NSA-Ausschuss: Nicht öffentlich!

Foto: gravitat-OFF / CC BY 2.0

Immer wieder versuchen die Abgeordneten im NSA-Ausschuss die Aktivitäten der Geheimdienste aufzuklären. Dieses Jahr brachte erstaunliche Erkenntnisse über die Zusammenarbeit von BND und NSA – und ein sehr verlockendes Angebot.

Gehen Sie gerne in Sneak Previews? Sehen Sie, ich auch nicht. Sneak Previews, das sind diese Kinovorstellungen, bei denen man vorher keine Ahnung hat, welcher Film gezeigt wird. Das kann zwar ganz unterhaltsam und spannend sein. Man kann aber auch den neuen Til Schweiger-Film erwischen.

Bei einem Besuch im NSA-Untersuchungsausschuss verhält es sich ganz ähnlich. Da weiß man vorher auch nicht, was einen erwartet. Und spannend ist es bei Gott nicht immer. Dennoch lohnt es sich, das Risiko einmal einzugehen. Wird doch an kaum einem anderen Ort gerade so sehr darum gerungen, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben wollen – und vor allem noch leben können.
Pessimistische Naturen würden sagen, hier kann man der Demokratie beim Sterben zusehen. Man könnte aber auch sagen: Hier verteidigt sich unsere Gesellschaft mit allem, was sie hat.

Den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages gibt es seit April 2014. Er besteht aus Bundestagsabgeordneten aller Parteien, deren Auftrag es ist, die Ausmaße der NSA-Affäre aufzuklären. Also das zu ergründen, was durch Edward Snowden ans Licht der Öffentlichkeit gedrungen ist. Im Jahr 2015 haben die Parlamentarier dazu unter anderem Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière, Bundesnachrichtendienst-Chef Gerhard Schindler, Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla, Mitarbeiter der Telekom sowie Abteilungsleiter beim BND befragt.

Das Angebot steht

Das zentrale Thema im Jahr Zwei nach Snowden war der Spionage-Skandal von BND und NSA, der im April 2015 bekannt wurde. Stichwort: Selektorenliste. Auf diesen Listen sind jene Suchbegriffe verzeichnet, nach denen der BND (im Auftrag der NSA) seine gesammelten Daten durchsucht – darunter auch private und staatliche Ziele in Europa. Der Untersuchungsausschuss bekam diese Listen nie zu sehen. Derzeit hat nur der Sonderbeauftrage der Bundesregierung Kurt Graulich darauf Zugriff.

Bei den Listen, die Graulich zu Gesicht bekommt, handelt es sich allerdings nur um die Selektoren, die der BND sowieso schon aussortiert hat, da es sich um Ziele in Deutschland sowie in Europa handelt. Die gesamte Liste bleibt weiter unter Verschluss. Auch das Angebot von Wikileaks-Gründer Julian Assange, als Zeuge im NSA-Ausschuss auszusagen und Auskunft über die Listen zu geben, wird wohl scheitern – an dem Widerstand der deutschen, der britischen und einiger anderer Regierungen. Aber immerhin: Das Angebot steht seit diesem Jahr.

Ende September reichten die Oppositionsparteien Linke und Grüne Klage beim Verfassungsgericht ein – aufgrund des Umgangs der Bundesregierung mit den Selektorenlisten. Der Ausschuss will auch endlich Zugriff auf die Listen haben.

Noch brisanter wurde die Affäre, als ein BND-Sachbearbeiter im Ausschuss erklärte, dass im Frühjahr intern „gesendete Mails gelöscht worden sind“. Und das, obwohl seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses ein Lösch-Stopp gilt.

Seine Finger beginnen zu zittern

Springen wir zum Jahresanfang zurück und schauen uns an, wie es in diesem Ausschuss eigentlich zugeht. Es ist ein klarer Wintertag, der 26.02.2015. Noch ist nichts bekannt von den Selektorenlisten, vom Ausspionieren deutscher Ziele durch den BND. Ein gewisser E.B. ist an diesem Tag als Zeuge geladen. Er ist Leiter der BND-Stelle in Schöningen (Niedersachsen). Der Sitzungssaal des Ausschusses sieht ein wenig aus wie ein Gerichtssaal. Auf der riesigen, verglasten Stirnseite sitzen die Parlamentarier vor einem halbrunden Tisch. Ihnen gegenüber die Befragten.

