Netzpolitik in der großen Koalition I

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Hysterie hilft in der NSA-Debatte nicht weiter, sagt die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär. Stattdessen müsse die Politik beim Datenschutz auf nationaler und europäischer Ebene handeln. Auch Big Data werde zentrales Thema der kommenden Legislaturperiode.

iRights.Media: Muss die Politik nach dem NSA-Überwachungsskandal mit dem Schlimmsten rechnen – nach dem Motto „Was technisch möglich ist, wird auch gemacht“?

Dorothee Bär: Politik muss sich vor allem darum kümmern, dass dieser Grundsatz genau nicht gilt. Das ist die Herausforderung, vor die uns die Digitalisierung politisch wie gesellschaftlich stellt: Welche Chancen bieten sich uns durch die technischen Entwicklungen und welche Risiken ergeben sich? Wie können wir erstere nutzen und letztere vermeiden oder zumindest begrenzen?

Haben Sie sich schon gefragt, ob Sie sich mit vermeintlich privaten Äußerungen in einer Mail oder einem Chat erpressbar machen?

Manchmal macht man sich natürlich Gedanken darüber, ob bestimmte Äußerungen, die man in seiner alltäglichen Kommunikation macht, irgendwann irgendwo einmal gegen einen verwendet werden können. Meine paranoiden Züge halten sich aber Gott sei Dank noch in Grenzen.

Das Abhören weckt die Phantasie, zum Beispiel ließe sich mit geheimen Informationen viel Geld verdienen. Müssen jetzt alle Bereiche des öffentlichen Lebens ständig auf Spionage geprüft werden?

Wir müssen uns zumindest wesentlich deutlicher bewusst werden, dass Privatsphäre heute nicht mehr so selbstverständlich ist, wie das zu Zeiten der Deutschen Bundespost noch war. Vielleicht müssen wir wieder lernen zu überlegen, wie ich jemandem etwas sage und auf welchem Weg. Vielleicht gewinnt das persönliche Gespräch durch die NSA-Affäre wieder einen ganz neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft.

Müssten sich US-Geheimdienste vom deutschen Staat bei der Überwachung überwachen lassen?

Ich gebe zu, dass wir die Rolle der Geheimdienste überprüfen, uns die gesetzliche Lage ansehen und prüfen müssen, auf welcher Grundlage die NSA glaubt zu handeln. Wenn jemand unsere Bevölkerung und unsere Regierungschefin abhört, dann darf es keine Denkverbote geben, wenn es um die Rolle der Überwachenden und die entsprechenden Konsequenzen geht.

Hat Schwarz-Gelb die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Stich gelassen, als diese früh deutliche Worte zum NSA-Skandal fand?

Nein, das würde ich nicht sagen, denn die Nachrichten- und Informationslage war lange völlig unklar. Ich glaube, dass die Bundesregierung dann sehr deutlich gemacht hat, dass wir uns nicht überwachen lassen.

Machte Ihr Parteikollege Hans-Peter Friedrich zu Beginn des Skandals eine glückliche Figur?

Nachdem es fast minütlich neue Meldungen und Spekulationen über die Maßnahmen der NSA gab, war wichtig, einen Überblick zu bekommen und Dichtung von Wahrheit zu unterscheiden. So schlimm das alles ist, weder Aktionismus noch Hysterie helfen weiter. Unsere Forderung nach unmissverständlicher Aufklärung war richtig. Jetzt dürfen wir uns aber auch nicht mit warmen Worten abspeisen lassen.

Digitale Profile könnten künftig darüber entscheiden, wer welche Arbeit bekommt oder welche Krankenversicherung. Überblickt die Politik schon alle Risiken der Datensammelwut?

