Demokratie und Geheimdienste – Ein Beziehungsdrama

Foto: Ale72forWiki. Lake Maggiore / CC-BY-SA 3.0

Die Affäre #Landesverrat um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org zeigt vor allem eins: Auch in Deutschland muss die Meinungsfreiheit immer wieder verteidigt werden.

In einer Demokratie ist es wie in einer guten Beziehung: Ohne Offenheit und Ehrlichkeit geht es nicht. Es hilft, viel miteinander zu reden. Vereinbarte Regeln werden besser eingehalten, sonst ist es bald vorbei mit Vertrauen und Respekt. Wer seinen Partner betrogen hat, sollte das schnell zugeben. Auch im Anschluss empfiehlt sich besondere Offenheit, um das Vertrauen wieder aufzubauen. Vertuschen funktioniert selten und zeugt von mangelndem Respekt. Aufgedeckt wird das Geheimnis trotzdem. Scheibchenweise.

In diese traurige Lage haben sich die beiden Geheimdienste Verfassungsschutz und BND manövriert. Untersuchungsausschüsse prüfen ihr Handeln. Scheibchenweise decken Parlamente und Medien immer neue Verfehlungen auf. In Rückzugsgefechten versuchen die Dienste, ihre Geheimnisse zu wahren, die wenig später dennoch ans Tageslicht kommen. Von Vertrauen und Respekt ist die Beziehung zwischen Demokratie und Geheimdiensten hierzulande kaum noch geprägt. Retten könnte sie jetzt wohl nur noch eine konsequente Transparenzoffensive. Doch von einer solchen ist kaum etwas zu spüren.

Ein trauriger Akt dieses Beziehungsdramas wurde im Sommer 2015 aufgeführt: die Affäre um Netzpolitik.org.

Im Frühjahr veröffentlichen die beiden Betreiber des Blogs, André Meister und Markus Beckedahl, Dokumente des Verfassungsschutzes, die als vertraulich eingestuft sind. Die Dokumente geben Auskunft über Pläne, mittels einer Einheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ die Online-Überwachung auszubauen. Dabei sollen Massendaten ausgewertet und verknüpft, und die Beziehungsebenen von Verdächtigen durchleuchtet werden. Um welche Massendaten es sich genau handelt und bis in welche Beziehungsebene analysiert werden soll, bleibt unklar. Auch über der menschenrechtlichen Bewertung des Vorhabens steht daher noch ein Fragezeichen.

Auf die Veröffentlichungen des Blogs reagiert Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit zwei Strafanzeigen beim Landeskriminalamt. Das leitet die Anzeigen wegen des Verdachts auf Landesverrat ans Bundeskriminalamt weiter. Generalbundesanwalt Harald Range leitet ein Strafverfahren ein. Dazu ist er keinesfalls verpflichtet: Er hätte auch die Option, den Vorwurf des Landesverrats zu prüfen, und das Verfahren, sofern die Anhaltspunkte für ein Zutreffen des Vorwurfs nicht ausreichend sind, an das Landeskriminalamt zurück zu geben. Er ist nur dann verpflichtet einzuschreiten, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, die den Tatverdacht bestätigen.

Das Bundesjustizministerium soll von Range informiert worden sein. Es habe ihn gewarnt und auf die Grundsätze der Pressefreiheit verwiesen, was Range in dieser Form bestreitet. Es ist seit der Spiegel-Affäre in den 1960er Jahren und Ermittlungen gegen die Zeitschrift Konkret im Jahr 1982 das erste Mal, dass Journalistinnen in Deutschland Landesverrat vorgeworfen wird. Mit wenigen Ausnahmen reagieren Medien, Öffentlichkeit, und, subtiler, auch die Politik auf Ranges Vorgehen mit Kritik. Weit über 1.000 Menschen gehen am 1. August 2015 in Berlin auf die Straße. Ihr Motto: „Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von Netzpolitik.org und seiner Quellen.“

Menschenrechtlich brisant

Der Fortgang der Geschichte lässt sich in nationalen und sogar internationalen Medien verfolgen: Nur drei Tage nach der Demonstration versetzt Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt in den Ruhestand. Im August werden die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org vom amtierenden Generalbundesanwalt Gerhard Altvater eingestellt. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geht er davon aus, „dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ gehandelt habe. Die netzpolitische Szene hat ein Kräftemessen mit Teilen des Staatsapparates gewonnen. Doch gegen die Quellen der Blogger wird weiter ermittelt – wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Der Verlauf der Affäre ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Der breite Widerstand gegen die Vorwürfe, die umfassende Solidarität mit den Bloggern, ist ein gutes Zeichen für die Wehrhaftigkeit der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Denn die Vorgänge vom Sommer 2015 sind auch menschenrechtlich brisant.

