Frisst die Digitalisierung unsere Werte?

Foto: Dirk Schäfer. Straßburger Münster, Portal / CC BY 2.0

Die schöne neue digitale Welt zeigt ihr hässliches Gesicht: Auseinandersetzungen werden zu einseitigen Hassbotschaften und Betreiber sozialer Netzwerke weigern sich, ihrer Verantwortung gemäß zu handeln. Ein Plädoyer für einen Wertekodex im Digitalen.

Die Digitalisierung kommt in die Jahre. Diese faszinierende technologische Entwicklung prägt das 21. Jahrhundert in unvergleichlicher Weise und frisst sich immer tiefer in unser aller Leben. Was mit dem Internet als Freiheitsversprechen begann, entwickelt sich mit Big Data, dem Internet der Dinge, der künstlichen Intelligenz, der Überwachungsmöglichkeit jedes Verhaltens im Netz – bis zum diskutierten „Liebesroboter“ – zu einer Gefahr für die Freiheit, für die Selbstbestimmung, für moralisch verantwortbares Handeln, für die freie Meinungsbildung und damit auch für unsere Demokratie.

Diese so schöne neue digitale Welt hat den Raum der Technik verlassen. Die Nutzung sozialer Medien und zahlloser smarter Lebensvereinfachungsdienstleistungen führt von Freiheitskollisionen bis hin zu Rechtsverletzungen. Was wir jetzt brauchen, ist eine breite öffentliche Debatte über die Bedrohung und die Verteidigung unumstrittener Werte, die off- wie auch online gelten. Auf die Grundrechte haben wir uns in Deutschland im Grundgesetz verständigt. Das Recht zur privaten Lebensgestaltung, die Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sind Grundlagen unserer Demokratie. Sie sind auch die Grundlagen unseres Verständnisses vom Bürger als selbstbestimmtem Individuum, das nicht mehr Objekt des Staates ist, aber auch keinen Monopolen und marktbeherrschenden Konzernen ausgeliefert sein soll.

Auf europäischer Ebene gelten mit der Grundrechtecharta diese Rechte genauso, wie sie auch in internationalen Konventionen, wie zum Beispiel dem UN-Zivilpakt niedergelegt sind. Das Problem ist nicht ein Zuwenig an Rechten, sondern ein Zuwenig an Achtung und Durchsetzung. Hinzu kommt eine deutliche Veränderung der Debattenkultur und politischen Auseinandersetzung im Netz. Diese artet, wie auch der Wahlkampf in den USA gezeigt hat, schnell bewusst in Pöbeleien, Beleidigungen und Beschimpfungen aus, die zu einer starken Polarisierung führen, aber keine wirklich inhaltliche, faktenbasierte Auseinandersetzung bieten. Eine Debattenkultur, die den Anderen nicht nur als Feind wahrnimmt, der vernichtet gehört, ist in Gefahr. Deshalb geht es bei der Suche nach Lösungen um zwei Ebenen.

Mehr Bewusstsein für den Wert der Auseinandersetzung

Einmal geht es darum, mehr Bewusstsein für den Wert der Auseinandersetzung zu schaffen und sie der Hass-Kultur entgegen zu setzen und sich auf einen Kodex der Fairness mit harten Bandagen oberhalb der Gürtellinie zu verständigen. Die zahlreichen Plattformbetreiber können diese Debatte mit befördern, dafür werben und sich selbst beteiligen. Nicht im Sinne der Zensur, sondern des Angebots. Sie erreichen Millionen Menschen, mehr als jede Zeitung oder Bundestagsdebatte. Dazu braucht es auf ihrer Seite Einsicht in ihre Rolle im öffentlichen Online-Diskurs. Längst sind sie über die bloße Funktion des Technikanbieters hinausgewachsen.

Wenn die Demokratie dagegen nur als lästiges Bürokratiemonster verstanden wird, der man die eigenen Erkenntnisse darüber, was die Bürgerinnen und Bürger angeblich wollen, gegenüberstellt, dann wird es richtig gefährlich. Solche Stimmen sind aus dem Silicon Valley lautstark zu vernehmen. Das sind autoritäre Haltungen und Anmaßungen, die es zu entlarven gilt.

Zum anderen geht es darum, Wege zu finden, wie die Beteiligten an Rechtsverletzungen durch strafbare Beleidigungen, üble Verleumdungen und Volksverhetzung stärker zur Verantwortung gezogen werden können. Die aktuelle Debatte um die Hatespeech in den sozialen Medien ist dafür ein Beispiel. Mit beleidigenden, volksverhetzenden und hasserfüllten Tweets oder Posts werden, meistens anonym, Menschen wegen bestimmter Äußerungen und Verhaltensweisen drangsaliert, in ihren Rechten auf Achtung der Persönlichkeit und ihrer Ehre verletzt. Dabei wird übelste Hetze mit rassistischer, fremdenfeindlicher, homophober und frauenfeindlicher Haltung betrieben.

Da ist es die Verpflichtung der global agierenden IT-Konzerne, sich nicht wegzuducken oder mit ganzseitigen Anzeigen ein problemloses Löschen derartiger strafbarer Kommunikation anzupreisen, sondern tatsächlich auch so zu handeln. Wenn, Untersuchungen zufolge, bisher auf private Beschwerden bei Twitter nur ein Prozent, bei Youtube zehn Prozent und bei Facebook 46 Prozent der Einträge gelöscht werden, dann ist das unzureichend.

