Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert: Ideen für eine zukünftige Regulierung kreativer Güter

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Moderne Technologien erleichtern es Nutzern, urheberrechtlich geschützte Güter zu kopieren und weiterzugeben. Gleichzeitig kann das Urheberrecht die Rechteinhaber nicht effektiv schützen. Es müsste gründlich reformiert werden, um Rechtssicherheit für Nutzer und Kreative zu schaffen.

Das Urheberrecht ist heutzutage eines der umstrittensten Regelungsgebiete überhaupt. Längst hat es den Weg heraus aus den Fachdiskursen in die öffentliche Diskussion gefunden. Auffallend ist, wie das Urheberrecht die Gemüter erhitzt, wie sehr es zu Auseinandersetzungen in einem Ausmaß führt, dass bereits von „Copyright Wars“ die Rede ist.

Das Urheberrecht stammt in seinen Grundzügen und wesentlichen Ausprägungsformen aus Zeiten, in denen es nur wenige anging. Die Regelungsmechanismen des Urheberrechts sind auf professionell agierende Unternehmen (Musik-, Filmindustrie, Verlagswirtschaft etc.), spezialisierte Verwertungsgesellschaften und durch Anwälte und Manager vertretene, professionelle kreativ Schaffende zugeschnitten. Diese Konzeption war funktional, solange Privatnutzer vom Urheberrecht nicht betroffen waren.

Das galt etwa bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts. Bis dahin waren Privatpersonen faktisch nicht in der Lage, urheberrechtlich geschützte Werke im urheberrechtlichen Sinn zu nutzen, da es an Reproduktions- oder gar Verbreitungstechnologien in den Haushalten fehlte. Die Bürger konnten lediglich Bücher und Zeitungen lesen, Musik hören oder Filme anschauen. All dies sind Handlungen, die das Urheberrecht nicht erfasst, da der eigentliche Werkgenuss keine urheberrechtlich relevante Nutzung darstellt.

Das Urheberrecht wurde spätestens dann für Privatpersonen relevant, als Internet-Anschlüsse für private Haushalte verfügbar wurden. Durch Digitaltechnologien wie Computer und Mobiltelefone und deren Anschluss an das Internet können mittlerweile sehr viel mehr Menschen zu Produzenten und Vertreibern werden. Sie machen Fotos und stellen sie ins Internet. Sie laden Texte, Musik oder Filme aus dem Netz herunter, gestalten digitale Kollagen, Bildbearbeitungen, Heim-Videos, Remixes und Mashups und laden sie bei Youtube, Flickr oder Rapidshare hoch, um sie anderen zu zeigen oder sie zu teilen.

Aus Sicht des Urheberrechts (und der hiervon begünstigten Inhaber von Rechten) wurde das Internet von Anfang an stets als Bedrohung wahrgenommen. Die Politik beschäftigt sich annähernd ausschließlich mit der Frage, wie man „Online-Piraterie“ bekämpfen kann. Gerade auf internationaler Ebene gehen Reformüberlegungen zum Urheberrecht nicht dahin, das System zu optimieren und angepasste Regelungen zu entwickeln, sondern nur dahin, wie man das bisherige Urheberrecht besser durchsetzen kann.

Viele Urheberrechtswissenschaftler sind sich einig, dass es mit Detailverbesserungen im Urheberrecht nicht getan ist. Ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert muss eine Vielzahl von Interessen ausgleichen. Es muss ebenso die Interessen derjenigen berücksichtigen, die mit ihren geistigen Schöpfungen oder Produktionen Geld verdienen und Investitionen amortisieren wollen, wie die Interessen der Allgemeinheit. Letztere sind äußerst vielfältig, werden darunter doch so unterschiedliche Aspekte wie die Informations- und Kommunikationsfreiheit oder der Schutz der Privatsphäre, das Interesse an Bildung und Forschung, der Vermittlung von Kunst und Kultur, einer florierenden Kreativwirtschaft, Arbeitsplätzen und vielem mehr zusammengefasst.

Regelungsansätze für ein modernes Urheberrecht

Vereinfachung des Urheberrechts: Um dem Problem zu begegnen, dass Privatnutzer das Urheberrecht nicht verstehen und nicht einhalten wollen oder können, müsste das Urheberrecht stark vereinfacht oder – besser noch – ein Weg gefunden werden, den Privatnutzer als Regelungsadressaten aus dem Urheberrecht zu entfernen und nur noch als Zahlenden zu verstehen.

Interessant sind hier solche Konzepte, die dazu führen, dass Privatpersonen gar nicht mehr gegen das Recht verstoßen können. Sie basieren auf der Grundidee, dass Handlungen von Privatpersonen generell gestattet sind und hierfür mittelbar pauschale Vergütungen entrichtet werden, die nicht umgangen werden können. Vorbild für solche Regelungssysteme ist das Modell der Privatkopie und der Geräte- und Leermedienabgaben.