Die Entwicklungen im Bereich Datenauswertung zeigen, dass die Politik in einem sehr sensiblen und komplexen Bereich immer schneller klare Antworten geben muss. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, auch was Modelle wie das von Ihnen angesprochene Scoring angeht, oder der ganze Bereich Big Data, werden sowohl netzpolitisch als auch aus der Sicht des Verbraucherschutzes ein zentrales Thema der nächsten vier Jahre werden.

Der Blogger Sascha Lobo hat der scheidenden Bundesregierung ein digitalpolitisches Armutzeugnis ausgestellt. Wo teilen Sie Lobos Kritik?

Ich sage es ganz ehrlich: Mir geht dieses ewige Genörgel und die ständige Schlechtmacherei auf die Nerven. Wir tun uns damit keinen Gefallen. Jemand, der ständig drüber klagt, wie schlecht alles ist, und dabei im Selbstmitleid versinkt, der begeistert andere Menschen nicht, sondern schreckt sie ab oder lässt sie sich genervt abwenden. Natürlich kann man sagen, dass vieles zu langsam passiert oder dass manche Dinge nicht so gelaufen oder entschieden worden sind, wie wir das gerne gesehen hätten. Aber lassen Sie uns lieber die Perspektive wechseln und sehen, was alles bewegt wurde.

Was wurde bewegt?

Wir haben die Netzpolitik ganz oben auf die Agenda gebracht. Das sieht man ja allein daran, dass wir eine eigene Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ bei den Koalitionsgesprächen eingerichtet haben. Und ich habe das Gefühl, dass es niemanden mehr gibt, der die Relevanz der digitalen Revolution auch nur im Ansatz bestreiten möchte – dies war vor gar nicht allzu langer Zeit noch ganz anders. Und schließlich glaube ich, dass wir die richtigen Fragen gestellt und die Herausforderungen definiert haben – das war als Basis des weiteren Handelns nötig. Gemessen an der Dimension des gesellschaftlichen Wandels durch die Digitalisierung kann man also nicht sagen, wir hätten alle nichts erreicht und würden nur irgendwie mitgerissen.

Wie können Kritiker in der Urheberrechtsdebatte noch ernsthaft vor der Netzüberwachung warnen, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist?

Das Kind ist vielleicht in den Brunnen gefallen, aber es ist noch nicht ertrunken. Ich glaube schon, dass wir uns alle einig sind, dass die berühmten Orwell’schen Verhältnisse keiner haben möchte – auch der härteste Vertreter von Urheberrechten nicht. Wir müssen den Weckruf aus der NSA-Affäre aber dahingehend verstehen, dass wir über den Status der Problemdarstellung relativ schnell hinwegkommen und handeln müssen – und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Welche netzpolitischen Prioritäten werden die kommenden Regierungsjahre prägen?

Wir werden eine Reihe an wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aufgaben haben. Dazu kommt, dass wir die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Internet erreichen wollen. Wir können nicht von den Chancen der Digitalisierung sprechen, wenn nicht jede und jeder dabei sein kann. Das wäre unverantwortlich.

Welche netzpolitische Bilanz würden Sie gerne in vier Jahren ziehen?

Dass wir es geschafft haben, unser demokratisches Wertegerüst erfolgreich in eine stabile digitale Gesellschaft übersetzt zu haben und wir sagen können, die Menschen fühlen sich sicher und sehen die Digitalisierung als Gewinn für sich ganz persönlich. Wenn wir dann noch sagen können, dass das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik nie besser war, bin ich vollends zufrieden.

Dorothee Bär

Dorothee Bär

Dorothee Bär ist seit Dezember 2013 Parlamen-tarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und seit Januar 2014 Koordinatorin der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Sie ist CSU-Mitglied seit 1994 und war von 2009 bis 2013 stellvertretende Generalsekretärin ihrer Partei. Seit 2010 ist sie Vorsitzende des CSU-Netzrates, seit 2011 auch Vorsitzende des CSUnet. Dorothee Bär ist verheiratet und hat drei Kinder.

Foto: Tobias Koch
Dorothee Bär

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