FISA

Foreign Intelligence Surveillance Act (dt.: Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung). Das 1978 verabschiedete Gesetz ist dazu gedacht, die Befugnisse der Geheimdienste unter anderem bei der Telefonüberwachung besser zu kontrollieren. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlaubte US-Präsident George W. Bush das Abhören von US-Auslandstelefonaten ohne Gerichtsbeschluss. Diese Praxis wurde 2008 durch das FISA-Ergänzungsgesetz FAA 702 legalisiert. Das FISA-Gericht muss die Abhörprogramme der → NSA demnach nur pauschal genehmigen. Ein entsprechendes Programm zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten beispielsweise wurde vor kurzem verlängert.

« Back to Glossary Index