Ein Beispiel ist die sogenannte Kulturflatrate. Sie ist ein Modell, nach dem jeder Inhaber eines Internet-Anschlusses eine zusätzliche Gebühr bezahlen soll, die (obligatorisch und unumgänglich) vom Internet-Provider auf die Anschlussgebühr aufgeschlagen wird. Im Gegenzug wird es Privatpersonen erlaubt, Dateien mit urheberrechtlich geschützten Inhalten online zu teilen. Über die Kulturflatrate wird bereits seit Jahren in Wissenschaft und Politik diskutiert. Sie hat den Vorteil, dass alltägliche Handlungen erlaubt und ohne Umgehungsmöglichkeit vergütet werden. Erlaubt ist, was gemacht wird und hierfür wird gezahlt. Es gibt verschiedene Gründe, warum die Kulturflatrate in der politischen Debatte nicht so recht vorankommt: politische, juristische, ökonomische, gesellschaftliche. Trotzdem ist das dahinterliegende Prinzip, den Privatnutzer in der Gleichung des Urheberrechts nur als Zahler, nicht aber als aktiven Regelungsadressaten zu verstehen, mittel- und langfristig betrachtet der richtige Ansatz.

Umkehr der Zweckentfremdung des Urheberrechts

Um eine grundlegende Reform des Urheberrechts wird man aber trotzdem nicht herumkommen. Das moderne Urheberrecht wurde seit jeher mit dem Schutzbedürfnis des Urhebers begründet. Das „geistige, persönliche Band“ zwischen Urheber und Werk solle geschützt und ihm eine Einnahmequelle verschafft werden. Getragen vom Zeitgeist der Spätromantik und der Aufklärung wurde das Urheberrecht rechtsphilosophisch so erklärt, dass es keiner Begründung oder Rechtfertigung bedarf. Es ist ein Naturrecht, das als „Geistiges Eigentum“ bezeichnet wird.

Bei genauerem Hinsehen entspricht das heutige Urheberrecht diesen Grundgedanken nicht mehr. Das Urheberrecht heute ist vor allem ein industriepolitisches Instrument, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Gegen den Schutz wirtschaftlicher Interessen über Immaterialgüterrechte spricht nichts, gegen die manipulative Verwendung von Argumenten und Begründungsschemata schon. Diese führen zu politischen Fehlentscheidungen und einer Verklärung der Sachlage.

Obwohl der Urheber schon immer auch und vor allem Schutz vor seinem Vertragspartner brauchte (dem Verleger, dem Filmhersteller und so weiter), war das Urheberrecht stets so ausgestaltet, dass er alle Rechtspositionen, die ihm Geld einbringen, mehr oder weniger vollständig abtreten konnte. Unter dem Diktat der Vertragsfreiheit wird es dem zumeist übermächtigen Verwerter überlassen, ob und wenn wie viel der Urheber von den Erlösen abbekommt.

Diese Vermischung völlig unterschiedlicher Funktionen im Urheberrecht führt zu massiven Ineffizienzen und dazu, dass der Blick auf die unterschiedlichen Interessen und Anforderungen von Urhebern und Verwertern an den Schutz kreativer Leistungen verstellt wird. Dies zu unterbinden ist eine der großen Herausforderungen und wichtigsten Ansatzpunkte für zukünftige Urheberrechtsreformen. Eine konzeptionelle Lösung läge darin, die Interessen von Urhebern und Verwertern regelungssystematisch zu trennen. Man könnte in diesem Zuge ein echtes Urheberrecht schaffen, das den Interessen der Kreativschaffenden tatsächlich gerecht wird (etwa indem es als wesentliches Element neben den Persönlichkeitsrechten ein starkes Urhebervertragsrecht erhält).

Neben das Urheberrecht wären spezielle Wirtschaftsrechte zu stellen, die gleichermaßen die wirtschaftlichen Interessen der Verwerter als Werkmittler als auch einen funktionierenden Wettbewerb sichern. Anders als die heutigen Leistungsschutzrechte (die als „verwandte Schutzrechte“ stark an das Urheberrecht angelehnt sind, ohne dass eine Begründung hierfür ersichtlich wäre) wären Urheber- und Verwerterrechte grundlegend unterschiedlich auszugestalten; die hieraus fließenden Rechtspositionen müssten stark auf die Bedürfnisse des jeweiligen Rechteinhabers zugeschnitten sein.

