Das Datenministerium

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Als Staatssekretärin ist Dorothee Bär zuständig für die deutsche Infrastruktur – analog und digital. Im Interview erklärt sie, warum sie keine Angst hat vor selbstfahrenden Autos und wieso sie in diesem Jahr Hacker in ihr Ministerium eingeladen hat.

iRights: Frau Bär, wie hat sich die digitale Infrastruktur im Jahr 2015 entwickelt, wie weit ist Deutschland?

Dorothee Bär: Zunächst einmal muss man sagen, dass die Ziele, die 2013 im Koalitionsvertrag formuliert wurden, nur eine Zwischenetappe sind. Natürlich hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, bis 2018 eine DSL-Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit pro Sekunde für alle Haushalte zu haben. Aber es ist nicht mehr so, dass wir das als Maximalziel sehen. Analog zum Straßenverkehr sind das vielleicht die Feldwege, die jeder haben muss. Aber die Autobahnen sind es sicherlich noch nicht. Was uns momentan umtreibt, ist die Frage, wie wir alle Haushalte anbinden können. Deshalb haben wir das erste Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Insgesamt nehmen wir 2,7 Milliarden Euro in die Hand, um unterversorgte Gebiete an das schnelle Internet anzuschließen. Wir dürfen aber nicht nur einfach eine Straße bauen und ein Auto daraufstellen. Man muss den Leuten auch erklären, wie man sich richtig reinsetzt und fährt. Bislang lassen wir die Leute damit alleine.

Woran denken Sie da konkret?

Zum Beispiel daran, einer Mutter zu erklären, wie sie mit Lern-Apps ihre Kinder besser dazu motivieren kann, ein Fach wie Biologie spielerisch anzunehmen. Oder daran, einer älteren Frau zu erklären, dass durch das Erforschen von Automatisierung und autonomem Fahren es in Zukunft vielleicht möglich ist, dass sie auch bis ins hohe Alter selbstständig mobil bleiben kann. Diese Use Cases gibt es viel zu wenig. Wir müssen es schaffen, die Transformation ins digitale Zeitalter niederschwellig für jeden einzelnen Bürger hinzubekommen.

Auf der A9 in Bayern gibt es bereits eine erste Teststrecke für selbstfahrende Fahrzeuge. Sind unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft denn auf diese Entwicklung vorbereitet – vor allem bei Unglücksfällen?

Zunächst müssen wir die verschiedenen Entwicklungsstufen berücksichtigen. Das geht vom teilautomatisierten zum hochautomatisierten, vollautomatisierten bis zum autonomen Fahren. Wenn die Leute sagen, das wollen sie alles nicht, muss man ihnen sagen: Teilautomatisiertes Fahren haben wir schon. Viele haben Regensensoren, Einparkhilfen oder ähnliches im Auto.
Beim hochautomatisierten Fahren habe ich grundsätzlich meine Hände am Steuer, kann sie aber auch wegnehmen. Beim vollautomatisierten Fahren fährt das Auto komplett selber. Autonom bedeutet, dass es nicht einmal mehr jemanden braucht, der sich reinsetzt. Dann machen die Fahrzeuge ihre Lieferungen, ohne dass überhaupt ein Mensch involviert ist.

Das Problem ist, dass dabei immer so getan wird, als ob dabei nur die Maschine entscheidet und bislang entscheidet keiner. Wir haben im Moment die Situation, dass über 95 Prozent aller Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Ich habe relativ wenig Angst vor dem Faktor Maschine, weil es auch für Menschen in solchen Situationen oft schwierig ist, eine schnelle, vernunftgesteuerte Entscheidung zu treffen. Aber ich will das überhaupt nicht kleinreden, ganz im Gegenteil. Man muss ja, wenn man sowas durchsetzen möchte, die Menschen mitnehmen und ihnen die Ängste nehmen.

Wie nehmen Sie denn die Leute mit?

Grundsätzlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor ein paar Jahren war automatisiertes, autonomes Fahren noch überhaupt kein Thema. Selbstverständlich kommt da auf die Fahrschulen ganz viel zu. Vielleicht muss man aber auch gar keinen Führerschein mehr machen. Auf jeden Fall sind da ganz viele unterschiedliche Akteure zuständig. Schulen, Eltern und auch die Politik tragen eine Verantwortung. Aber auch diejenigen, die die Technik zur Verfügung stellen, müssen vielleicht ganz anders als früher erklären, was möglich ist.

