Mehr digitale Ambition für Europa

Foto: Moyan Brenn. Paris / CC BY 2.0

Europa braucht mehr Selbstbewusstsein in digitalen Fragen. Gerade in der Konkurrenz mit den USA muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen. Und die liegen vor allem in ihrer sozialen Innovationskraft und im hohen Schutz des Individuums, sagt Benoît Thieulin, Präsident des französischen Digitalrats.

Am 18. Juni 2015 hat der französische Nationale Digitalrat (Conseil National du Numérique) einen Bericht mit 70 Vorschlägen an die französische Regierung übergeben. Bei der Erstellung dieses Berichts wurden Tausende Franzosen zu verschiedenen digitalen Themen befragt. Einer der Wünsche von Benoît Thieulin ist eine deutsch-französische Initiative zur Bewertung von Online-Plattformen. Aber auch sonst geht es den Franzosen nicht allein um Frankreich.

iRights: Wie setzt sich der Nationale Digitalrat zusammen und was sind seine Aufgaben?

Benoît Thieulin: Der Conseil National du Numérique ist eine unabhängige Institution mit 30 ehrenamtlichen Mitgliedern, die alle beruflich mit dem Internet zu tun haben. Darunter befinden sich Unternehmer, Wissenschaftler, Juristen, Manager und so weiter. Die Hauptaufgabe besteht darin, für die französische Regierung das nötige Know-how bereitzustellen, um in digitalen Fragen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Es ist dabei egal, ob es sich um eine simple Frage oder um eine aufwendige Untersuchung handelt. Wir sind Ansprechpartner für eine Vielzahl von Themen: von der Finanzierung von Startups über wissenschaftliche und juristische Fragen bis hin zu Angelegenheiten im Bereich von Bildung und Medienkompetenz. Der Rat hat auch die Möglichkeit, auf eigene Initiative Stellungnahmen zu veröffentlichen.
Die französische Regierung muss sich nicht an die Empfehlungen des Digitalrats halten, aber in den meisten Fällen tut sie dies.

Der Nationale Digitalrat hat von Oktober 2014 bis Februar 2015 eine groß angelegte Befragung durchgeführt und die Ergebnisse in einen Bericht mit 70 Empfehlungen an die Regierung einfließen lassen. Was ist das besondere an der Befragung und an dem Abschlussbericht „Ambition Numérique“?

Die digitale Revolution beschleunigt sich. Wir haben dem Premierminister vorgeschlagen, eine globale Untersuchung durchzuführen, die möglichst viele Fragen umfasst – anstatt alle drei Monate einzeln zu einem anderen digitalen Thema Stellung zu beziehen. Viele Themen betreffen die Arbeitsbereiche mehrerer Ministerien. Um ihnen eine Entscheidungsrundlage zu bieten, wollten wir das gesamte digitale Ökosystem betrachten: große Konzerne, kleine Startups, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft.
Um zu erreichen, dass sich viele Akteure beteiligen, genügt es allerdings nicht, eine Internetseite zu erstellen. Wir sind aktiv auf die Menschen zugegangen und haben dafür geworben, dass sie sich an unserer Online-Plattform beteiligen. Wir sind in die Schulen gegangen, auf Konferenzen, in die Regionen. Manchmal haben wir auch Einzelpersonen befragt, die zum Beispiel etwas Interessantes veröffentlicht hatten.

Wenn man immer nur dieselben großen Konzerne, Banken und Gewerkschaften anhört, dann bekommt man immer dieselben Vorschläge. Wenn man das Land voranbringen und Reformen durchführen will, dann muss man die Gesellschaft mit einbeziehen. Das ist der Grundgedanke hinter unserer concertation.

Sie haben bei der Ausarbeitung Ihrer Empfehlungen von Anfang an mit den französischen Behörden zusammengearbeitet. Wie kommen Sie als unabhängige Institution dazu, so vorzugehen?

In Frankreich und auch in Deutschland sind Berichte zu allen Arten von Themen sehr beliebt. Das Problem damit ist allerdings, dass darin eher Wünsche formuliert werden. Es werden Dinge festgehalten, die jeder gut findet, ohne sich zu überlegen, warum sie am Ende nicht umgesetzt werden.

Wir wollten präzise Empfehlungen aussprechen und der Regierung direkte Vorlagen für mögliche Gesetze liefern. Um das zu erreichen, haben wir unsere Rolle als Mittler zwischen Staat und Gesellschaft genutzt, um mit den betreffenden Ministerien abzugleichen, ob unsere Vorschläge auch realistisch sind. Ungefähr ein Vierteljahr lang haben wir mit Akteuren aus der Wirtschaft und mit der staatlichen Verwaltung gesprochen. So wurden unrealistische Vorschläge nachgebessert und von Beginn an praxisorientiert ausgestaltet.

Was sind nun die Ergebnisse? Wie lauten die Empfehlungen des Nationalen Digitalrats?

Es gibt verschiedene Arten von Empfehlungen. Eine Kategorie beinhaltet die Grundprinzipien, die in das französische und europäische Recht aufgenommen werden sollten; dazu gehören unter anderem die Netzneutralität, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie ein Recht auf die Portabilität von Daten von einer Internetplattform zu einer anderen, die vielleicht ein interessanteres Angebot entwickelt hat. Das ist unsere europäische Vision für die digitale Revolution. Sie ist im Vergleich zum Rest der Welt stärker auf Dinge wie Gemeinwohl und Datenschutz bedacht.

