Chronik: Juli 2015

Artwork: Dorotea Etzler aka lazyliu.berlin "Das Nichts | 1505 sess. 12 | brainpickings | 40 Pics | Video 12:00 Min."

Was war los im Netz? Unsere Chronik zum Juni 2015 blickt zurück.

02.07. Mit den Stimmen der Regierungskoalition ernennt der NSA-Untersuchungsausschuss den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht Kurt Graulich als Sonderermittler. Er soll Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten, um dann allgemein dem Ausschuss zu berichten.
03.07. Der Spiegel meldet, dass die NSA nicht nur deutsche Regierungsstellen, sondern auch Journalisten überwacht hat. Zwei Jahre vor den Enthüllungen Edward Snowdens wusste die Bundesregierung von den Aktivitäten des US-Geheimdienstes.
06.07. Unbekannte veröffentlichen 480 Gigabyte an Daten des italienischen Softwarelieferanten „Hacking Team“. Aus denen geht unter anderem hervor, dass der Spezialist für Überwachungssoftware Geschäfte mit Geheimdiensten autoritärer Staaten machte. Dadurch konnten etwa auch Oppositionelle identifiziert werden.
08.07. Aus neuen Wikileaks-Dokumenten geht hervor, dass die NSA seit Jahrzehnten das Bundeskanzleramt abhört. Betroffen seien die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel. Bereits wenige Tage zuvor veröffentlicht die Plattform Dokumente, die eine Überwachung dreier Bundesministerien offenlegt. Danach sind insgesamt 125 Telefon- und Faxnummern betroffen.
08.07. Die Abgeordneten des EU-Parlaments beschließen die Verhandlungen über TTIP-Abkommen mit den USA aufzunehmen. Sie fordern unter anderem klare Regelungen bei den Themen Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit. Außerdem sollen unabhängige Gerichte anstatt privater Schiedsgerichte über Klagen gegen Staaten entscheiden.
08.07. Der EU-Ministerrat einigt sich darauf, am 15. Juni 2017 die Roaming-Gebühren in der EU auslaufen zu lassen. Die Provider können sich allerdings durch Sonderkosten vor Missbrauch schützen. Die noch ausstehende Zustimmung des EU-Parlaments gilt als sicher.
09.07. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Seite dann keine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn der Rechteinhaber das Video vorher selbst über das Internet frei zugänglich gemacht hat.
09.07. Panoramafreiheit bleibt: Das EU-Parlament nimmt einen Vorschlag für eine kleine Urheberrechtsreform des Rechtsausschusses unter Führung der Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) mit kleineren Änderungen an. Es erteilt der EU-Kommission damit eine konkrete Empfehlung, wie das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden muss, inklusive Panoramafreiheit.
15.07. Der schleswig-holsteinische Landtag wählt Marit Hansen als Nachfolgerin des bisherigen Landesdatenschutzbeauftragten und Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Dr. Thilo Weichert. Hansen arbeitet seit Jahren am ULD und war zuletzt Weicherts Stellvertreterin.
23.07. Die E-Sports-Liga ESL kündigt an, künftig Spieler auf Dopingmittel zu überprüfen. Dies wurde notwendig, da kurz zuvor ein Counter-Strike-Spieler erklärte, das ADHS-Mittel „Adderall“ zur Leistungssteigerung zu nehmen. Bei Turnieren werden inzwischen Preisgelder in Millionenhöhe ausgeschüttet.
25.07. Das IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft. Das Gesetz wurde zuvor von verschiedenen Expertenverbänden scharf kritisiert. Der Chaos Computer Club kritisiert, dass das Gesetz zu bürokratisch sei und nicht geeignet, echte Sicherheitsmängel zu verhindern.
30.07. Google erklärt, dass es das „Recht auf Vergessenwerden“ nicht weltweit umsetzen wird. Das hatte französische Datenschutzbehörde CNIL gefordert. Damit können sich Nutzer weiterhin über Google.com Links anzeigen lassen, die aus Persönlichkeitsrechtsgründen bei Google.de nicht mehr angezeigt werden dürfen.
30.07. Generalbundesanwalt Harald Range eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten und Blogger Andre Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org wegen Verdacht des Landesverrats. Auslöser ist die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Budgetplans des Bundesamts für Verfassungsschutz.
31.07. Bereits einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik.org wegen Verdacht des Landesverrats ermittelt, wird das Verfahren vorübergehend ausgesetzt. Man wolle zunächst das Ergebnis eines externen Gutachtens abwarten, das klären soll, ob es sich bei dem veröffentlichten Budgetplan überhaupt um ein Staatsgeheimnis handelt.

Letzte Artikel von Die Redaktion (Alle anzeigen)