Praktizierte Verantwortungslosigkeit nicht länger hinnehmbar

Ein Herausreden auf unterschiedliche Rechtskulturen hinsichtlich der Reichweite der Meinungsfreiheit innerhalb und außerhalb Europas trägt nicht, denn wer in Deutschland oder Europa unternehmerisch agiert, hat sich an die hier geltenden Regelungen zu halten. Wenn das nicht klar genug geregelt ist und es deshalb immer wieder zu langen Rechtsauseinandersetzungen mit dem Ziel der Blockade führt, dann ist das – wie es mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung für den Datenschutz erfolgt ist – auch in diesem Bereich ausdrücklich zu regeln. Auf der anderen Seite darf über Menschenrechtsverletzungen nicht geschwiegen werden, nur weil sie ein Land betreffen, in dem gute Geschäfte gemacht werden. Praktizierte Verantwortungslosigkeit und verweigerte Mithilfe zur Durchsetzung des Rechts, und dann noch mit fadenscheinigen Begründungen, sind nicht länger hinzunehmen.

Algorithmen entscheiden immer mehr – wie steuern wir sie?

Brauchen wir eine stärkere Transparenz hinsichtlich der technischen Ausrichtung von Algorithmen? Es handelt sich dabei um die Betriebsgeheimnisse der IT-Giganten, die auch Grundrechtsschutz genießen. Deshalb wird es keinen allgemeinen öffentlichen Zugang geben können, aber möglicherweise einen begrenzten im Fall des Verdachts der Manipulation? Das sind schwierige Fragen, die den Kernbereich der digitalen Entwicklung betreffen und die stärker zum öffentlichen Diskurs gehören müssen.

Es geht um die elementaren Freiheitsrechte aller Nutzer. Um sie geht es auch bei der politischen Meinungsbildung im Netz. Längst werden mittels intransparenter Algorithmen die Nachrichtenströme von Plattformbetreibern zusammengestellt und Suchergebnisse sortiert. Inhalte werden gefiltert, nach welchen Kriterien wissen nur die Algorithmen.

Nach einer jüngsten Untersuchung des amerikanischen PEW Research Center, einem Meinungsforschungsinstitut in Washington, betrachten die Hälfte der unter 35-jährigen Amerikaner Facebook als die wichtigste Nachrichtenquelle. Mit Softwarerobotern – genannt Twitter-Bots – können Jubelbotschaften ins Netz gestellt werden, um damit mögliche negative Nachrichten im Fernsehen schönzureden.

Bei 22 Millionen Facebook-Nutzern täglich in Deutschland und einem Marktanteil von Google von über 90 Prozent bezogen auf Suchanfragen in Deutschland, ist der Einfluss auf die Meinungsbildung nicht zu leugnen. Wer als Gatekeeper darüber entscheidet, welche Inhalte die Nutzer in welcher Reihenfolge zu lesen bekommen, hat immens großen Einfluss auf Kenntnis und Popularität beim Wähler. Es kann auf direkte Mobilisierung bestimmter Wählergruppen gesetzt werden, denn die Konzerne verfügen über alle relevanten Informationen zur gezielten Ansprache nach einem wahrscheinlichem Wahlverhalten, etwa welche Seite mit „Gefällt mir“ markiert wurde, Informationen zu Wohnort, Freundeskreis, Alter und Vorlieben durch das Nutzen bestimmter Seiten.

Noch grundsätzlicher sind die Fragen, ob Algorithmen ethisch entscheiden können, ob es Roboter mit Gewissen geben wird und ob ethische Konflikte durch Programmierung aufgelöst werden können. Sichtbar werden diese Fragen bei der Entwicklung des autonomen Autofahrens. Menschliche Fahrer treffen Entscheidungen beim Autofahren intuitiv. Beim autonomen Fahren müssen diese ungeregelten Entscheidungen – in Programme gefasst – technisch umgesetzt werden. Und da wird es dann ganz grundsätzlich. Soll das autonome Auto in schwierigen Situationen das Kind oder den Opa überfahren, den Arbeitslosen oder den Manager, zwei oder drei Personen oder niemanden und damit die Insassen des Autos in Todesgefahr bringen? Stimmt der Grundsatz, dass Menschenleben nicht gegeneinander abwägbar sind, und ist nicht auszuschließen, dass es keine Sicherheit gibt, dass diese Situation beim autonomen Fahren eintritt, dann befinden wir uns in einem ethischen Dilemma.

Wenn dieses Dilemma nicht auflösbar sein sollte, und das ist derzeit der Fall, dann wird damit der Technik eine klare Grenze gesetzt. Dann darf es im Zweifel diese Übertragung der Entscheidung auf die Maschine nicht geben. Moralische Entscheidungen an ein technisches System zu übertragen, kann auch die Vorstellungen von Moral, von Schuld und Verantwortung verändern. Das technische System war schuld, sorry – und das war’s?

Die Entwicklungen bei intelligenten Systemen sind in die Phase eingetreten, in der sie immer stärker vor den Fragestellungen Mensch oder Maschine und Technik oder Werte stehen. Die Rangordnung sollte klar sein: Moral und Ethik können durch noch so hochentwickelte Technik nicht ersetzt werden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war zwei Mal Bundesministerin der Justiz. Neben der rechtlichen Gestaltung der deutschen Einheit setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger sehr für die Grund- und Freiheitsrechte ein. Sie ist Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Foto: Tobias Koch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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