Eine weitere Kategorie betrifft konkrete Fragen der europäischen Wirtschaft. Hier setzen wir uns für einen europaweiten Innovation Act ein, also eine Gesetzgebung zur besseren Koordinierung und Förderung von neuen Geschäftsmodellen und Projekten. Diese ist heute der Hauptfaktor, der über die Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaften entscheidet. Europa muss hier ein starkes Signal senden, was erfreulicherweise auch geschieht. Wir begrüßen es, dass die Juncker-Kommission die digitale Agenda und Innovation ganz oben auf die Liste ihrer Prioritäten gesetzt hat. Wir könnten allerdings noch weiter gehen. Ein Beispiel wäre eine weniger bürokratische Finanzierung von innovativen Unternehmen.

Eines der Grundprinzipien, für die sich der Nationale Digitalrat einsetzt, ist das Prinzip des „loyalen Verhaltens von Internetplattformen“. Was verbirgt sich dahinter und wie kann so ein Verhalten gewährleistet werden?

Die heutigen Plattformen sind im Grunde nichts anderes als Internetseiten, die eine Grundlage für weitere Geschäftsmodelle bieten. Startups sind oft abhängig von großen Plattformen. Sie sind darauf angewiesen, dass sie von diesen fair behandelt werden. Sie brauchen zum Beispiel einen gleichberechtigten Zugang zu App Stores, um ihre Produkte verkaufen zu können. Dazu kommt, dass viele traditionelle Unternehmen wie etwa Banken in Zukunft ebenfalls als Internetplattformen funktionieren werden. Deswegen ist die Frage der Verantwortung solcher Plattformen so wichtig. Das französische Recht hat zu dieser Frage kaum Antworten parat.

Wir haben uns bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, in ganz Europa die Rolle der Internetplattformen klar zu definieren und eine Art Loyalitätsprinzip zu entwickeln, an das sich die Plattformen halten müssen. Wir wünschen uns in diesem Zusammenhang eine europäische Ratingagentur, die das Verhalten der Internetplattformen gegenüber anderen Marktteilnehmern bewertet.
Ebenso wie es Ratingagenturen im Finanzwesen gibt, die über Hunderte von Analysten verfügen, um Investoren und andere Akteure zu beraten, sollte es Ratingagenturen für Plattformen geben. So eine Agentur sollte Analysten beschäftigen, die beispielsweise Algorithmen aufspüren könnten, die bestimmte Personen oder Marktteilnehmer diskriminieren.

Dabei geht es nicht darum, Geschäftsgeheimnisse zu verraten – also zum Beispiel Suchmaschinen zu zwingen, den Algorithmus hinter ihrem Suchindex offenzulegen – sondern darum, unsere digitale Wirtschaft besser zu verstehen und auf dieser Grundlage sinnvolle Regeln für einen loyalen Wettbewerb für alle festzulegen.

Eine solche europäische Ratingagentur für Internetplattformen könnte beispielsweise durch eine deutsch-französische Initiative angestoßen werden.

Das klingt alles sehr europäisch für eine Institution, deren Aufgabe es ist, die französische Regierung zu beraten. Ist die französische „Ambition Numérique“ auch eine europäische Ambition?

Unbedingt! Wir verfolgen ganz klar einen europäischen Ansatz. Die Amerikaner haben schon vor 30 Jahren darauf gebaut, dass ihre Vormachtstellung im 21. Jahrhundert zunehmend darauf beruhen würde, was man damals den information highway nannte. Seitdem haben sie ihre Politik darauf ausgerichtet und hatten bei internationalen Verhandlungen in digitalen Angelegenheiten klare Ziele vor Augen. Die Europäer hatten diesbezüglich ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Während Firmen wie Facebook von einem dynamischen Markt und öffentlichen Hilfen profitieren konnten, waren die Bedingungen für europäische Firmen weniger gut. Jetzt benötigen wir dringend eine echte digitale Strategie für Europa.

Wir haben in Europa nicht genug Selbstvertrauen. Die europäische Vision des Internets ist stärker von Regulierungen geprägt als die amerikanische, aber auch stärker vom Open-Source-Gedanken, von offenen Standards, von sozialer Innovationskraft und von einem nicht-kommerzialisierten Internet mit einem hohen Schutz für das Individuum. Diese Vision sollte von den Europäern verteidigt werden!

Was muss also geschehen?

Zunächst sollte uns eines klar werden: Es gibt keinen technologischen Determinismus. Wir müssen aufhören, die digitale Revolution als etwas Technisches zu sehen, was wir nicht beeinflussen können. Es gibt heute verschiedene mögliche Szenarien für unsere digitale Zukunft. Diese Zukunft hängt davon ab, wie wir uns entscheiden, wie innovativ wir sind und wie wir uns als Nutzer verhalten. Die meisten Internetnutzer auf dieser Welt sind Europäer. Europa hat den größten digitalen Markt der Welt. Wir haben die Mittel, unserer Vision des Internets zur Durchsetzung zu verhelfen.

Dafür benötigen wir die Unterstützung der EU-Kommission und der Politik der Mitgliedsstaaten. Es stehen politische Entscheidungen an. Und diese Entscheidungen sollten wir in Europa am besten gemeinsam treffen.

Das Interview führte Eike Gräf.

Benoît Thieulin

Benoît Thieulin

Benoît Thieulin ist der Gründer und Geschäftsführer der Social-Media-Agentur „La Netscouade“. Seit 2013 ist er Präsident des französischen Nationalen Digitalrats. Er war einer der Gründer des unab- hängigen kollaborativen Online-Mediums media-part.fr, und ist Dekan an der Sciences Po Paris.

Foto: La Netscouade
Benoît Thieulin

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