„Die Digitalisierung ist vergleichbar mit der industriellen Revolution“

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Die digitale Infrastruktur in Deutschland hinkt im Vergleich zu anderen Ländern hinterher, Bürger können ihre Angelegenheiten nicht digital erledigen, die Schulen müssen raus aus der Kreidezeit – Christian Lindner sieht viele Baustellen. Für die FDP steht Digitalisierung ganz weit vorne.

iRights.Media: Herr Lindner, wenn Sie als FDP-Parteivorsitzender auf die Digitalpolitik der Bundesregierung schauen, wie beurteilen Sie die Entwicklung der letzten Jahre? Sind Sie zufrieden?

Christian Lindner: Die Bundesregierung unterschätzt den digitalen Wandel. Wir stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Aber die Digitalpolitik ist viel zu verhalten, es gibt keine gemeinsame Strategie. In Deutschland surfen wir immer noch über Kabel statt Glasfaser. Die öffentliche Verwaltung arbeitet weiter mit Papier, statt sich endlich auch zu modernisieren und effizienter zu werden.

Wo sehen Sie besonders großen Handlungsbedarf?

Vor allem in der digitalen Infrastruktur: Wir stehen in diesem Bereich im europäischen Vergleich leider nur im hinteren Mittelfeld. Während andere Länder Milliarden in Glasfasernetze investieren, passiert bei uns nichts. Stattdessen machen wir ein einzelnes Unternehmen, die Telekom, an 8.000 Standorten zum Monopolanbieter. Die nutzen weiter das Kupferkabel, statt die schnellere Glasfaser. Wir brauchen dringend Investitionen von einem zweistelligen Milliardenbetrag in die Glasfaser-Infrastruktur. Ansonsten werden wir auch im nächsten Jahrzehnt nur im hinteren Mittelfeld liegen.

Wie kann der Ausbau der Glasfasernetze angekurbelt werden?

Mein Vorschlag: Die Deutsche Post AG privatisieren, den Staatsanteil daran verkaufen. Es ist ja bereits ein börsennotiertes Unternehmen. Dann hat man schon einen Betrag von gut acht Milliarden Euro, der zusätzlich in digitale Infrastruktur investiert werden könnte, insbesondere im ländlichen Raum, wo der Markt sie nicht bereitstellen kann.

In Deutschland und Europa wird derzeit heftig über die Macht von Internetunternehmen, wie etwa Google oder Facebook gestritten. Sollten große Internetplattformen stärker reguliert werden?

Im Zentrum der Betrachtung muss immer der Nutzer stehen. Plattformen verfügen ja zum Teil nur deshalb über so große Macht, weil die Nutzer nicht mehr souverän über die Verwendung ihrer persönlichen Daten entscheiden können. Das muss sich ändern, jeder einzelne Nutzer muss wieder die Souveränität über seine Daten haben, so dass seine Stellung Plattformen gegenüber gestärkt wird. Das gilt analog auch für das Verhältnis von Wirtschaftsunternehmen untereinander: Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass kein Spieler so stark werden darf, dass er selbstherrlich anderen die Regeln des Spiels diktieren kann. In der Plattformökonomie der großen Player Google, Facebook, Amazon, Apple und wie sie alle heißen, passiert allerdings genau das. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden des Staates, wie etwa das Kartellamt, aufgerüstet werden. Und wir müssen prüfen, ob die rechtliche Rahmensetzung ausreicht. Wir müssen sicherstellen, dass Plattformen ihre Marktmacht nicht ausnutzen, um den Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu verhindern.

Ein wichtiges Thema der vergangenen Jahre im Netz war das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die einen beschworen das Ende des Internet, die anderen das des Journalismus. Wie stehen Sie dazu?

Auch wenn man sich damit gelegentlich unbeliebt macht: Ich bin der Auffassung, dass geistiges Eigentum genauso geschützt werden muss, wie dingliches Eigentum. Und ich frage mich, ob Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, Inhalte, die andere erschaffen haben, ungefragt zu nutzen und zu kommerzialisieren, einfach so toleriert werden sollten. Das ist ja der Kern der Debatte. Das Leistungsschutzrecht, das wir in Deutschland eingeführt haben, funktioniert nicht so, wie sich viele das gewünscht haben. Deshalb erscheint es mir nicht sehr naheliegend, dieses Modell nun auf die europäische Ebene zu übertragen. Aber wir sollten die Debatte darüber, wie Google und andere Aggregatoren mit Inhalten Dritter umgehen, ganz in Ruhe führen. Am Ende muss eine europäische Regelung im Rahmen eines europäischen digitalen Binnenmarkts stehen.

