Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Netzpolitik aus Absurdistan

Foto: Mario Sixtus. Baum / CC BY-NC-SA 2.0

Wollte man ein Paradebeispiel absurder deutscher Netzpolitik suchen, gäbe es kein besseres Beispiel als das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Was sich in dessen Vorgeschichte bereits abzeichnete, ist mittlerweile für jeden offenkundig geworden. Doch die Farce ist noch nicht zu Ende.

Schon die Entstehungsgeschichte zeigte, welch merkwürdige Ausprägung Netzpolitik in Deutschland annehmen kann. Kurz wiederholt: Während der gesamten letzten Legislaturperiode hatten einige deutsche Presseverlage und ihre Verbände massiv für ein neues Leistungsschutzrecht lobbyiert. Unzählige unabhängige Experten hatten sich gegen diese Forderung ausgesprochen, auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie war dagegen. Die schwarz-gelbe Koalition hat es dennoch eingeführt; am 1. August 2013 trat es in Kraft. Es besagt, dass Suchmaschinen-Anbieter und sogenannte Aggregatoren Lizenzverträge abschließen und Zahlungen leisten müssen, wenn sie in den Suchergebnissen kurze Vorschautexte (Snippets) anzeigen wollen.

Danach wurde es vollends absurd. Nachdem das neue Recht in Kraft trat, schrieb Google alle Verlage an, die bei Google News gelistet sind. Das Unternehmen bot an, sie weiterhin aufzulisten – aber nur, wenn man dafür nicht auch noch zahlen müsse. Bis auf wenige Ausnahmen erklärten sich die Presseverlage damit einverstanden, wenn auch nur „unter Vorbehalt“. Darunter waren auch Axel Springer, Burda und andere, die das Leistungsschutzrecht so massiv gefordert hatten. Im Februar 2014 kauften sich zwölf Verlage bei der Verwertungsgesellschaft VG Media ein, darunter wiederum Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und DuMont Schauberg. Anfang Juni veröffentlichte die VG Media einen Tarif. Für die Anzeige von Snippets verlangt er bis zu elf Prozent der Umsätze, die Unternehmen „unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen“ erzielen oder die „mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.“ Gleichzeitig forderte die VG Media Google, Yahoo, Microsoft, die Telekom und andere Online-Anbieter auf, über Lizenzverträge zu verhandeln.

Nachdem Google darauf nicht einging, wandte sich die VG Media an die zuständige Aufsichtsbehörde, die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Mit einem Schiedsverfahren soll Google nun zu Lizenzverträgen gezwungen werden und sich zu Vergütungen verpflichten. Weil das Unternehmen aber bereits deutlich gemacht hatte, sich darauf nicht einzulassen, beschwerten sich die VG-Media-Verlage auch beim Bundeskartellamt: Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, wenn es sich weigere, Verträge abzuschließen und für Snippets zu bezahlen.

Man muss es sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: Erst lassen sich die Presseverleger vom Gesetzgeber ein neues rechtliches Monopol schaffen, das Leistungsschutzrecht. Fortan soll bezahlt werden, was vorher – und überall sonst auf der Welt – umsonst genutzt werden konnte. Mit gutem Grund: Suchmaschinen führen Nutzer zu Verlagsangeboten, die so höhere Werbeeinnahmen generieren können. Nun aber sagen einige der Presseverleger sinngemäß: „Wenn ihr unsere Leistung verwenden wollt, müsst ihr uns große Teile Eures Umsatzes abgeben“. Google, auf dessen Einnahmen man besonders scharf ist, entgegnet: „Unter diesen Umständen verzichte ich darauf, eure Leistung zu verwenden. Im Übrigen erbringe ich euch kostenlos selbst eine Leistung, die für euch wesentlich wertvoller ist als eure Leistung für mich.“

Rückschlag vor dem Bundeskartellamt

Daraufhin wenden sich die Presseverleger an das Bundeskartellamt, um Google zu zwingen, ihre Leistungen zu nutzen. Medienjournalist Stefan Niggemeier drückte es treffend so aus: „Die Verlage haben sich zuerst darüber beklagt, dass Google ihre Inhalte (angeblich) rechtswidrig nutzt. Nun beklagen sie sich darüber, dass Google ihre Inhalte nicht mehr rechtswidrig nutzt.“ Das Bundeskartellamt ist ihnen allerdings nicht auf den Leim gegangen. In einem Schreiben an die VG Media heißt es, man sehe kartellrechtlich keine Verpflichtung Googles „zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten“. Das bedeutet, dass man Google – und schon gar nicht andere Suchmaschinenanbieter, die keine marktbeherrschende Stellung haben – nicht durchs Kartellrecht zwingen kann, eine kostenpflichtige Leistung anzunehmen, die das Unternehmen gar nicht nutzen will. Eigentlich wenig überraschend.

Nach diesem Desaster für die VG Media folgten weitere Rückschläge in schneller Folge. Zunächst wurde bekannt, dass die Suchmaschinen von Web.de, 1&1 und T-Online 169 Verlagsangebote gänzlich aus ihren Suchergebnissen entfernt haben. Von dort kommt also kein einziger Nutzer mehr zu ihnen. Google zog Anfang Oktober 2014 nach und kündigte an, bei Google News und Websuche auf die VG-Media-Verlage nur noch per Link und Überschrift hinzuweisen. Das wäre gerade noch möglich, da Links und Überschriften vom Leistungsschutzrecht ausgeschlossen sind. Dieser Schritt war vorhersehbar. Für Google war er zwingend, um nicht Zahlungen in unkalkulierbarer Höhe leisten zu müssen; ein Risiko, das kein Unternehmen eingehen kann. Immerhin hat Google noch das mildeste Mittel gewählt – wesentlich drastischer wäre es gewesen, die VG-Media-Verlage ganz aus den Suchergebnissen zu streichen.

