Manipulierbare Demokratie

Foto: Wendy Seltzer / CC BY 2.0

Eineinhalb Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen zeigt sich: Nicht nur der Einzelne, die Demokratie muss sich darauf einstellen, dass überwacht wird, was überwacht werden kann. Technologie und Recht müssen widerstandsfähig werden.

Es ist schon absurd, dass sich die Bundesregierung vor allem über das überwachte Handy von Kanzlerin Merkel empört, nicht aber über die breite Massenüberwachung aller Bürger. Es gehört immerhin seit der Antike zum Repertoire internationaler Beziehungen, dass Staaten fremde Botschaften und hohe Regierungsbeamte ausspionieren. Wenn schon, dann besteht der Skandal bei Merkels Handy darin, dass ihre Kommunikation überhaupt überwacht werden und der Apparat sie offenkundig nicht davor bewahren konnte.

Ein Problem an der Überwachung liegt darin, dass Menschen mit ihr erpressbar werden können. Das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit wird gefährdet. Wenn der Generalbundesanwalt zu lange zögert, Ermittlungen einzuleiten oder diese ganz unterlässt, wenn der Abgeordnete Clemens Binninger kurz nach seiner Berufung zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses sein Amt niederlegt, kann das Zweifel an ihrer Unabhängigkeit wecken. Dem Bürger ist nicht mehr klar, ob die Gewählten den Apparat kontrollieren oder umgekehrt.

Anders als für eine Kanzlerin, einen Generalbundesanwalt oder einen Ausschussvorsitzenden im deutschen Bundestag ist es für den Einzelnen ungleich schwerer, sich vor Überwachung zu schützen. Liegt hinreichendes Wissen über ihn vor, wird er manipulierbar. Neben dieser individuellen Manipulierbarkeit gibt es allerdings die Dimension gesellschaftlicher Manipulierbarkeit – mit anderen, eigenen Eigenschaften. Auch wenn Individuen gar nicht oder nur minimal manipuliert werden, ergibt sich in der Summe für die Gesellschaft ein immenses Manipulationspotenzial. Man könnte sagen, hier schlägt Quantität in Qualität um. Nicht so sehr das Individuum, sondern die Demokratie insgesamt ist von dieser Manipulation betroffen.

Ein einfaches Beispiel ist der Kauf von Wählerstimmen. Wenn eine Wählerstimme gekauft ist, wird nicht das Individuum manipuliert. Ein gekaufter Wähler weiß ja ganz genau, was er tut. Die Wahl als ganzes ist dennoch manipuliert. Das Recht hat deswegen einen Mechanismus entwickelt: die Anonymität der Wahl. Der Käufer einer Stimme kann sich nicht sicher sein, dass er seine „Leistung“ auch bekommt. Brisant sind aber jene „kleinen“ oder größeren individuellen Manipulationen, die auf das Gesetz der großen Zahl setzen. Big-Data-Analysen machen dies möglich. Es kommt gar nicht darauf an, ob eine Analyse auf jeden einzelnen zutrifft, sondern nur noch darauf, dass sie insgesamt effektiv ist.

Exklusives Wissen schafft Manipulationspotenzial

Ein Beispiel: Aus der Analyse von großen Datenbeständen über das Kommunikations- und Rezeptionsverhalten einer Bevölkerung lässt sich vielleicht ableiten, wann es wichtig wird, bestimmte Begriffe einzuführen und zu ändern, um Hoheit in einem öffentlichen Diskurs zu gewinnen. Die Grenzen sind natürlich fließend: Wer als guter Rhetoriker weiß, welche Schlagworte im Wahlkampf ziehen, bewegt sich wohl noch nicht im problematischen Bereich der Manipulation öffentlicher Meinungsbildung. Schwierig wird es aber spätestens dann, wenn ein solches Wissen exklusiv einzelnen zur Verfügung steht. Wenn ein Geheimdienst oder große Anbieter sozialer Netzwerke zum Einflüsterer für ihnen genehme Kandidaten werden, wird der öffentliche Meinungsbildungsprozess verzerrt. Es deutet einiges darauf hin, dass bereits jetzt ein Maß erreicht ist, das neuer Grenzziehungen bedarf.

Sind diese Beispiele schon Realität? Vermutlich nicht. Entscheidend ist jedoch: Wir wissen es nicht und können es nicht ausschließen. Bekannt ist, dass Geheimdienste die Begriffe für ihre Überwachungsprogramme oft ändern, ein hochrangiger BND-Mitarbeiter hat das auch im NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt. Über die unrühmliche Rolle deutscher Dienste bei den Morden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ tagt derzeit ein weiterer Untersuchungsausschuss des Bundestags. Für weitreichendes Vertrauen in die Verfassungstreue und demokratiefördernde Wirkung der Geheimdienste gibt es auch geschichtlich betrachtet wenig Anlass.

