Chronik: Oktober 2015

Artwork: Dorotea Etzler aka lazyliu.berlin "Das Nichts | 1503 sess.07 | archclips | 23 Pics | Video 10:46 Min."

Was war los im Netz? Unsere Chronik zum Juni 2015 blickt zurück.

02.10. Der ehemalige BND-Chef Hanning erklärt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: „Sie müssen damit rechnen, wenn Sie offen kommunizieren, dass Dienste das abhören.“ Gerade auf politischer Ebene würden Informationen viel zu oft unverschlüsselt ausgetauscht.
06.10. Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt: In den USA bestehe kein ausreichender Datenschutz, vor allem nicht vor behördlichen Zugriffen. Zuvor galt der Schutz für die Speicherung persönlicher Daten von EU-Bürgern als angemessen.
06.10. Über drei Millionen Menschen haben die Kampagne „Stoppt TTIP“ unterzeichnet, dennoch erkennt die EU-Kommission sie nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) an: Das Verhandlungsmandat als solches sei kein Rechtsakt und deshalb nicht anfechtbar.
15.10. Die Bundesregierung informiert das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr), der BND habe bis zum Herbst 2013 eigene Suchbegriffe (Selektoren) in die Überwachungssysteme eingespeist. Damit seien französische und US-amerikanische Ziele ausspioniert worden, was ausdrücklich nicht mit dem Auftrag an den Geheimdienst vereinbar sei.
16.10. Der Bundestag verabschiedet unter Protesten das Gesetz für eine neue Vorratsdatenspeicherung. Verfassungsbeschwerden wurden bereits angekündigt.
16.10. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erneut gegen Facebook. Die Verbraucherschützer halten 19 Punkte in den Nutzungsbedingungen für rechtswidrig, außerdem sei der Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ irreführend: Die Nutzer bezahlten mit ihren Daten.
21.10. Die Bundesregierung hat ein 2,7 Milliarden Euro schweres Förderprogramm für den Breitbandausbau verabschiedet. Damit sollen bis 2018 flächendeckend mindestens 50 MBit/s zur Verfügung gestellt werden.
22.10. Der Europäische Gerichtshof urteilt, beim Umtausch der Kryptowährung Bitcoin in andere Zahlungsmittel und andersherum falle keine Umsatzsteuer an.
22.10. Europäische Nutzerinnen und Nutzer von Breitbandanschlüssen im Festnetz erhalten durchschnittlich nur 75 Prozent der angepriesenen Download-Geschwindigkeit, so eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie. Bei DSL-Zugängen liegt der Wert mit 63 Prozent am niedrigsten.
23.10. Die Bundesanwaltschaft hat bereits zu Jahresbeginn ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Unbekannt eingeleitet. Auslöser war der Fund des Trojaners Regin auf einem Computer im Bundeskanzleramt. Der Quellcode der Schadsoftware enthalte deutliche Hinweise darauf, dass sie von NSA oder GCHQ stamme.
27.10. Das EU-Parlament verabschiedet eine Verordnung zur Netzneutralität, wonach Provider grundsätzlich alle Datenpakete gleich behandeln sollen. Allerdings sieht die Verordnung Ausnahmen für Spezialdienste vor. Kritiker bezeichnen die Verordnung als schwammig formuliert und befürchten die Entwicklung zu einem Zwei-Klassen-Netz.
28.10. Das Deutsche Patent- und Markenamt erklärt das Schiedsverfahren zwischen der VG Media und Google in Sachen Leistungsschutzrecht für Presseverleger für gescheitert; beide Seiten hätten Widerspruch eingelegt. Damit geht der Streit nun vor Gericht.
29.10. Der inhaftierte saudische Blogger Raif Badawi soll den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des EU-Parlaments erhalten. Parlamentspräsident Schulz (SPD) nennt Badawi einen „mutigen und vorbildlichen Mann“ und fordert den saudischen König auf, ihn „unverzüglich zu begnadigen“.

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