„Ich stelle fest, die Öffentlichkeit ist hergestellt.“ Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses, sagt diesen Satz mit schockierender Ernsthaftigkeit. Sichtlich zufrieden über das große öffentliche Interesse blickt er nach oben zur Besuchergalerie. Rund 30 Leute sind an diesem Tag gekommen. Trotz strahlenden Sonnenscheins.

Zu Beginn ist die Stimmung noch ausgelassen. Man scherzt miteinander. So geheimnisvoll und bedrohlich wie gedacht sieht der Herr vom BND gar nicht aus. Und das obwohl die Eingangsfragen der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht gerade auf ein gesteigertes Interesse an der Thematik schließen lassen. Mit anderen Worten: die Große Koalition bleibt bei der Befragung erschreckend harmlos.

Die wirklich bohrenden Fragen stellen im Untersuchungsausschuss nur die Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen. Dann gerät Herr E.B. ins Schwimmen. Seine Finger beginnen plötzlich zu zittern. Die Sitzposition wird sichtlich verkrampfter. Gesprächiger macht ihn das nicht.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz fragt E.B.: „Können Sie etwas darüber sagen, ob der BND Software oder Hardware von der NSA bezogen hat?“

E.B.: „Nicht öffentlich!“

Darauf folgt – wie so oft an diesem Tag – der fragende Blick nach hinten, zu Herrn Wolff aus dem Kanzleramt. E.B. versichert sich so, alles richtig gesagt zu haben. Gut gemacht, E.B., sagt der Blick von Herrn Wolff. Der BND ist dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt. Klar, dass die Regierung kein gesteigertes Interesse an der lückenlosen Aufklärung des Skandals hat. Das Kanzleramt behindert die Arbeit der Abgeordneten, wo es nur geht.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz befragt E.B. zur Vorlage der Akten aus der BND-Stelle Schöningen. Herr Wolff, Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, gibt darüber Auskunft:

    Von Notz: Sie haben alles vorgelegt?
    E. B.: Ja.
    Von Notz: Darf ich Herrn Wolff fragen, ob wir alles bekommen haben? Unser Aktenbestand aus Schöningen ist sehr schmal.
    Wolff: Davon gehe ich nicht aus. Schöningen als Dienststelle ist ja nicht Untersuchungsgegenstand. […] Außerdem entscheidet das nicht Schönlingen.
    Notz: […] Unsere Aktenlage ist dünn. Wie viel Prozent des Materials von dort haben wir denn?
    Wolff: Das kann ich nicht sagen. […] Die Entscheidung treffen andere. […]
    Notz: Bei uns kamen vier dünne Seitchen an. Der Zeuge weiß genau, worum es im Ausschuss geht und antwortet auch so. Wie viele Seiten haben sie geschickt? […]
    E. B.: Einen dick gefüllten Ordner.
    Notz: So 300 Seiten?
    E. B.: Ja. Das war alles, quasi wahlfrei genommen, was wichtig sein könnte. Wir hatten keinen juristischen Beistand, um zu entscheiden, ob das dazu gehört.
    Notz: Bei uns kam also ein Prozent an. […]

[Das vollständige Protokoll dieses Tages findet sich im Liveblog von Netzpolitik.org]

Wer kontrolliert hier wen?

Ganz offensichtlich kommunizieren hier zwei Systeme, die nicht miteinander kommunizieren können – oder wollen. Zum einen das parlamentarische, öffentliche System. Und zum anderen ein System, das nicht nach demokratischen Prinzipien funktioniert. Paradoxerweise gehört zu diesem zweiten System auch die Bundesregierung. Und Entscheidungen wie die, dem NSA-Ausschuss keine Einsicht in die Selektorenlisten zu gewähren, haben in diesem Jahr gezeigt, wie weit es mit der Kooperationsbereitschaft im Kanzleramt her ist.