Erstens war das Vorgehen von Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt geeignet, neben Markus Beckedahl und André Meister auch ihr Redaktionsteam und die Quellen des Blogs sowie andere kritische und investigative Journalistinnen in Deutschland einzuschüchtern. Ob dies eingetreten ist, wird die Zukunft zeigen. Um die Pressefreiheit ist es in Deutschland vergleichsweise gut bestellt – die Organisation Reporter ohne Grenzen setzte Deutschland im vergangenen Jahr auf Platz 12 ihres 180 Länder umfassenden Pressefreiheit-Rankings. Ob sich die Affäre um Netzpolitik.org darauf auswirkt, bleibt abzuwarten.

Zweitens darf auch die weltweite Signalwirkung der Ermittlungen nicht unterschätzt werden. Wie westliche Demokratien mit ihren Journalistinnen umgehen, wird anderswo aufmerksam beobachtet. Länder, in denen es um die Meinungsfreiheit schlechter bestellt ist, beziehen sich zur Rechtfertigung ihres eigenen Vorgehens auf derartige Vorfälle.

Drittens wirkt sich die Einschüchterung von Hinweisgebern und Medien auch auf den Schutz anderer Menschenrechte aus. Ein Beispiel ist das Recht auf Privatsphäre, das von den durch Netzpolitik.org veröffentlichten Plänen des Verfassungsschutzes zur Online-Überwachung betroffen sein wird. Angesicht der millionenfachen Verletzung dieses Rechts durch westliche Geheimdienste braucht es gerade jetzt die aufklärende Berichterstattung durch investigativen Journalismus. Den deutschen Geheimdiensten, allen voran Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, scheint es nicht geheuer zu sein, dass parlamentarische Untersuchungen und investigative Berichterstattung immer wieder Erkenntnisse über ihre Arbeit ans Licht befördern. Doch so lange die Dienste notwendige Informationen nicht selbst bereitstellen – und man sich auf deren Richtigkeit auch verlassen kann – können wir nur so eine demokratische Diskussion darüber führen, wie Geheimdienste arbeiten sollen. Über die durch sie begangenen Rechtsverletzungen haben wir fast nur auf diese Weise Kenntnis erlangt.

Eine Debatte über die Arbeit der Geheimdienste ist notwendig

Auch in Europa sehen wir uns einem Aufrüstungstrend gegenüber. Frankreichs neues Geheimdienstgesetz erlaubt Massenüberwachung ohne effektive Kontrolle. Auch die Niederlande, die Schweiz und das Vereinigte Königreich bauen in ähnlicher Weise aus. Deutschland und die Schweiz führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein und Österreich rüstet seine Ämter für Verfassungsschutz, bisher Polizeibehörden, zu zehn faktisch unkontrollierten Geheimdiensten auf. In dieser Situation brauchen wir die Debatte über die Arbeit der Dienste dringender denn je. Und für diese Debatte braucht es Informationen über Überwachungspraxis und -pläne, ob sie nun „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (BfV) oder „Strategische Initiative Technik“ (BND) heißen.

Für die Journalisten von Netzpolitik.org ist alles gut ausgegangen. Doch Demokratie und Geheimdienste stecken weiterhin in einer handfesten Beziehungskrise. Um ähnliche Vorfälle künftig zu vermeiden, müssen wir uns als Gesellschaft einig werden: Wie transparent sollen die Dienste arbeiten? Wie können wir Whistleblower besser schützen? Wie die parlamentarischen Untersuchungen und investigativen Journalismus unterstützen? Investigative Journalistinnen stehen im internationalen Vergleich besser da als an vielen anderen Orten (und schlechter als an einigen anderen), aber darauf können wir uns keinesfalls ausruhen. Nicht nur die Affäre von Netzpolitik.org hat gezeigt, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit regelmäßig verteidigt werden müssen. Auch das kürzlich beschlossene Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung enthält eine Regelung zur „Datenhehlerei“, die Journalistinnen künftig die Arbeit erschweren könnte.

Dennoch: Aus der Affäre #Landesverrat ist die Meinungsfreiheit letztlich wohl gestärkt hervorgegangen.

Lena Rohrbach

Lena Rohrbach

Lena Rohrbach hat Philo-sophie, Kulturwissenschaft und Geschichte in Berlin studiert. Sie arbeitet für die deutsche Sektion von Amnesty International
als Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter.

Foto: Sarah Eick
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