Vorratsdatenspeicherung

Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat und ohne konkreten Anlass. Meist bezieht sich der Begriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten. Polizei und Nachrichtendiensten soll so ein Werkzeug zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten oder von Terrorismus zur Verfügung stehen. Dieser Nutzen wird jedoch von Kritikern bezweifelt. Zu den gespeicherten Daten gehören unter anderem eindeutige Geräteidentifikationen, Standortdaten und → Verbindungsdaten. Für letztere regelt eine EU-Richtlinie Vorgaben und Anforderungen bezüglich einer Speicherung innerhalb der Europäischen Union. Das Gesetz, das diese Richtlinie in deutsches Recht umsetzen sollte, wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, da es gegen Grundrechte verstoße.

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