Jeder hat das Recht auf Freiheit

Niemand bestreitet, dass die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert. Doch wir müssen dafür sorgen, dass die Freiheit der Bürger auch im digitalen Zeitalter geschützt wird, meint Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der Linkspartei im Deutschen Bundestag.

Frei ist nur jemand, der frei entscheiden kann. Deshalb ist es wichtig, dass Menschen verstehen, wie das Internet funktioniert, wie sie ihre eigenen Daten schützen können und was mit diesen Daten passiert. Wer nicht weiß, wie etwas funktioniert, der kann sich auch nicht frei bewegen. Deswegen ist es erforderlich, den Umgang mit den sogenannten neuen Medien als Bestandteil eines lebenslangen Lernprozesses zu verstehen.

Jeder bezahlt heute vermeintlich kostenlose Angebote mit seinen Daten. Die Wirtschaft nutzt diese Informationen, um Profile zu erstellen. Natürlich können die Nutzer damit anfangen, weniger Daten zu verbreiten. Und natürlich ist „Opt in“ besser als „Opt out“. Aber Menschen müssen auch selbst ermächtigt werden, ihre Daten zu kontrollieren, beispielsweise durch Verschlüsselung. Menschen müssen ein Recht darauf haben zu erfahren, wer was mit ihren Daten macht. Und es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass beispielsweise Versicherungen aufgrund von gesammelten Daten die Leistungen verweigern.

Freiheit der Bürger bedeutet aber auch, dass die staatlichen Befugnisse zur Datensammlung eingeschränkt werden müssen. Wer keine Straftat plant oder vorbereitet, der hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. In Ruhe gelassen zu werden, heißt eben auch, dass von Strafverfolgungsbehörden oder gar Geheimdiensten keine Daten auf Vorrat gesammelt werden.
Frei ist nur, wer materiell abgesichert ist. Angesichts der Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt ist eine neue Diskussion über „gute Arbeit“ nötig; eine Debatte darüber, ob die Jobs, die durch die Digitalisierung wegfallen, durch weniger entfremdete Fürsorgearbeit aufgefangen werden können. Warum nicht die Pflegearbeit auf mehr menschliche Fürsorge ausrichten? Das setzt ein Umdenken voraus. Möglicherweise ist weniger Erwerbsarbeit mehr. Und möglicherweise ist eine materielle Absicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen unumgänglich.

Frei zu sein in einer digitalisierten Gesellschaft bedeutet, Zugang zur Digitalisierung zu haben. Deswegen muss die Störerhaftung fallen, die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden und ein Computer zum soziokulturellen Existenzminimum gehören.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt verweisen. Viele Menschen bewegen sich heute in sozialen Netzwerken. Sie entscheiden über Privatsphäre-Einstellungen, mit wem sie ihr Leben dort teilen. Und sie fühlen sich sicher, auch wenn sie auf den Online-Plattformen mal ein schlechtes Wort über ihre Arbeitgeber verlieren. Sie setzen auf die Vertraulichkeit solcher Äußerungen.

Doch die Rechtsprechung ist vielfältig und die Rechtsunsicherheit groß. Es gibt keine gesetzlichen Standards, die regeln, was in sozialen Netzwerken als vertrauliche Äußerung gilt und somit keine arbeitsrechtlichen Folgen hat. Hier muss meines Erachtens schnell gehandelt werden.

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie Obfrau im Ausschuss „Digitale Agenda“. Sie ist netz- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Foto: Sascha Nolte
Halina Wawzyniak

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