Hier wäre auch noch die Causa Vorbeck zu nennen. Im Jahr 2011 hatte die CIA die Kontakte von Hans Josef Vorbeck, einem Mitarbeiter im Kanzleramt, mit Spiegel-Journalisten überwacht. Der Spiegel berichtete im Juli 2015 darüber: „Damals warnte die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des Spiegel in deutsche Regierungsstellen. Konkret verdächtigte die CIA Heiß‘ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.“

Wohlmöglich wusste das Kanzleramt jahrelang über diese Bespitzelung bescheid. Hans Josef Vorbeck hat bereits vor dem Ausschuss ausgesagt – auch über seine damalige Entlassung. Mit jedem neuen Skandal wird klar, dass Geheimdienste durch das Sammeln von Informationen eine immer zentralere Stellung in der Gesellschaft beanspruchen. Im Falle der deutschen Dienste haben die Abgeordneten es mit einem System zu tun, das außerdem mit ausländischen Organisationen zusammenarbeitet, die nachweislich deutsche Bürger illegal überwachen – inklusive der Bundeskanzlerin.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist der verzweifelte Versuch einer Demokratie, diesen gefährlichen Fremdkörper in die Schranken zu weisen. Einerseits muss der Staat – auch ein demokratischer – das Recht haben, gewisse Geheimnisse zu schützen. Allerdings ist es nahezu unmöglich, den Missbrauch dieser Geheimhaltung (außer in einigen wenigen Fällen) zu verhindern oder überhaupt festzustellen. Dies hat eine verheerende Konsequenz: Die demokratische Kontrolle der Regierung wird zunehmend erschwert.

Vom Konsum- zum Wahlverhalten

Aber zurück in den kalten Berliner Februar 2015: Der Erkenntnisgewinn der öffentlichen Befragung des BND-Mitarbeiters E.B. ist eigentlich ziemlich erhellend. Bundesregierung und BND behindern noch immer die Aufklärung der Arbeit des NSA-Ausschusses. Nur vier klägliche Seiten der BND-Außenstelle wurden dem Ausschuss vorgelegt. Laut E.B. wurden in Schöningen bereits im Jahr 2006 „eine Millionen Metadaten pro Tag“ und bis zu 500.000 Mitschnitte von Telefon-Gesprächen gespeichert. Er bezeichnet dies als eine „gigantisch kleine“ Menge. All diese Daten wurden an die BND-Zentrale in Pullach sowie teilweise an die Bundeswehr weitergeleitet.

Das ist doch was! Und was passiert nun mit dieser Erkenntnis? Nichts. Dazu müsste sich die demokratische Gesellschaft einmal regen. Oder besser: Sie müsste sich einmal aufregen.

Und Zeit wird es. Die Demokratie ist in Gefahr. Der französische Wirtschaftswissenschaftler und Schriftsteller Jacques Attali bringt es so auf den Punkt: „Die Überwachungstechniken werden dazu führen, dass man ausspähen kann, wie jemand wählt. Wie er sich verhält und wie man sein Verhalten steuern kann. Mithilfe all dieser Big-Data-Verfahren ist es möglich, Reflexe gezielt anzusprechen und so das Wahlverhalten in eine bestimme Richtung zu lenken. Den Konsum kann man beeinflussen, warum nicht auch das Wahlverhalten. Hier sehe ich eine große Gefahr. Die Gefahr, dass sich die Demokratie in eine Scheindemokratie verwandelt.“

Der zweite Teil der Ausschusssitzung findet übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Parlamentarier stimmen darüber ab: keine Gegenstimmen. Nur auf der Besuchertribüne hebt André Meister, einer der Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org die Hand und stimmt dagegen. Bringt nichts. Für heute zumindest.

Eine vollständige Berichterstattung zum NSA-Ausschuss finden Sie bei Netzpolitik.org.

Christoph Zeiher

Christoph Zeiher

Christoph Zeiher ist freier Journalist und Autor. Er hat Politikwissenschaft, Geschichte und Kultur- journalismus in Freiburg und Berlin studiert. Er schreibt für den FREI- TAG, die taz und für ZEIT ONLINE. Seine Themen sind Bürgerrechte, Massenüberwachung und die Hacker-Bewegung in Berlin.

Foto: Me Chuthai
Christoph Zeiher

Letzte Artikel von Christoph Zeiher (Alle anzeigen)