Informationsfreiheit: Memento Memo

Die Odyssee eines Vermerks des Bundesinnenministeriums durch Behörden und Gerichte gleicht einer politischen Farce. Sie ist jedoch als netzpolitischer Teilerfolg zu werten.

Am 9. November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Aktenzeichen 2 BvC 4/10 die in Deutschland praktizierte Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht für einen Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlgleichheit, die insbesondere kleinere Parteien schlechter stelle. Als Reaktion unterbreitete die CDU und einige SPD-Landesverbände den Vorschlag, die Hürde im Wahlgesetz auf 2,5 oder 3 Prozent zu reduzieren – anstatt sie vollständig wegfallen zu lassen.

Schon eine Woche später kursierte ein fünfseitiges Memo im Bundesministerium des Innern, das dieses Ansinnen kritisch würdigte: Die Argumentation des Verfassungsgerichts gelte für jede gesetzliche Hürde für die Wahl zum Europaparlament, unabhängig von ihrer prozentualen Höhe. Ein anderes Abstimmungsergebnis unter den VerfassungsrichterInnen sei bei Änderung des Wahlgesetzes nicht zu erwarten. Bundesregierung und Koalition blieben von dieser fachlichen Einschätzung unbeeindruckt. Am 7. Oktober 2013 beschloss der Bundestag die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde.

Ein Bericht im Nachrichtenmagazin Der Spiegel verwies auf die Existenz dieses Memorandums. Stefan Wehrmeyer, der sich für das Internetportal Fragdenstaat.de engagiert, stellte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes eine Anfrage an das Bundesministerium des Inneren und bat um die Kopie des Vermerks. Das Portal Fragdenstaat.de ist ein gemeinsames Projekt der Open Knowledge Foundation und des unabhängigen Recherchebüros Correct!v, das Behördenanfragen im Sinne der Informationsfreiheit stellt und die offengelegten Dokumente im Internet veröffentlicht. Wehrmeyer erhielt zwar eine Kopie des Vermerks, aber keine Erlaubnis, sie zu veröffentlichen.

Fragdenstaat.de veröffentlichte den Vermerk trotzdem. Das Innenministerium ließ Stefan Wehrmeyer durch eine Anwaltskanzlei abmahnen und versuchte danach zweimal erfolglos, eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiberverein von Fragdenstaat.de zu erwirken, um die Veröffentlichung rückgängig zu machen. Presseberichte über den Rechtsstreit sind unter dem Schlagwort „Zensurheberrecht“ nach wie vor im Netz zu finden, denn das Ministerium stützte sich bei seinen Bemühungen, das politisch nicht genehme, interne Papier zu verheimlichen, auf das Instrument des Urheberrechts.

Im konkreten Fall hatte Fragdenstaat.de vor Gericht Erfolg, weil das Memo über weite Strecken aus Urteilszitaten des Bundesverfassungsgerichtes bestand und daher ein Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz als eigenständiges Werk ausschied. Eine Entscheidung in der Kernfrage, ob Urheberrecht grundsätzlich als Zensurinstrument des Staates taugt, blieb aber leider aus. Es wird also weiterhin auf Einzelfallentscheidungen ankommen. Am 25. Februar 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß auch die Drei-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig. Sieben kleinere Parteien profitierten vom Wegfall der Sperrklausel.

Aus diesem Grund bin ich seit Oktober 2014 Mitarbeiter der Europaparlamentsabgeordneten Julia Reda für die Piratenpartei als Teil der Fraktion Die Grünen / Europäische Freie Allianz, die mit 1,4 Prozent der Stimmen ein Mandat errang. Die Piratenpartei wäre mit 1,4 Prozent der Stimmen nicht ins Europaparlament eingezogen, wenn die 3-Prozent-Hürde nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden wäre. Unser Schwerpunkt für die Arbeit in den nächsten fünf Jahren wird die Reform des Urheberrechts in Europa sein. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob das Urheberrecht weiter im Waffenarsenal eines Ministeriums verbleiben sollte, das es ausnutzt, um unter seinem Deckmantel die Veröffentlichung politisch unliebsamer Dokumente zu verhindern.

Dieser Text unterliegt folgender Lizenz: CC0.

Matthias Schindler

Matthias Schindler

Mathias Schindler ist seit Oktober 2014 Mitarbeiter im Bundestagsbüro der Europaparlamentsabgeordneten Julia Reda für die Piratenpartei in der Fraktion Die Grünen / Europäische Freie Allianz. Zuvor war er Projektmanager bei Wikimedia Deutschland und dort unter anderem mit den Themen Open Data, Informationsfreiheit und staatliche Werke befasst.

Foto: Nina Gerlach (cc-by-sa 3.0)
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