Digitale Agenda: Mut zu Ideen

Foto: Andreas Musolt / Pixelio

Seit Dezember 2013 ist die Netzpolitikerin Dorothee Bär Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Digitalisierung sieht sie als Beginn einer neuen Sozialen Marktwirtschaft – dafür wünscht sie sich aber mehr Abenteuerlust.

iRights: Mit der „Digitalen Agenda“ hat die Bundesregierung im August dieses Jahres erstmals ein Konzept für die politische Gestaltung des digitalen Wandels vorgelegt. Welches sind für Sie die wichtigsten Punkte dieser Agenda?

Dorothee Bär: Zunächst einmal ist die Agenda selbst ein riesiger Schritt. Wenn ich mir überlege, welche Kämpfe die Netzpolitiker noch vor gar nicht allzu langer Zeit in ihren Parteien führen mussten, dann ist die Tatsache, dass die Bundesregierung nun eine eigene Agenda zu diesem Thema erarbeitet und vorgegeben hat, nicht hoch genug einzuschätzen.
Was die wichtigsten Punkte angeht: Sicherlich ist die Infrastruktur unverzichtbare Basis einer digitalen Gesellschaft. Dazu gehören die notwendigen Kompetenzen im Umgang mit der Technologie und die Herausforderungen für Netz- und Datensicherheit. Daraus ergeben sich dann in der Konsequenz die weiteren Themenfelder wie wirtschaftliche Chancen oder gesetzliche Rahmenbedingungen.

Wie sieht Ihre erste Bilanz für die Digitale Agenda aus?

Ich finde, es läuft gut, und wir können nach einem knappen Jahr in den Ausschüssen die ersten konkreten Ergebnisse vorweisen. So haben wir in einem mehrmonatigen Arbeits- und Diskussionsprozess gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen und -verbänden ein Kursbuch vorgestellt, in dem wir den Weg zu einem flächendeckenden Breitbandausbau aufzeigen. Dabei handelt es sich nicht um eine Steintafel, sondern um Work-in-progress. Ich bin sehr zufrieden und guter Dinge, wenn es jetzt um die Umsetzung unserer Pläne geht.

Auch ganz allgemein gesprochen, kann ich eine durchweg positive Bilanz ziehen, wenn ich sehe, welchen Stellenwert die Bundeskanzlerin der Digitalpolitik gibt. Anders, als viele Miesmacher immer gern behaupten, ist das Internet eben nicht kaputtgegangen: Es wird nicht nur ernst genommen, sondern zur Chefsache gemacht. Und schließlich muss ich auch noch anführen: Die Kommunikation zwischen den zuständigen Ministerien funktioniert besser, als das manche Skeptiker wahrhaben möchten.

Wo muss nachgesteuert werden?

An der einen oder anderen Stelle müssen wir vielleicht noch konkreter werden, wenn es zum Beispiel um gesetzliche Rahmenbedingungen geht. Außerdem müssen wir beispielsweise bei der Förderung von Start-ups und den Möglichkeiten für die digitale Wirtschaft ein bisschen auf’s Gaspedal drücken – gerade, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im digitalen Zeitalter geht. Ich bin sehr dafür, dass wir ein Venture-Capital-Gesetz bekommen, und auch ein eigenes Börsensegment halte ich für wichtig und sinnvoll.

Wenn ich an die Diskussionen im Zusammenhang mit Big Data und der Sharing Economy denke, dann glaube ich, dass wir hier noch stärker in den Dialog mit der Bevölkerung treten müssen: Welche Dienste möchten die Menschen nutzen, wie ändern sich Nutzerverhalten und Lebensgewohnheiten, und wie müssen wir Gesetze – Stichwort Datenschutz – möglicherweise verändern?

Was läuft gut?

Wie schon erwähnt: Ich finde unser Tempo durchaus zufriedenstellend, und ich habe den Eindruck, dass wir die wichtigsten Themen im Blick haben. Sehr erfreulich ist auch, wie stark die Netzpolitik nun im Parlament verankert ist: Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda arbeitet hervorragend und hat nun sogar die Federführung für die Agenda der Bundesregierung übernommen. Das alles läuft nach wenigen Monaten schon sehr eingespielt ab.

In welchen Bereichen der Digitalisierung sollte Deutschland mutiger sein?

