Netz­ak­ti­vist Mar­kus Be­cke­dahl: „Den Kaf­fee­kranz un­se­rer El­tern über­wacht auch nie­mand“

Foto: Moritz Schmid

Noch fehlt das Bewusstsein für Grundrechte im digitalen Raum, sagt der Blogger und Netzaktivist Markus Beckedahl. 2012 beobachtete er eine Konterrevolution des Kulturbetriebs, mehr Internetüberwachung durch autoritäre Regime und eine Professionalisierung der Netzpolitik.

Das Informationsportal Netzpolitik.org beobachtet und prägt seit vielen Jahren die Debatte zur Netzpolitik. Würden Sie sagen, es hat sich mittlerweile eine netzpolitische Zivilgesellschaft etabliert?

Markus Beckedahl: In Deutschland hat sich eine zarte Pflanze der netzpolitischen Zivilgesellschaft entwickelt. Manche Organisationen wie den Chaos Computer Club gibt es schon seit den 1980er Jahren. Mitte der 2000er Jahre politisierten die Themen Softwarepatente und Vorratsdatenspeicherung, später waren es die Netzsperren – Stichwort Zensursula. Das führte zur Gründung einiger Arbeitskreise. Inzwischen gibt es auch größere Organisationen wie den Verein Wikimedia Deutschland mit bald schon 50 Festangestellten oder neue wie die Open Knowledge Foundation und unsere Digitale Gesellschaft. Wir befinden uns im Übergang von Amateur-Initiativen hin zu einer nachhaltigen Professionalisierung. Ähnliches konnte man auch bei der Umweltbewegung in den 1970er und 1980er Jahren beobachten.

Oft ist von Netzaktivisten oder der Netzgemeinde die Rede, wobei etwas unklar bleibt, wer gemeint ist. Gibt es einen Grundgedanken, der die Initiativen eint?

Der gemeinsame Nenner ist sicherlich das Ziel, ein offenen Netz und den Zugang zu Wissen zu erhalten und auszubauen. Offenheit ist das verbindende, gemeinsame Leitmotiv. Dazu kommt die Verteidigung der Grundrechte, etwa der Meinungs- und Informationsfreiheit.

Bewusstsein für Grundrechte fehlt

Bei den großen netzpolitischen Aufregern 2012 – von ACTA über die Vorratsdatenspeicherung bis zur EU-geförderten Initiative Clean-IT – geht es um Versuche, in ein freies und offenes Netz einzugreifen. Woher kommt dieses Bedürfnis?

Begehrlichkeiten und Gedankenspiele, in unsere Grundrechte einzugreifen, gab es schon immer, auch im analogen Raum. Allerdings haben wir im analogen Raum ein durch unsere Geschichte und das Grundgesetz sehr stark entwickeltes Bewusstsein, dass es Grenzen gibt, die nicht zu überschreiten sind. Im digitalen Raum ist dieses Bewusstsein für Grenzen noch nicht so ausgeprägt. Begehrlichkeiten werden artikuliert, die im analogen Raum kaum denkbar wären.

Ein Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Niemand würde ernsthaft fordern können, laufend zu dokumentieren, wo unsere Eltern zu welcher Zeit mit wem Kaffee trinken oder am Zaun mit den Nachbarn reden. Niemand käme auf den Gedanken, diese Informationen einfach mal für sechs Monate auf dem Amt oder sonst irgendwo aufzubewahren. Beim digitalen Raum akzeptieren das erst mal sehr viele Menschen, vor allem diejenigen, die das Ganze technisch nicht so richtig einschätzen können. Als wäre das eine einleuchtende Idee, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Hier fehlt einfach ein Bewusstsein, ein Gefühl für Grenzen.

Internet ist Lebensraum

Wie wollen Sie das Bewusstsein schaffen?

Wir müssen lernen, positiver über unveränderliche Grundrechte im digitalen Zeitalter zu sprechen. Wir müssen lernen, diese ganzen Themen noch unabhängiger von der Technik zu kommunizieren, so dass jedem offensichtlich wird, wie wichtig das Ganze ist. Es geht nicht um irgendwas mit dem Internet, sondern um Grundrechte. Da stehen wir vor ähnlichen Herausforderungen wie die Umweltbewegung vor 40 Jahren. Der erste Schritt ist immer, eine neue, gemeinsame Sprache zu finden.

Manche reden vom Internet als sei es eine Art fremdes Subjekt. Das Internet bedroht Arbeitsplätze. Das Internet tut dieses und jenes. Wie begreifen Sie das Netz?

Ich unterscheide nicht so sehr zwischen dem Internet hier und realer Welt dort. Das macht einen großen Unterschied. Die einen gehen immer noch sehr bewusst in das Internet rein, oftmals auch nur für eine kurze Zeit, um dort irgendwas zu machen. Für die anderen gehört das Internet zum Alltag, sie können es nicht mehr wegdenken oder von der Realität abtrennen. Das ist immer noch eine Minderheit in der Gesellschaft, aber sie wächst sehr stark.

Europäische Firmen unterstützen autoritäre Regime

Kommen wir zum Jahr 2012. Was war netzpolitisch die positivste Entwicklung?

