Chronik: Juni 2015

Artwork: Dorotea Etzler aka lazyliu.berlin "Das Nichts | 1507 sess.01 | guard.greek | 367 Pics | Video 18:31 Min."

Was war los im Netz? Unsere Chronik zum Juni 2015 blickt zurück.

03.06. Die Bundesanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen des schweren Hackerangriffs auf den Bundestag auf. Bis zu 16 Gigabyte an E-Mails von Abgeordneten sollen kopiert worden sein.
05.06. Vor zwei Jahren enthüllt der britische Guardian die NSA-Massenüberwachung durch Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden. Dieser zeigt sich zufrieden, dass seitdem so viel erreicht worden sei und sich ein neues Bewusstsein entwickle.
07.06. Das höchste saudi-arabische Gericht bestätigt das Urteil gegen den Blogger Raif Badawi. Weitere Rechtsmittel können nicht mehr eingelegt werden. Damit bleibt es bei einer zehnjährigen Haft, 1.000 Peitschenhieben und knapp 240.000 Euro Geldstrafe.
07.06. Nach einer Umfrage der GfK für die Welt am Sonntag haben gerade mal fünf Prozent der Bundesbürger den ePerso in den letzten zwölf Monaten zur Online-Identifizierung genutzt.
09.06. Das Kanzleramt will die NSA-Liste mit den Selektoren nicht an den Bundestag herausgeben. Stattdessen solle ein von der Regierung ernannter Ermittlungsbeauftragter Einsicht erhalten und dem Parlament berichten.
10.06. Das Bundesamt für Sicherheit in der IT-Branche (BSI) kommt zu dem Ergebnis, dass das Netzwerk des Bundestages aufgrund des massiven Hackerangriffs nicht mehr zu retten ist und komplett neu aufgebaut werden muss.
11.06. Das belgische Verfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt.
11.06. Twitter-CEO Dick Costolo muss den Chef-Sessel räumen, Ex-Chef Jack Dorsey übernimmt temporär. Die Aktionäre jubeln: Der Aktienkurs steigt nach Börsenschluss rapide an.
12.06. Nach genau einem Jahr stellt der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zur vermuteten Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin wieder ein. Der Vorwurf lasse sich „mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen“.
12.06. Der Bundestag verabschiedet das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz. Darin sind etwa Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen geregelt. Provider dürfen Verbindungsdaten ihrer Nutzer zwischen drei Tagen und sechs Monaten speichern, um Störungen abzuwehren.
15.06. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf eine Reform des europäischen Datenschutzrechts, das ein einheitliches Schutzniveau in der EU einführen und unter anderem ein Recht auf Vergessen enthalten soll. Die Staaten müssen nun mit dem EU-Parlament, das einen höheren Verbraucherschutz fordert, einen Kompromiss finden.
17.06. Das Bundeswirtschaftsministerium übersendet einen neuen Entwurf eines „WLAN-Gesetzes“ zur Notifizierung an die EU-Kommission. Nicht-geschäftsmäßige Hotspot-Betreiber brauchen demnach nicht mehr die Nutzer ihrer Netze namentlich zu kennen. Rechtsverletzungen müssen jedoch weiterhin durch „zumutbare Maßnahmen“ verhindert werden.
18.06. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass der BND „zu 100 Prozent“ für Fehler bei der Kooperation mit der NSA verantwortlich sei. Die durch die Behörde intern erkannten Mängel seien nicht nach oben gemeldet worden.
19.06. Nach über drei Wochen hat die Versteigerung freier Funkfrequenzen für mobile Breitbandverbindungen ein Ende gefunden. Insgesamt hat der Staat 5,1 Milliarden Euro eingenommen. Knapp ein Viertel davon soll direkt in den Breitbandausbau investiert werden.
20.06. Wer hat uns verraten … Die SPD stimmt mit knapper Mehrheit der Vorratsdatenspeicherung zu und folgt somit der Linie von Partei-Chef Sigmar Gabriel.
24.06. Das französische Parlament beschließt ein Gesetz, das die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausweitet. Diese erhalten weiter gehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen sowie des Internetverkehrs.
25.06. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in zwei Fällen, dass Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgegeben werden müssen.

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