Chronik: Juni 2016

Nearby Dust Clouds in the Milky Way / Credit: NASA, ESA, and The Hubble Heritage Team (STScI/AURA) Acknowledgment: P. McCullough (STScI)

01.06. Auf der Potsdamer Sicherheitskonferenz warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen vor Internetspionage und „der Platzierung digitaler Zeitbomben“. Russland wirft er „bewusste Manipulation“ und „tendenzielle bis falsche Berichterstattung“ vor.
01.06. Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet Erfolge im Kampf gegen Darknet-Verkaufsplattformen. „Wir sind in der Lage, im Internet zu ermitteln, Akteure umzudrehen, ihre Plattformen zu übernehmen und Bitcoins sicherzustellen“, sagt BKA-Vizepräsident Peter Henzler auf der zweiten Potsdamer Sicherheitskonferenz.
02.06. Vertreter der EU und der USA schließen ein Abkommen zum Datenschutz bei transatlantischer Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden. Die Rahmenvereinbarung soll die Grundlagen für den Datenaustausch legen und Rechte der EU-Bürger stärken. Das Europäische Parlament muss allerdings noch zustimmen.
03.06. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass man an die USA keine ortungsfähigen Telefondaten weitergegeben hätte. Die Mobilfunknummer allein reiche für einen gezielten Drohnenangriff nicht aus.
08.06. Frankreich bringt zum Start der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land eine App heraus, mit der Bürger vor möglichen Attentaten gewarnt werden sollen. Grund für deren Entwicklung sind die Anschläge vom Januar und November 2015.
10.06. Auf Anraten von Sicherheitsbehörden verbietet die indische Regierung dem US-Konzern Google, Aufnahmen für Google Streetview anzufertigen. Die Attentäter der Anschläge von Mumbai 2008 hätten ähnliche Dienste genutzt, um sich vorzubereiten, heißt es.
10.06. Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube kündigt autonom fahrende Züge für spätestens 2023 an. Die Bahn betreibt bereits eine Teststrecke im Erzgebirge. Aufgrund unterschiedlicher Geschwindigkeiten der Züge sei ein autonomes Bahnnetz schwieriger umzusetzen als beispielsweise bei einer U-Bahn.
16.06. Das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet, dass ein Weblog nicht als Presseunternehmen gilt und dessen Betreibern damit auch kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Behörden zusteht.
17.06. Bundestag und Bundesrat verabschieden die Reform des Telemediengesetzes, um WLAN-Betreibern Rechtssicherheit zu bieten. Sie sollen zukünftig vor Abmahnungen und Störerhaftung geschützt werden. Experten halten das Gesetz für unzureichend. Es tritt Ende Juli in Kraft.
21.06. Das Landgericht Berlin hat einer Klage der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen die Wikimedia-Stiftung stattgegeben. Der Streit betrifft die Frage, ob Repros gemeinfreier Werke eigens geschützt sind. Wikimedia kündigt an, dem Urteil zu widersprechen und im Zweifel durch die Instanzen zu gehen.
24.06. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ wird im Eilverfahren im Bundestag beschlossen. Darin enthalten sind Maßnahmen wie Ausweiszwang bei Prepaid-Karten, erweiterter Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten und mehr verdeckte Ermittler. Kritiker äußern „grundrechtliche Bedenken“.
29.06. Das Fraunhofer Institut bringt gemeinsam mit der Deutschen Telekom die sogenannte „Volksverschlüsselung“ heraus. Mithilfe dieser kostenlosen Software soll jeder private Nutzer seine E-Mail-Korrespondenz ganz einfach Ende-zu-Ende verschlüsseln können.

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