Was mich immer ärgert, ist, wenn es heißt: Braucht man überhaupt solche Autos? Ich glaube, wir brauchen ein Baukastensystem, wie es das heute für andere Technologien auch gibt. Heute kann ich sagen: Ich möchte eine Sitzheizung, ich möchte Ledersitze, ich möchte dies oder jenes. Der eine möchte sich auf der Fahrt regelmäßig zu seinen Kindern auf der Rückbank umdrehen, damit die sich nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen. Die andere kann jeden Tag auf dem Arbeitsweg eine halbe Stunde einsparen, weil sie keinen Parkplatz mehr suchen muss. Und der dritte sagt, ich muss nicht mit 80 Jahren meinen Führerschein abgeben, mein Auto fährt mich immer noch sicher zum Arzt.

Nun fallen dabei teilweise sehr sensible Daten an. Beispielsweise wo ich mich wann mit meinem Auto befinde. Braucht man da neue gesetzliche Regelungen?

Das Entscheidende ist zunächst einmal die Definitionsfrage. Wem gehören die Daten eigentlich und kennt der User auch alle Daten, die erhoben werden? Und vor allem, was kann ich mir selber aussuchen? Ist es mir wichtiger, wenn ich mit dem Auto in den Graben rausche, dass das System sofort jemanden zum Unfallort schickt, der Erste Hilfe leisten kann? Oder möchte ich nicht, dass man immer weiß, wo ich gerade von A nach B unterwegs bin?

Es muss außerdem auch die Möglichkeit geben, die Daten mitzunehmen und weiter zu nutzen – damit ich mich nicht auf ein System festlegen muss. Mit jedem Autowechsel nochmal bei Null anzufangen, das kann später Auswirkungen beispielsweise auf meine Versicherung haben.

Ihr Ministerium veranstaltet einen sogenannten Data Run, dabei kommen Programmierer und auch Hacker ins Ministerium. Um was geht es da?

Wir haben festgestellt, dass wir unheimlich viele Daten haben. Wir sind das Datenministerium! Beispielsweise gibt es die Daten des Deutschen Wetterdienstes. Wir haben aber auch die Daten des Bundesamts für See-, Schifffahrt und Hydrographie. Sehr viele Daten, für die wir verantwortlich sind, die aber auch brach liegen. Daten, aus denen man vielleicht neue Geschäftsmodelle entwickeln kann. Deswegen haben wir gesagt: „Unsere Daten, Eure Ideen.“

Unternehmen wie Facebook oder Google experimentieren derzeit mit Ballons und Satelliten, um Internetzugang zu gewährleisten. Sollte Deutschland darauf hinarbeiten, dass solche Sachen öffentlich entwickelt werden und nicht mehr nur von einzelnen Unternehmen?

Wir haben ja mit Galileo und Copernicus Kompetenzen bei der Erdbeobachtung. Das kommt auch den Bürgern zugute – und zwar nicht nur in Deutschland. Sondern auch denjenigen, die in Gegenden wohnen, die stark von Naturkatastrophen heimgesucht werden. Dank der Frühwarnsysteme wird uns ein Tsunami in Zukunft nicht mehr überraschen.

Frühwarnsysteme, die ja in Potsdam entwickelt wurden.

Genau, da hat sich in den letzten Jahren viel getan, gerade auch was die Digitalisierung in der Entwicklungshilfe angeht. Über 90 Prozent der Entwicklungshilfe-Arbeit ist schon digital, das wird extrem unterschätzt. Beim Thema Arbeit und Soziales oder Bildung und Forschung ist die Digitalisierung vielleicht noch offensichtlich. Aber gerade auch in der Entwicklungshilfe können wir durch die Digitalisierung sehr viel Hilfe zur Selbsthilfe leisten.

Das Interview führte Philipp Otto.

Dorothee Bär

Dorothee Bär

Dorothee Bär ist seit Dezember 2013 Parlamen-tarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und seit Januar 2014 Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Sie ist CSU-Mitglied seit 1994 und war von 2009 bis 2013 stellvertretende Generalsekretärin ihrer Partei. Seit 2010 ist sie Vorsitzende des CSU-Netzrates, seit 2011 auch Vorsitzende des CSUnet. Dorothee Bär ist verheiratet und hat drei Kinder.

Foto: Tobias Koch
Dorothee Bär

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