Die Demokratie ist kein Selbstzweck, sie erfüllt auch Funktionen eines sozialen Kitts. So werden viele Bürger bereit sein, sich an Gesetze zu halten, weil sie das demokratische Verfahren akzeptieren, selbst wenn ein konkretes Gesetz sie selbst einschränkt. Sie zahlen Steuern und halten sich an Regeln, nicht unbedingt, weil sie sie richtig finden, sondern weil sie von einer repräsentativen Mehrheit getragen werden. Schwindet aber das Vertrauen, dass diese Regeln demokratisch entstehen, schwindet auch die Bereitschaft, sich ihnen zu unterwerfen; Wut macht sich breit. Für dieses Phänomen kommt es gar nicht darauf an, ob tatsächlich eine Manipulation stattfindet – es reicht, wenn der Verdacht besteht; wenn keine Grundlage mehr besteht, auf die freie und offene „Willensbildung des Volkes“ zu vertrauen, wie es im Grundgesetz heißt.
In dieser Hinsicht kommt es gar nicht so sehr darauf an, was die Geheimdienste tatsächlich tun, sondern was sie theoretisch tun können. Die Dokumente, die uns durch Edward Snowden bekannt sind, zeigen deutlich, dass sie ziemlich umfassend auf unsere Kommunikation zugreifen können, aber auch sehr detailliert auswerten können, was wir lesen, schauen und sonst auf digitalen Wegen konsumieren. Während wir früher weitgehend anonym eine Zeitung kaufen konnten oder ein Buch gelesen haben, wird durch das Internet unser Informationskonsum mit Zeitstempel und Suchbegriffen auf den Klick genau erfassbar. Die Rückschlüsse, die diese Daten ermöglichen, sind der öffentlichen Forschung kaum zugänglich.

Man kann aber vermuten, dass Google, Facebook und die NSA da schon ein Stückchen weiter sind. Wer Grippe-Epidemien voraussagen kann, wer effizient Werbung schalten kann, weiß möglicherweise auch noch ein wenig mehr über gesellschaftliche Trends und Verhaltensmechanismen. Was genau sie wissen, geht uns alle an. Mit „smarten“ Geräten, unzähligen Sensoren und dem Internet der Dinge, werden wohl bald eine Vielzahl weiterer menschlicher Verhaltensmuster mess- und analysierbar. Auch diese Daten werden wahrscheinlich exklusiv von wenigen Akteuren ausgewertet werden.

Technologische Neuorientierung ist gefragt

Exklusivität ist jedoch inakzeptabel. Es muss bekannt sein, welche Einfluss- und Manipulationsmöglichkeiten dadurch möglich werden. Schließlich hat Edward Snowden deutlich gemacht, dass man nie sicher sein kann, wie die Daten tatsächlich genutzt werden, gerade solange es keine Leaks gibt. Mehr noch: Technik muss – so weit es geht – unanfällig gegen Überwachung gestaltet werden. Ist sie das nicht, muss ihr Einsatz vermieden werden. Politische und rechtliche Mechanismen dagegen erscheinen weitgehend wirkungslos. Zum einen schon wegen des riesigen Aufwands, um etwa die rund 10.000 Mitarbeiter allein der deutschen Geheimdienste effektiv zu kontrollieren, denen nur ein paar vereinzelte Stellen im Bundestag und bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gegenüber stehen. Zum anderen arbeiten die Dienste ihrer Definition gemäß unbemerkt von der Öffentlichkeit und wir können uns Gesellschaft nicht darauf verlassen, dass sich heroische Whistleblower finden, die auf die Probleme hinweisen.

Es ist wohl noch ein langer Weg, überwachungsresistente Technologie zu entwickeln, aber erhebliche Fortschritte sind durchaus denkbar. Die nötigen Änderungen beginnen bei der technischen Infrastruktur und umfassen auch die Prozesse, in denen Technologie entwickelt wird. Wichtig dafür ist zunächst ein gesellschaftlicher Konsens, diesen Weg wirklich zu beschreiten. Nach allem, was wir wissen, wird Verschlüsselung eine entscheidende Rolle dabei spielen. Hier reichen jedoch technische Ansätze nicht; sie müssen durch Regulierung begleitet werden, damit Vertrauen in die Sicherheit von Verschlüsselung überhaupt möglich ist. Wenn – wie wohl jetzt – die NSA die 500 besten Mathematiker einkauft, kann es nicht entstehen. Dass bestimmte, unverzichtbare Verschlüsselungsverfahren nicht als sicher bewiesen werden können, liegt in ihrer Natur. So beruhen gängige Methoden etwa auf der Annahme, dass die mathematischen Verfahren eine hohe Rechenkapazität erfordern. Solche Annahmen können aber jederzeit durch neue Erkenntnisse widerlegt werden.

Wir sind darauf angewiesen, dass diese Grundannahmen stetig überprüfen werden können, um das Risiko eines Angriffs gering zu halten. Staaten müssen daher umfassende öffentliche Kryptoforschung betreiben, geheime staatliche Kryptoforschung muss durch internationale Verträge geächtet werden. Experten in diesem Bereich müssen sich klar darüber sein, dass sie ethisch unverantwortlich handeln, wenn sie sich in den Dienst der Geheimdienste stellen. Dennoch müsen wir weiter damit rechnen, dass auch verschlüsselte Kommunikation einmal entschlüsselt werden könnte. Die technische Infrastruktur muss daher weiterhin Datensparsamkeit und Dezentralisierung unterstützen, um zentrale Angriffspunkte zu vermeiden. Wir haben jedoch Glück: Das Internet ist in seiner Grundkonstruktion dezentral gedacht. Darauf können wir aufbauen.

Jan Schallaböck

Jan Schallaböck

Jan Schallaböck ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. Er forscht und arbeitet seit vielen Jahren zu verschiedenen Aspekten von Datenschutzrecht und -technik. Er war bis vor kurzem Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein und wird künftig iRights.Law Rechtsanwälte unterstützen.
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