Die Türkei zensiert im Netz und auf der Straße

Foto: Valie Djordjevic. Istanbul

Die Pressefreiheit in der Türkei nimmt rapide ab. Zwischenzeitlich ist das Land auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen drastisch gefallen – auf Platz 151 von 180. Immer stärker gerät auch das Internet in den Fokus der türkischen Behörden.

In den vergangenen Jahren hat es in der Türkei immer wieder Sperren von Internetdiensten gegeben. Vor allem soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook wurden für mehrere Tage und Wochen gesperrt, insbesondere im Zusammenhang mit den Protesten um die Umgestaltung des Gezi-Parks in Istanbul im Jahr 2013. Aktivisten hatten daraufhin die IP-Adressen alternativer Domain-Name-Server an Hauswände gesprüht, um die Zensur zu umgehen.

Die Zensur in der Türkei basiert auf Urteilen lokaler Gerichte. Damit ist sie, anders als in China, nicht allgegenwärtig und dauert meist nur wenige Tage an – jedenfalls bislang. In den vergangenen Jahren hat die Anzahl zeitweise blockierter Webseiten jedoch deutlich zugenommen. Nach dem Putschversuch im Sommer dieses Jahres haben sich die Repressionen innerhalb der türkischen Gesellschaft verstärkt. So werden URLs verschiedener westlicher Medien seit Jahren blockiert, im Sommer verfügten Gerichte konkret die Zensur von Webseiten, die über Geldwäschevorwürfe gegen Erdogans Sohn Bilal berichten.

Der Präsident nutzt die sozialen Medien selbst

Auch gegen soziale Medien wird immer wieder vorgegangen – doch ironischerweise setzte Präsident Erdogan zur Abwehr des Putschversuches auf soziale Medien und ein über Facetime abgefilmtes Interview mit dem Staatsfernsehen. Türkische Internetprovider waren nach Beginn des Coups zunächst angewiesen worden, die sozialen Netzwerke zu blockieren – schalteten sie dann jedoch auf „dringende Anweisung“ der Regierung wieder frei, um die Anhänger Erdogans zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen.

In den Tagen nach dem Putschversuch wurden zahlreiche vermeintlich regierungskritische Webseiten von Nachrichtenorganisationen auf Anweisung der Regierung tagelang blockiert. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die Schließung scharf: „Eine regierungskritische oder Gülen-freundliche redaktionelle Linie allein darf nicht als Beleg für eine Unterstützung der Putschisten herhalten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch nach dem Putschversuch muss das Handeln der türkischen Regierung im Rahmen der Verfassung bleiben – und die garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit.“

Streitfall Redhack

Eine weitere Welle der Zensur folgte im Oktober. Eine Aktivistengruppe mit dem Namen Redhack hatte rund 17 Gigabyte an Dateien veröffentlicht. In dem Datensatz befanden sich fast 60.000 E-Mails, die dem Schwiegersohn von Staatspräsident Erdogan, Berat Albayrak, zugeschrieben werden. Albayrak ist seit 2015 auch Minister für Energie und Bodenschätze, ihm wird Korruption und Günstlingswirtschaft vorgeworfen.

Weil die Leaks nicht nur auf klassischen FTP-Servern verbreitet wurden, sondern auch auf der Programmierplattformen Github sowie auf Cloud-Diensten wie Google Drive und Dropbox, war die von der staatlichen Telekommunikationsbehörde angeordnete Sperrverfügung deutlich breiter als zuvor. Damit dürften auch Unternehmen von der Zensur betroffen gewesen sein, die für ihre Arbeit auf die blockierten Dienste angewiesen sind. Google Docs ließ sich aber deutlich schwieriger blockieren als die anderen Dienste, so dass der Zugriff darauf nur kurzfristig gestört war.

Die Repressionen der türkischen Regierung bleiben dabei nicht immer digital – sieben junge Männer wurden festgenommen, weil ihnen vorgeworfen wurde, der Redhack-Gruppe angehört zu haben. Taylan Kulaçoğlu, einer der Männer, gab an, dass er während der zwölftägigen Haft geschlagen worden sei, außerdem hätten ihm Polizisten Vergewaltigung angedroht.