Um kumulierende Rechte am gleichen Schutzgegenstand sowie eine erneute Vermischung der Rechtspositionen effektiv zu vermeiden, wäre dafür zu sorgen, dass das Urheberrecht und die hieraus fließenden Positionen nicht oder nur sehr eingeschränkt an Dritte abgetreten werden können. Eine Abtretung der Rechte durch die Urheber wäre nicht mehr nötig, wenn die Verwerter über ein eigenes Recht verfügen würden. Sie wäre auch nicht opportun, wenn man anerkennen würde, dass die urheberrechtlichen Rechtspositionen nur insoweit gerechtfertigt sind, als sie in den Händen der Urheber liegen. Gerade hieran krankt das geltende System: Rechtspositionen, die dem Urheber aus Wertungsgründen zugestanden werden, können von einer anderen Interessengruppe ohne weiteres annektiert werden. Das sollte unterbunden werden.

Ein Beispiel, an dem sich zeigt, wie sinnvoll eine systematische Trennung von Urheber- und Verwerterrechten wäre, ist die Schutzdauer. Die geltende Schutzdauer für Urheberrecht beträgt für alle Werke 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (was häufig auf einen Schutz von über 100 Jahren hinausläuft). Begründet werden können derart lange Schutzfristen letztlich nur mit den Interessen des Urhebers an einer Alimentation seiner Erben oder mit persönlichkeitsrechtlichen Belangen. Aus ökonomischer Sicht sind sie viel zu lang und führen zu Ineffizienzen, nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsbeschränkungen und Wohlfahrtsverlusten. Um derartige Effekte zu verhindern, ohne dabei die Wertungen zugunsten des Urhebers zu unterlaufen, müsste gewährleistet werden, dass die Schutzdauer auf Seiten des Verwerters kürzer ist als beim Urheber. Wenn sich der Verwerter die Rechte des Urhebers durch Vertrag verschaffen kann, ist eine solche Trennung schwer denkbar.

Trennt man Urheber- und Verwerterrecht systematisch, ist es kein Problem, sie unterschiedlich auszugestalten. In Bezug auf die Schutzdauerfrage wäre es zum Beispiel naheliegend, die Rechte der Werkmittler ausschließlich nach ökonomischen Prinzipien zu berechnen und nur kurzzeitig zu verleihen oder gar von Registrierungspflichten abhängig zu machen. Ausschließliche Rechte könnten etwa nach dem Vorbild des Patentrechts nur solange gewährt werden, wie sie in ökonomischer Hinsicht effizient sind. Hierbei würde man sich im Zweifel an der üblichen Amortisationsdauer für die notwendigen Investitionen orientieren.

Mit einer systematischen Trennung von Urheber- und Verwerterrechten könnte die Zweckentfremdung des „Geistigen Eigentums“ rückgängig gemacht und im gleichen Zuge die Legitimationskrise des Urheberrechts beendet werden. Dies würde wiederum die Anerkennung des Schutzes kreativer immaterieller Güter fördern und die Bedeutungserosion (gerade im Hinblick auf die wichtigen Interessen des Urhebers) des Urheberrechts aufhalten.

Ein neues Modell ist nötig

Wie das Urheberrecht der Zukunft aussehen soll, ist schwer zu beantworten. Aus wissenschaftlicher Sicht eindeutig ist, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Das Konzept des Urheberrechts ist – aus ökonomischer Sicht – stark auf das Geschäftsmodell ausgerichtet, Werkkopien herzustellen und sie in Umlauf zu bringen. Das Urheberrecht ist als Verhaltensrecht für den Bürger viel zu komplex. Es scheint undenkbar, es so zu vereinfachen, dass es zu einer Art Straßenverkehrsordnung des Internets wird. Will man die für alle Beteiligten untragbare Situation ändern, in der das Recht massenhaft verletzt wird und tagtäglich Millionen von Nutzungen ohne jegliche Vergütung für Künstler und Kreativunternehmen vorgenommen werden, bedarf es eines grundlegend überarbeiteten Regelungsansatzes. Ein solcher ist auch notwendig, um aus dem Urheberrecht endlich das Schutzrecht für kreativ Schaffende zu machen, das es eigentlich sein soll und angeblich immer sein sollte.

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Textes „Auf dem Weg zu einem Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“, der in der Zeitschrift Wirtschaftsdienst (92. Jahrgang, Heft 10) im Oktober 2012 erschienen ist.

Till Kreutzer

Till Kreutzer

Dr. Till Kreutzer ist Rechtsanwalt, Publizist und Rechtswissenschaftler; Partner beim iRights.Lab und der Rechtsanwaltskanzlei iRights.Law sowie Gründungsmitglied und Redaktionsleiter von iRights.info. 2010 wurde er zum „ad personam“-Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission gewählt. Er war Sachverständiger bei Bundestagsanhörungen und in Arbeitsgruppen der Bundesregierung im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Erster und Zweiter Korb“).

Foto: Jana Profalla
Till Kreutzer