Chronik: Januar 2016

Hubble WFC3 image of a stellar jet in Carina, observed in ultraviolet/visible light / NASA, ESA, and the Hubble SM4 ERO Team

04.01. Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff leitet nun als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Zwar übt die Bundesregierung fortan keine Rechts- und Dienstaufsicht mehr aus, Sanktionsmöglichkeiten fehlen jedoch weiterhin.
06.01. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt Google wegen seiner neuen Datenschutzerklärung ab, weil sich der Konzern damit unter anderem das Recht einräumen lässt, die E-Mails seiner Nutzer zu analysieren, um personalisierte Werbung anzeigen zu können.
07.01. Das Landgericht Berlin urteilt, dass ein Facebook-Konto vererbt werden kann. Facebook muss den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang gewähren.
11.01. Der BND hat die Zusammenarbeit mit der NSA in der Abhöranlage Bad Aibling wieder aufgenommen. Der amerikanische Geheimdienst liefert nun wieder Suchbegriffe (Selektoren), dieses Mal jedoch mit einer Begründung. Bisher wurden keine Anfrage abgelehnt.
13.01. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verstößt das ungarische Überwachungsgesetz gegen die Menschenrechtskonvention. Es sieht unter anderem vor, die elektronische Kommunikation jeder Person in Ungarn heimlich zu überwachen.
14.01. Ernst Uhrlau, ehemaliger Chef des BND, äußert vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Zweifel an der Aussage des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière (CDU), er sei nicht über das Aus der BND-NSA-Kooperation „Eikonal“ informiert gewesen.
15.01. Mit dem Satz „This is the new Wikipedia“ läutete Chefredakteur Larry Sanger vor 15 Jahren die Erfolgsstory Wikipedia ein. Wikipedia enthält heute weltweit mehr als 36 Millionen Artikel.
15.01. Der Europarat verabschiedet umstrittene Leitlinien zur Netzneutralität. Er fordert seine 47 Mitglieder einerseits auf, das Prinzip des offenen Internets aufrechtzuerhalten, erklärt jedoch gleichzeitig, dass Provider unter Umständen die Mobilität von Daten einschränken und sie priorisieren dürfen.
15.01. Facebook hat damit begonnen, Seiten von Ausländer- und Islamfeinden in Deutschland und Tschechien zu löschen. Zudem will man in Zukunft direkt von Deutschland aus gegen Hasskommentare vorgehen.
20.01. Die Handykommunikation wurde von den deutschen Ermittlungsbehörden im vergangen Halbjahr stärker überwacht als je zuvor. Allein das Bundeskriminalamt hat fünfmal so viele sogenannte stille SMS versandt wie noch im Halbjahr zuvor. Stille SMS werden den Empfängern nicht angezeigt, erzeugen aber auswertbare Verbindungsdaten.
22.01. Papst Franziskus fordert eine Kommunikation der „Barmherzigkeit“ und ruft alle Gläubigen in der Welt dazu auf, bedachtsam mit digitalen Kommunikationsmitteln umzugehen. Anlass seiner Forderung ist der 50. Welttag der sozialen Kommunikationsmittel.
26.01. Ein Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter sahen es nicht als erforderlich an, die Speicherfrist für Provider vorübergehend auszusetzen.
28.01. Eine von Google entwickelte künstliche Intelligenz hat erstmals ohne Handicap (also ohne Einräumung von Vorteilen) einen menschlichen Gegenspieler in Go, dem schwierigsten Brettspiel der Welt, geschlagen.
29.01. Der Bundesrat stimmt einem Gesetz zu, das Verbraucherverbänden und Kammern ermöglicht, künftig Datenschutzverstöße von Unternehmen abzumahnen und gerichtlich dagegen vorzugehen.
30.01. Der Hackerangriff auf den Bundestag vergangenes Jahr ging von einem russischen Nachrichtendienst aus. Zu diesem abschließenden Ergebnis sind deutsche Sicherheitsbehörden gelangt. Es wird weiterhin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen unbekannt ermittelt.

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