Chronik: Mai 2016

Hubble Refines Distance to the Pleiades Star Cluster / Credit: NASA, ESA and AURA/Caltech

02.05. Das für die US-amerikanischen Geheimdienste zuständige Geheimgericht Foreign Surveillance Intelligence Court hat 2015 alle Überwachungsanträge, die von den Sicherheitsbehörden gestellt wurden, zugelassen. Mit 1.457 Anträgen ist die Zahl um fast 100 Anträge höher als im Jahr zuvor.
02.05. In einer Videoschaltung bezeichnet Edward Snowden auf der Konferenz Re:publica Datenschutz als Grundlage aller anderen Grund- und Freiheitsrechte. Laut dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter ist der Schutz des Selbst und der individuellen Persönlichkeit davon abhängig.
06.05. Die bestehende Eurodac-Datenbank für Asylbewerber soll erweitert werden. Die EU-Kommission veröffentlicht einen Reformvorschlag, wonach künftig auch Gesichtsbilder und biometrische Daten von Kindern ab sechs Jahren erfasst werden sollen, statt wie bisher nur die Fingerabdrücke von Jugendlichen ab 14 Jahren.
09.05. Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht die Rohdaten zu den Panama Papers. Sie belegen, wie mithilfe eines weltweiten Netzwerks aus Briefkasten- und Offshore-Firmen zahlreiche Personen und Unternehmen Steuerzahlungen vermeiden wollten.
11.05. Das EU-Parlament erweitert den Auftrag von Europol auf grenzüberschreitende Kriminalität im Internet und Terrorismusbekämpfung. Europol soll Spezialeinheiten bilden dürfen und enger mit Unternehmen wie Google und Facebook kooperieren.
12.05. Der Anwalt und Menschenrechtler Michael Ratner stirbt im Alter von 72 Jahren. Unter anderem hat er Gefangene in Guantanamo vertreten und die Whistleblower-Plattform Wikileaks rechtlich beraten.
12.05. Der Bundesgerichtshof entscheidet in einem Fall zum Filesharing, dass WG-Bewohner oder Wohnungsgäste nicht vorsichtshalber belehrt werden müssen, bevor man ihnen Zugang zum eigenen WLAN gewährt.
12.05. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht sich nicht dafür zuständig, die meisten Spionagepraktiken ausländischer Geheimdienste abzuwehren. Das erklärt ein Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss. Dazu gehört die Abfrage über die Unterseekabel, die internationalen Internetverkehr von England in die USA leiten, aber auch das Abhören von Merkels Handy.
13.05. Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz, das die Praxis von Verwertungsgesellschaften wie der Gema oder VG-Wort reformieren soll. Sie sollen transparenter werden, Mitglieder sollen stärkeren Einfluss erlangen und neue Tarife schneller beschlossen werden.
18.05. Die Niederlande preschen in Sachen Netzneutralität weiter voran. Das Parlament hat Mobilfunkbetreibern jetzt die Praxis des „Zero Rating“ untersagt. Damit ist es in den Niederlanden nun nicht mehr erlaubt, bestimmte Datentransfers nicht auf das Datenvolumen eines Tarifs anzurechnen.
19.05. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und US-Justizministerin Lynch unterzeichnen ein Abkommen zum Anti-Terror-Kampf über Datenaustausch von Sicherheitsbehörden. Informationen über sogenannte Gefährder sollen einfacher weitergegeben werden können.
20.05. Erstmals hat ein Oberlandesgericht die umstrittenen Dashcam-Aufzeichnungen in einem Bußgeldverfahren als Beweismittel zugelassen. Unter den Amtsgerichten herrschte bisher Uneinigkeit. Dashcams sind Videokameras, die das Verkehrsgeschehen vom Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe aus aufzeichnen.
24.05. Deutschland nimmt im Bericht der EU-Kommission über den digitalen Fortschritt den neunten Platz ein. Zwar konnte man sich in vier von fünf der gemessenen Bereiche verbessern, Probleme gibt es jedoch weiterhin bei den Glasfaserverbindungen und dem E-Government.
25.05. Die G7-Staaten wollen Hacker-Attacken einem herkömmlichen bewaffneten Angriff durch ein Land oder eine terroristische Gruppe gleichsetzen. Dies würde im Falle einer Attacke ein Recht zur Selbstverteidigung auslösen, das es erlaubt, gewaltsam gegen die Angreifer vorzugehen.
31.05. Sampling kann unter Umständen erlaubt sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht im Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und den Elektropionieren Kraftwerk. Es müsse immer zwischen Kunstfreiheit und Urheberrecht abgewogen werden. Der Fall „Metall auf Metall“ geht nun zurück zum Bundesgerichtshof, der erneut entscheiden muss.

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