Chronik: Juli 2016

NGC 7635, Bubble Nebula (WFC3) / Credit: NASA, ESA, and the Hubble Heritage Team (STScI/AURA)

01.07. Bruno Kahl tritt sein Amt als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an. Der ehemalige Abteilungsleiter im Finanzministerium und enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) löst damit Gerhard Schindler ab, den die Bundesregierung aufgrund des NSA-Skandals in den Ruhestand versetzt hatte.
02.07. Berliner Bürger können sich von nun an über eine App ans Ordnungsamt wenden, bei Bedarf auch anonym. So sollen Mängel oder Probleme im öffentlichen Raum, wie etwa Müll oder Falschparken, schneller beseitigt werden können.
04.07. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt in einer Resolution jedwede staatliche Internet-Blockade. Den Zugang zu Online-Informationen zu sperren, verstoße gegen die Meinungsfreiheit. Allerdings kommt der Entschließung keine Bindungswirkung zu. Gleichzeitig rügt der Rat Menschenrechtsverletzungen gegenüber Bloggern und Journalisten.
05.07. Der Innenausschuss des EU-Parlaments fordert, terroristische Webseiten zu löschen oder zu sperren. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedsstaaten, Regelungen zu treffen, damit die Provider strenger gegen extremistische Propaganda vorgehen müssen.
06.07. Das EU-Parlament verabschiedet eine Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen. Damit sollen Unternehmen verpflichtet werden, den Behörden Sicherheits- und Datenschutzpannen zu melden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie innerhalb der nächsten zwei Jahre gesetzlich umsetzen.
06.07. Die Ermittlungen gegen die Quelle in der #Landesverrat-Affäre werden eingestellt. Im Sommer 2015 wurde gegen André Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org Anklage erhoben, weil sie Verfassungsschutz-Dokumente veröffentlicht hatten. Jetzt meldet Netzpolitik.org, dass auch gegen ihre Quelle nicht mehr ermittelt wird. Die Affäre führte zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range.
07.07. Der bayerische Landtag verabschiedet eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes. Damit erhält das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz als erste Verfassungsschutzbehörde eines Landes Zugriff auf Telefon- und Internetdaten aus der Vorratsdatenspeicherung.
08.07. In der Schweiz ist ein Referendum für eine Volkabstimmung gegen ein verschärftes und vom Schweizer Parlament bereits beschlossenes Überwachungsgesetz knapp gescheitert. Zwar wurden mehr als die erforderlichen 50.000 Stimmen gesammelt, vor Ablauf der Frist jedoch nur 45.000 Stimmen beglaubigt.
08.07. Facebook führt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung seines Messengers ein. Allerdings müssen die Nutzer die zu verschlüsselnden Gespräche einzeln auswählen. Außerdem kündigt das Unternehmen an, dass man Fotos und Videos künftig mit einem Ablaufdatum versehen kann.
12.07. Nachdem der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr das „Safe-Harbor-Abkommen“ gekippt hat, verabschiedet die EU-Kommission das im Februar ausgehandelte Nachfolgeabkommen „EU-US Privacy Shield“. Damit wird ab dem 1. August 2016 ein transatlantischer Austausch personenbezogener Daten durch Unternehmen wieder rechtlich erlaubt sein.
13.07. Deutschlandweit geht das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert gegen rechtsextreme Hasspostings im Internet vor. Zahlreiche Wohnungen werden durchsucht, insgesamt sind 25 Polizeidienststellen aus 14 Bundesländern beteiligt. Das BKA reagiert laut eigenen Aussagen auf den „zunehmenden Verbalradikalismus“ im Internet.
13.07. Heute geht offiziell das mobile Augmented-Reality-Spiel Pokémon Go auch in Deutschland an den Start. Pokémon Go ist ein durchschlagender Erfolg: Im Juli 2016 sammeln mehr als 45 Millionen Menschen die Taschenmonster auf ihren Smartphones.
18.07. Am heutigen Tag endet die Frist der öffentlichen Konsultation zur europäischen Netzneutralität. Auf der Webseite Savetheinternet.eu konnten Nutzer ihre Einwände und Kommentare zum Thema Netzneutralität einreichen. 510.385 Kommentare kamen zusammen.
23.07. Wikileaks beginnt damit, Nachrichten des Wahlkampfteams der US-Demokraten zu veröffentlichen, die mögliche Taktiken im Präsidentschaftswahlkampf zum Gegenstand haben. Die Plattform kündigt gleichzeitig weitere Veröffentlichungen an.
28.07. Die Richtlinien des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) – die „Spielregeln zum Umgang mit Medien, Werbung und Social Media“ – verbieten gewerblichen Anbietern jede Art von Erwähnung, Retweet, Hashtag oder ähnlichem des Begriffs „Olympische Spiele“. Sie riskieren damit eine Abmahnung des olympischen Komitees und ihrer Markenrecht-Durchsetzer.

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