Ich finde, wir könnten unserer Kreativität und unserer Abenteuerlust ein bisschen mehr Platz einräumen. Gerade, wenn wir über die großen Internetkonzerne sprechen und die vermeintliche Bedrohung durch diese, sollten wir wesentlich selbstbewusster sein. Ideen sind da, um sie auszuprobieren, Geschäftsmodelle, um sie zu verwirklichen. Das erfordert Mut, den wir als Politik entsprechend fördern und bis zu einem gewissen Grad auch absichern müssen. Scheitern als Chance und Erfahrungserweiterung: Das muss noch in viele Köpfe. Wir müssen uns wieder öfter selbst sagen, dass wir gut sind. Mir fällt dazu immer wieder das Motto ein: „Hinfallen, aufstehen, Krone richten, weitergehen.“

Wie sieht eine gelungene digitale Gesellschaft aus?

Mein Utopia ist eine Gesellschaft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ein Maximum an Medienkompetenz erreicht, um eigenverantwortlich handeln zu können und dabei die Lust verspürt, sich bietende Chancen wahrzunehmen. Zusätzlich wissen alle um die Risiken und sind in der Lage, sich, so gut es geht, zu schützen. Bei Risiken, die ein Mensch nicht selbst tragen kann oder sollte, hat der Staat die nötigen Gesetze geschaffen, ohne Freiheit und Privatsphäre unnötig einzuschränken. Dazu kommt, dass wir ein Land der verwirklichten Ideen sind und es keinen Unterschied macht, ob ich meine Idee in einer Großstadt oder in einem kleinen Dorf im ländlichen Raum entwickeln möchte. Dass es in einer digitalen Gesellschaft keine Gräben gibt, muss ich nicht extra erwähnen.

Wenn wir den europäischen und weltweiten Vergleich ziehen: Wie schafft es Deutschland in die erste Reihe?

Zuallererst müssen wir die technische Basis schaffen. Wir können erst über Industrie 4.0, Start-up-Förderung und Sharing Economy sprechen, wenn wir überall auch die nötigen Voraussetzungen geschaffen haben. Die digitale Infrastruktur ist im internationalen Vergleich noch verbesserungswürdig, weshalb wir uns ja auch sofort an die Arbeit gemacht haben. Ist diese Basis geschaffen, müssen wir unser Know-how forcieren. Es ist zum Beispiel wichtig, dass Wissen über Informatik und Grundlagen des Programmierens früh an unsere Kinder herangetragen wird.

Und schließlich müssen wir die Chancen, die sich uns durch den technologischen Fortschritt bieten, auch als solche erkennen. Die Digitalisierung ist nicht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft, sondern der Beginn einer neuen, digitalen Sozialen Marktwirtschaft, wie das Bundesminister Alexander Dobrindt kürzlich aufgezeigt hat.

Was wurde in den letzten Jahren verpasst? Woran lag das?

Wir waren in den letzten Jahren stark damit beschäftigt, die „neue“ Situation zu analysieren und die richtigen oder vielleicht auch falschen Fragen zu stellen. Es wurde in allen Bereichen heftig und emotional diskutiert, wie mit dem rapiden Wandel durch die Digitalisierung umzugehen sei. Das fand in den Medien, in den Parteien, in den Verbänden und in der gesamten Gesellschaft statt. Dieser Findungsprozess hat es schwer gemacht, konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, war aber vielleicht notwendig.

Was wünschen Sie sich für die laufende Legislatur, wenn es um die Digitalisierung geht?

Dass wir es schaffen, manche Diskussionen etwas sachlicher zu führen, ohne unsere flammende Leidenschaft zu verlieren, und dass wir ein gutes Gleichgewicht zwischen der Begeisterung für den Fortschritt und der Verantwortung für uns selbst und unsere Mitmenschen herstellen können.

Das Interview führte Nina Galla.

Dorothee Bär

Dorothee Bär

Dorothee Bär ist seit Dezember 2013 Parlamen-tarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und seit Januar 2014 Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Sie ist CSU-Mitglied seit 1994 und war von 2009 bis 2013 stellvertretende Generalsekretärin ihrer Partei. Seit 2010 ist sie Vorsitzende des CSU-Netzrates, seit 2011 auch Vorsitzende des CSUnet. Dorothee Bär ist verheiratet und hat drei Kinder.

Foto: Tobias Koch
Dorothee Bär

Letzte Artikel von Dorothee Bär (Alle anzeigen)