budget- und Personalaufstockungen, sondern sieht eine verschärfte Internetüberwachung sowie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und einen Kfz-Kennzeichenabgleich vor.
16.08. Nach einer aktuellen Auswertung wurden im ersten Halbjahr 2016 in Berlin „nur“ 520 Millionen Euro in Start-ups investiert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1,5 Milliarden Euro. Damit liegt Berlin europaweit nur noch auf Platz vier hinter London (1,3 Milliarden Euro), Stockholm (1 Milliarde Euro) und Paris (673 Milliarden Euro).
17.08. Die Bundesregierung will die elektronische Verwaltung voranbringen und hat dazu einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der in zahlreichen Situationen das Schriftformerfordernis auflockert oder gleich ganz abschafft. Der persönliche Gang zum Amt soll damit seltener notwendig werden.
19.08. Die CDU-/CSU-Innenminister fordern nach einem Treffen in Berlin, die Vorratsdatenspeicherung auf sechs Monate zu erhöhen und gleichzeitig auf die sozialen Medien auszuweiten. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung ausgeweitet und verschlüsselte Kommunikation abgehört werden können.
19.08. In den vergangenen sechs Monaten hat Twitter insgesamt 235.000 Accounts gelöscht, die für Terrorismus geworben oder ihn befürwortet haben.
26.08. Der Streit um ein Selfie des Makaken Naruto geht weiter. Nachdem in erster Instanz ein US-Gericht dem Affen ein Urheberrecht an dem Foto verwehrte und es stattdessen dem Inhaber der verwendeten Kamera, David Slater, zusprach, geht die Tierrechtsorganisation PETA nun für den Primaten in die zweite Instanz.
29.08. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und seine Frau Priscilla Chan treffen sich im Vatikan mit Papst Franziskus, um darüber zu sprechen, wie Kommunikationstechnik im Kampf gegen Armut helfen kann.
30.08. Die EU-Kommission entscheidet, dass Irland von 2003 bis 2014 dem US-Konzern Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt hat. Anstatt dieses Geld samt Zinsen einzufordern, kündigt Irland rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Apple-Chef Tim Cook sieht sein Unternehmen als „größten Steuerzahler der Welt“.
30.08. Die Bundesländer bauen ihre Ermittlungsbehörden zur Bekämpfung von Internetkriminalität weiter aus. Dazu werden neue Spezialabteilungen geplant und bereits bestehende aufgestockt. Die Behörden stehen jedoch vor dem Problem, ausreichend spezialisiertes Personal zu finden.

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