Umso erstaunlicher fiel die Reaktion der VG Media aus: „Google erpresst Rechteinhaber“, verkündete sie in einer Pressemitteilung. In beleidigtem Ton beschwerte sich die VG Media, dass ihre Versuche zu scheitern drohten. Mit dem angekündigten Verzicht auf Snippets diskriminiere Google die VG-Media-Verlage. Ziel sei es, „die Zustimmung der Verleger zu einer unentgeltlichen Nutzung der Inhalte zu erzwingen und das Gesetz des Deutschen Bundestages leerlaufen zu lassen“. Auch diese Argumentation muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Der Bundestag hat auf massiven Druck der Verlage ein Gesetz erlassen, durch das Suchergebnisse mit Vorschautexten lizenzpflichtig werden. Suchmaschinen nutzten die verlegerische Leistung aus, indem sie Vorschautexte anzeigen – so klagten die Verleger. Daraufhin entscheiden die Suchmaschinen, keine Snippets mehr anzuzeigen oder Verlagsangebote gar nicht mehr zu verlinken. Das aber gilt den Verlagen dann als Erpressung und als wettbewerbswidrig.

Widerrufliche Gratiseinwilligung

Der vorerst letzte Akt der Posse folgte kurze Zeit später. Alle Verlage der VG Media knickten ein und erteilten Google eine „widerrufliche Gratiseinwilligung“, weiter Snippets anzuzeigen – um zu vermeiden, dass ihre Nutzerzahlen einbrechen. Dass diese Befürchtung absolut berechtigt war, zeigte der Springer-Verlag, der seine Angebote Welt.de, Computerbild.de, Autobild.de und Sportbild.de zunächst davon ausgenommen hatte. Das Ergebnis des Experiments: Laut Springer kamen 40 Prozent weniger Besuche über Google, was jährliche Umsatzeinbußen in Millionenhöhe bedeute. Springer willigte daraufhin ein, dass Google auch diese Webseiten wieder mit Snippets anzeigen darf.

Dennoch ist die Farce damit nicht am Ende. Zum einen könnte sich das Kartellamt nun dafür interessieren, dass die VG Media nur Google, aber nicht den anderen Suchmaschinen Gratislizenzen erteilt hat. Google wiederum hat das Kartellamt gebeten, formal festzustellen, dass man sich nicht wettbewerbswidrig verhalte. Zum anderen geht das Verfahren vor der Schiedsstelle weiter, es wird auch Gerichte dann noch Jahre beschäftigen. Zudem hat Yahoo eine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingelegt, die ebenfalls noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Und das Snippet-Experiment des Springer-Verlags deutet darauf hin, dass man die Macht Googles gegenüber den Verlagen demonstrieren wollte, damit neue politische Ränkespiele folgen können. Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas bereits angekündigt, dass man prüfen werde, ob das Leistungsschutzrecht nicht noch ausgeweitet werden solle. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tönte gar, er würde Google wegen seiner Marktmacht notfalls zerschlagen.

Außer Spesen nichts gewesen

Man könnte sagen: All das war abzusehen, das haben die Verlage nun davon! Doch für Schadenfreude gibt es keinen Anlass. Das Leistungsschutzrecht ist ein Paradebeispiel von Klientelpolitik, die zugleich völlig fehlgeleitet wirkt. Es wird Innovationen auf dem Suchmaschinenmarkt massiv behindern und stützt damit ironischerweise die Marktmacht von Google. Es hat sich gezeigt, dass sich kein Anbieter in diesem Bereich vor den deutschen Presseverlegern sicher fühlen kann – außer Google. Wer auf diesen Markt eintreten will, lässt lieber gleich die Finger davon. Am Ende verlieren alle: Die Verlage, deren Nutzerzahlen zurückgehen, wenn sie sich auf das Leistungsschutzrecht berufen. Die Journalisten, deren Artikel weniger aufgerufen werden. Die deutsche Internetwirtschaft, die mit den Abschreckungseffekten des Leistungsschutzrechts zu kämpfen hat oder Klagen und Forderungen gegenübersteht. Die Nutzer, die wichtige Inhalte nicht mehr finden oder nicht mehr wahrnehmen. Es wird allerhöchste Zeit, das Leistungsschutzrecht wieder abzuschaffen, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Till Kreutzer

Till Kreutzer

Dr. Till Kreutzer ist Rechtsanwalt, Publizist und Rechtswissenschaftler; Partner beim iRights.Lab und der Rechtsanwaltskanzlei iRights.Law sowie Gründungsmitglied und Redaktionsleiter von iRights.info. 2010 wurde er zum „ad personam“-Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission gewählt. Er war Sachverständiger bei Bundestagsanhörungen und in Arbeitsgruppen der Bundesregierung im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Erster und Zweiter Korb“).

Foto: Jana Profalla
Till Kreutzer