Chronik: November 2015

Artwork: Dorotea Etzler aka lazyliu.berlin "Das Nichts | 1506 sess.03 | lehmann | 254 Pics | Video 14:20 Min."

Was war los im Netz? Unsere Chronik zum Juni 2015 blickt zurück.

02.11. Auf dem Verlegerkongress Publishers‘ Summit bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Daten als „Rohstoffe des 21. Jahrhunderts“. Außerdem müsse man „jetzt aufpassen, dass der Datenschutz nicht die Oberhand über die wirtschaftliche Verarbeitung gewinnt“.
03.11. Der Videospielekonzern Activision Blizzard, bekannt für die Spiele World of Warcraft und Call of Duty, übernimmt für knapp 5 Milliarden US-Dollar King Digital Entertainment, den Entwickler von Candy Crush.
05.11. Der Bundestag verlängert zum dritten Mal die Anti-Terror-Befugnisse nach dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz um fünf Jahre (2001, 2007, 2011, 2015). Damit dürfen Geheimdienste weiterhin beispielsweise bei Banken Auskünfte über Terrorverdächtige einholen oder den Mobilfunk mit IMSI-Catchern überwachen.
05.11. Kurt Graulich (SPD), Sonderermittler und Vertrauensperson der Bundesregierung, erklärt im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages (#NSAUA), die Partnerschaft zwischen NSA und BND hätte „so nie abgefahren werden dürfen“. Der Ansatz sei jedoch richtig und politisch intelligent gewesen. Die erfolgten Grundrechtseingriffe seien sehr gering.
05.11. Der Bundestag verabschiedet einstimmig ein Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs. Damit können Provider den Kunden nicht mehr vorschreiben, mit welcher Hardware sie ins Netz gehen. Der Bundesrat kann das Gesetz noch verzögern, es ist jedoch nicht zustimmungspflichtig und könnte im Sommer in Kraft treten (am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats).
06.11. Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung zu. Einwände aus Thüringen und Schleswig-Holstein fanden keine Mehrheit. Verschiedene Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits geplant.
06.11. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, den Entwurf des geplanten WLAN-Gesetzes zu überarbeiten und Hotspot-Betreiber weitgehend von der Störerhaftung zu befreien. Außerdem solle zum Schutz vor Hassbotschaften, Hetze oder Mobbing ein Auskunftsanspruch zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten eingefügt werden
09.11. Im Streit zwischen der belgischen Datenschutzbehörde und Facebook entscheidet ein Brüsseler Gericht, dass das soziale Netzwerk nicht mehr mittels eines Cookies Daten von Nicht-Nutzern sammeln darf. Bei Weigerung werde eine Strafe von 250.000 Euro pro Tag fällig.
11.11. Nach Informationen des RBB hörte der BND auch Hansjörg Haber, den vom Grundgesetz geschützten deutschen Diplomaten in der Delegation der Europäischen Union in Ankara, ab. Außerdem soll der französische Außenminister Laurent Fabius überwacht worden sein.
13.11. Der Bundestag lehnt einen Antrag der Grünen ab, nach dem die Netzneutralität dauerhaft gesichert werden sollte. Argumentiert wird unter anderem, man könne mit der Entscheidung des EU-Parlaments vom 27.10. zufrieden sein.
14.11. Anonymous erklärt ISIS den Cyberkrieg. Einen Tag gach dem Terroranschlag in Paris, bei dem mindestens 132 Menschen starben, meldet sich die Hackergruppe Anonymous mit einem Video. Sie wollen die Kommunikationskanäle von ISIS stören. Drei Tage später sind knapp 4.000 ISIS-Twitter-Accounts gesperrt.
14.11. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein Mobilfunkanbieter für seine Leistungen zumindest einen annähernden Mittelwert angeben und darf mit der Maximalgeschwindigkeit (hier 100 Mbits/s) „nur dann werben, wenn die Werbung nicht nur die Angabe ‚bis zu’, sondern weitere aufklärende Hinweise enthält“.
16.11. Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die geheime Selektorenliste erhalten solle, allerdings nicht in die der NSA, sondern die des BND.
16.11. Um die 2016 auslaufenden Urheberrechte am „Tagebuch der Anne Frank“ zu verlängern, will der Anne Frank Fonds den Vater Otto Frank, der die Texte redigiert hat, als Mitautor anerkannt sehen. Damit könnte die gemeinnützige Stiftung noch weitere Jahrzehnte über die Einnahmen verfügen.
17.11. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff bekommt mehr Geld und mehr Personal: Ihr Haushalt wird für 2016 um 4,5 Millionen Euro (ein Fünftel) aufgestockt, und sie hat dann 110 Mitarbeiter. Im Vergleich zum BSI sei das aber wenig – das BSI hat ca. 600 Mitarbeiterinnen und bekommt für 2016 rund 89 Mio. Euro.
19.11. Auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung verkündet Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, man wolle sich bis 2020 „in die Gigabit-Gesellschaft vorarbeiten“. Zuvor müsse jedoch noch das Etappenziel „50 Mbit/s für alle bis 2018“ erreicht werden, so Thorsten Dirks, Präsident des Digitalverbands Bitkom und Chef von Telefónica Deutschland.

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