Negative Folgen für die Wirtschaft werden in Kauf genommen

Die Türkei folgt einem breiteren Trend, mögliche negative Folgen für die eigene Wirtschaft bei Entscheidungen über die Internetzensur in Kauf zu nehmen. Bislang wurden Unternehmensanwendungen selbst in Ländern geschont, die das Internet noch stärker zensieren als die Türkei: In China funktionierten in den vergangenen Jahren zahlreiche Business-Varianten beliebter Dienste meist deutlich besser als Alternativen für Privatkunden. So arbeitete zum Beispiel Google Apps for Work weniger problematisch als Gmail, das überwiegend von Privatkunden genutzt wird. Doch in ihrem Streben nach Informationskontrolle nimmt auch die Regierung in Beijing immer häufiger in Kauf, dass ausländische Unternehmen die Internetzensur im Land als einen der wichtigsten negativen Standortfaktoren sehen. Für Mitarbeiter dieser Unternehmen ist es oft schon eine Herausforderung, Informationen oder Dateien mit Kollegen in andere Ländern zu teilen – was zu enormem Zeitverlust und Mehrarbeit führt. Es wird interessant sein zu beobachten, wie internationale Unternehmen in der Türkei reagieren werden.

Auch in anderen Bereichen scheint die Türkei sich an China zu orientieren: Internetprovider wurden im November erstmals angewiesen, VPN-Verbindungen in ihren Netzwerken zu blockieren. VPN-Netzwerke leiten den Internettraffic der Nutzer auf eine andere IP-Adresse um, die in der Regel außerhalb des zensierenden Landes liegt, um die Zensur zu umgehen. Verschlüsselter VPN-Traffic lässt sich anhand verschiedener Merkmale im Datenstrom erkennen und vom restlichen Internetverkehr unterscheiden, etwa wenn Deep Packet Inspection (DPI) eingesetzt wird. Unter den blockierten Diensten waren beliebte Alternativen wie Psiphon, Hotspot Shield und VyprVPN. Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor sollte von den Netzbetreibern blockiert werden, was nur mäßigen Erfolg zeitigte, weil die Entwickler mögliche Zensurmaßnahmen bei der Programmierung bereits mitgedacht haben.

Andere Länder sind an Tor-Blockade bislang gescheitert

So hatten Behörden in Russland vor einigen Jahren einen öffentlichen Auftrag ausgeschrieben, um Tor zu blockieren. Das war jedoch offenbar nicht so leicht, wie der Gewinner der Ausschreibung sich das vorgestellt hatte, denn das beauftragte Forschungsinstitut versucht mittlerweile, aus dem Vertrag mit der Regierung wieder herauszukommen. Auch wenn eine Regierung Tor-Traffic blockiert, ist unter Umständen noch ein Zugriff auf den Dienst möglich, wenn Nutzer sogenannte Bridges nutzen. Diese Bridges täuschen beim Verbindungsaufbau vor, andere Dienste zu sein, um eine Erkennung zu verhindern.

Die türkische Regierung versucht jedoch nicht nur mit technischen Mitteln gegen unerwünschte Inhalte im Netz vorzugehen. Im September ersuchte die Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter darum, den Account des türkischen Journalisten Mahir Zeynalov zu sperren. Immer wieder richten sich die Sperranfragen der Regierung auch gegen Accounts, die von Twitter selbst verifiziert wurden. Nach lautstarken Protesten von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt lehnte der Dienst die Anfrage schließlich ab. Auch Accounts von vermeintlichen Mitgliedern der Hackergruppe Redhack wurden zumindest zeitweise gesperrt.

Solche Regierungsanfragen werden zu einem immer größeren Problem für große Webdienste. Um lokalen Regeln unterworfen zu sein, müssen die Betreiber oft nicht einmal eine offizielle Niederlassung haben: In vielen Ländern reicht es, wenn dort Werbung verkauft wird oder die Benutzeroberfläche in die Landessprache übersetzt ist. Handeln sie nicht im Sinne der Regierungen, drohen Geldstrafen, die Verhaftung von Managern oder die komplette Sperrung eines Dienstes. Twitter hatte Kritik in der Vergangenheit immer wieder mit diesem Argument gekontert – und argumentiert, dass es besser sei, etwas Zensur hinzunehmen, als die komplette Sperrung des Dienstes zu riskieren.

Um die Internetfreiheit in der Türkei ist es also am Ende des Jahres 2016 nicht gut bestellt – alle Zeichen deuten in die gleiche Richtung: Mehr autoritäre Eingriffe, mehr Kontrolle und mehr Menschenrechtsverletzungen. Abzuwarten bleibt, wie die internationale Gemeinschaft reagiert: Wandern Unternehmen mit ihren Investitionen ab? Und werden westliche Regierungen endlich deutlich in ihrer Kritik an Erdogan? Im Europaparlament jedenfalls werden die Stimmen lauter, die Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land fordern.

Hauke Gierow

Hauke Gierow

Hauke Gierow ist Journalist mit dem Schwerpunkt IT-Sicherheit bei Golem.de. Zuvor arbeitete er für Reporter ohne Grenzen und das Mercator-Institut für China-Studien (Merics), dem er als Senior Policy Fellow weiterhin verbunden ist. Er studierte Politikwissenschaft und Sinologie in Trier.

Foto: Martin Wolf / golem.de
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