Ganz klar der Moment, als das EU-Parlament das ACTA-Abkommen mit überwältigender Mehrheit gekippt hat. Vor einem Jahr saßen wir auf dem Chaos Communication Congress mit zwei Dutzend europäischen Aktivisten, die seit Jahren am Thema ACTA gearbeitet haben, und waren alle ziemlich deprimiert, denn keiner interessierte sich dafür. Wir hatten schon fast aufgegeben. Und innerhalb von einem halben Jahr haben wir diese Debatte so gedreht, dass wir mit einer neu entstandenen Öffentlichkeit einen transnationalen, europäischen Erfolg davongetragen haben. Auch auf europäischer Ebene hat Netzpolitik jetzt einen ganz neuen Stellenwert. Bürgerrechtlern und Netzaktivisten wird jetzt mehr zugehört.

Was war die bedenklichste Entwicklung?

Im internationalen Kontext sehen wir, dass autoritäre Regime vor allen als Reaktion auf den Arabischen Frühling angefangen haben, ihre Kontroll-, Zensur- und Überwachungsstruktur im Netz auszubauen und vehementer gegen Meinungs- und Informationsfreiheit vorgehen. Das Leben vieler Aktivisten wird gefährlicher. Traurig ist, dass europäische Firmen die Regime dabei technisch unterstützen.

In Deutschland bleibt die Urheberrechtsfrage ungelöst. Eine Reform für den digitalen Raum ist nicht in Sicht. Aber zumindest gibt es eine breite Debatte, die andere Länder wohl noch vor sich haben.

Konterrevolution des Kulturbetriebs

Die Debatte verlief nicht zimperlich. Gab es von Seiten der Kulturschaffenden und Rechteinhaber Argumente, die Sie als Vertreter der Netzgemeinde überzeugt haben?

Ich habe keine neuen Argumente gehört. Ich war teilweise äußerst irritiert, mit welcher Vehemenz gestandene und auch bekannte Menschen sich über Ideen zu Urheberrechtreformen aufgeregt haben. Sie warfen zum Beispiel den Piraten ständig Unwissenheit vor, unterlegten ihre eigenen Argumente aber teilweise mit so viel Halbwissen und Unwahrheiten, dass man ziemlich verwundert vor diesen Meinungsbeiträgen saß.

Mein Gefühl ist, die hitzige Urheberrechtsdebatte war auch eine Reaktion auf die erfolgreiche Protestwelle gegen ACTA. Gerade erst hatte man das Gefühl, nun können wir endlich mal sachlich über ein veraltetes Urheberrecht im digitalen Raum reden, jetzt werden auch kritische Stimmen gehört, und schon schlagen die Autoritäten des Kulturbetriebs und die klassischen Medien mit einer Art Konterrevolution zurück. Ich würde mich freuen, wenn die Emotionen etwas zurücktreten und wir 2013 sachlich über notwendige Reformschritte diskutieren können.

Schreiben aus Idealismus

Netzpolitik.org berichtet täglich über oftmals sehr komplexe Vorgänge von der Vorratsdatenspeicherung über die IT-Sicherheit bis zur russischen Internetregulierung. Was treibt Sie an, immer wieder diese dicken Bretter zu bohren?

Wir wollen einen Knotenpunkt haben, an dem wir über netzpolitische Themen so umfassend wie möglich informieren. Wir wollen unsere Leser aber auch weiterbilden und motivieren, sich für Grundrechte im digitalen Zeitalter einzusetzen. Das Bewusstsein für relevante Fragestellungen der digitalen Welt muss wachsen. Als wir anfingen, gab es einen solchen Ort nicht. Wir haben ihn selbst geschaffen und wollen das Ganze immer weiter ausbauen, soweit unsere Ressourcen das zulassen. Der Großteil unserer Autoren schreibt kostenlos, aus einer intrinsischen, idealistischen Motivation heraus.

2013 wollen wir mit dem Crowdfunding experimentieren. Mehr Werbung macht bei uns wenig Sinn. Das Thema ist nicht so werberelevant, und unsere Leser würden mehr Werbung wohl auch nicht wollen. Optimal wäre es, über das Crowdfunding ein bis zwei neue Stellen zu schaffen.

Was steht beim Verein Digitale Gesellschaft an?

In der Digitalen Gesellschaft sind wir dabei, uns als Nichtregierungsorganisation zu professionalisieren und nach Möglichkeit erste Stellen zu schaffen. Wir wollen für einen netzpolitischen Wandel werben, über Grundrechte im digitalen Zeitalter informieren und eine positive Netzpolitikagenda in die Politik bringen

Bundestagparteien: Netzpolitik noch nicht Chefsache

Die großen Parteien haben die Netzpolitik mittlerweile für sich entdeckt. CDU-Politiker gründeten 2012 den Verein CNetz. Ende 2011 entstand die SPD-nahe Denkfabrik D64. Wie bewerten Sie die Entwicklung?

Es ist gut, dass sich in allen Bundestagsparteien Arbeitsgemeinschaften oder Vorfeldorganisationen gegründet haben. Denn in ihren Chefetagen ist Netzpolitik noch nicht angekommen. Netzpolitik braucht eine starke Lobby, auch in Institutionen wie den Gewerkschaften. Wir unterstützen diese Initiativen und versuchen, unsere Themen und Anliegen in diese Organisationen reinzubringen.

Besteht eine Konkurrenz zum Verein Digitale Gesellschaft?

Nein. Wir ergänzen uns. Wir arbeiten ja überparteilich und mit allen Parteien und Interessierten zusammen.

Markus Beckedahl

Markus Beckedahl

Markus Beckedahl bloggt seit 2002 auf netzpolitik.org. Er ist Mitgründer und Gesellschafter der newthinking communications GmbH und Mitgründer der re:publica, Europas führender Internet-Konferenz. Markus Beckedahl war Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages und ist seit 2010 Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Foto: Fiona Krakenbürger
Markus Beckedahl