Haben Sie denn einen Vorschlag, wie man bei dem Thema neue Ideen reinbringen könnte?

Aus meiner Sicht müssen sich alle Beteiligten noch einmal an einen Tisch setzen und überlegen, was getan werden kann, um zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen. Die Einigung zwischen Youtube und der Gema zeigt doch, dass das möglich ist. Den Verlegern auf der einen und Google und Co. auf der anderen Seite sollte doch gelingen, was im Musikbereich möglich ist. Am Ende muss eine Lösung stehen, mit der einerseits die Nutzer von Inhalten alle Freiheiten haben. Wir wollen nicht verbieten, auf andere Inhalte zu verlinken. Im Gegenteil, das schafft neues Wissen . Aber auf der anderen Seite stehen eben die Anbieter digitaler Inhalte, die ihre Arbeit auch finanzieren müssen – denn sonst gibt es nichts, wohin man Links setzen kann.

Bei den sozialen Netzwerken steht insbesondere Facebook in der Kritik, weil es angeblich Hasskommentaren freien Lauf lässt. Brauchen wir strengere Regelungen gegen Hatespeech?

Es gibt Fehlentwicklungen bei der Bundesregierung. Es soll immer stärker eingegriffen werden in das, was die Meinungsplattform Facebook macht. Das sehe ich mit Vorsicht. Die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen reichen in der Regel aus, sie müssen aber konsequent angewendet werden.

Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung der Verwaltung. Die meisten Behördengänge müssen Bürger immer noch persönlich erledigen. Was muss hier getan werden?

Viele Vorgaben und Verfahren passen nicht zu digitalen Abläufen. Finanzverträge zum Beispiel müssen aufgrund der Vorgaben der Bankenaufsicht auf Papier mit Unterschrift abgeschlossen werden. Das ist ein großes Hemmnis für Start-ups in diesem Bereich, die sogenannten Fintechs. Warum gibt es dort keine Video-Identifikation, die sogar noch sicherer ist als die Unterschrift? Einen zustimmenden Satz, den ich in eine Kamera sage, kann man weniger leicht fälschen als eine Unterschrift. Es gibt sehr viele Hürden und Verwaltungsvorschriften, die geändert werden können.

Warum kommt der Wandel in der Verwaltung nicht voran?

Meine Vermutung ist, dass die Digitalisierung der Verwaltung deshalb im Schneckentempo abläuft, weil Zuständigkeiten an unterschiedlichen Stellen liegen. Es gibt niemanden, der das zu seinem persönlichen Kernthema macht. Ich glaube, dass eine Bündelung der Kompetenzen an einer Stelle zur Beschleunigung des Wandels beitragen könnte. Außerdem muss die öffentliche Verwaltung in die Modernisierung ihrer Technik investieren. Natürlich kostet das Geld, natürlich müssen Verfahren überdacht werden – aber es ist auf lange Sicht teurer, nichts zu tun.

Wo sehen Sie beim Thema Digitalisierung die Schwerpunkte der FDP im Unterschied zu den anderen Parteien?

Für uns hat die Digitalisierung eine enorme Tragweite – vergleichbar etwa mit der industriellen Revolution. Sie ist eine großartige Chance für mehr Produktivität und soziale Teilhabe. Deswegen steht die Digitalisierung bei uns als Thema ganz vorne. Wir haben als einzige Partei im vergangenen Jahr einen ganzen Parteitag unter die Überschrift Digitalisierung gestellt. „Betarepublik“ hieß das bei uns.

Um ein Beispiel zu nennen: Man kann nicht über Bildungspolitik sprechen und dabei über Digitalisierung schweigen. Denn sie ist der Hebel für mehr individuelle Förderung. Die Schulen müssen raus aus der Kreidezeit. Die Programme der Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka sind zu verhalten. Vor allen Dingen fehlt es an einer Reform der Länderzuständigkeiten. Wenn man digital modernisieren will, kann man nicht sechzehn Mal für jedes Bundesland das Rad neu erfinden.

Das Interview führte Philipp Otto.

Christian Lindner

Christian Lindner

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist seit der Landtagswahl im Mai 2012 Mitglied des Landtages (Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis) sowie Vorsitzender der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der FDP in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag wurde Lindner im Dezember 2013 zum Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt.

Foto: Benjamin Zibner
Christian Lindner