Politik muss von Menschen gestaltet werden

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Im Jahr 2017 stehen auch in Deutschland wieder Wahlen an. Was darf Digitalisierung im Wahlkampf leisten und wo sollten klare Grenzen gezogen werden? Ein Gespräch mit der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Nadine Schön.

iRights.Media: Wenn Sie auf das Wahljahr 2017 schauen, wie wichtig wird die Digitalisierung – inhaltlich und im Zusammenhang mit dem Wahlkampf?

Nadine Schön: Beides wird sehr wichtig werden. Vor allem werden die beiden Bereiche mehr miteinander verknüpft als das bisher der Fall war. Im Wahlkampf ist die digitale Kampagne mindestens so wichtig wie die Straßenkampagne. Digitalisierung betrifft und durchdringt alle Lebensbereiche. In den nächsten Jahren wird dies noch zunehmen, deshalb müssen wir uns auch inhaltlich damit auseinandersetzen.

Welche Schwerpunkte wird die CDU denn hier legen?

Grundsätzlich haben wir den Anspruch, Digitalisierung so zu gestalten, dass die Risiken, die damit verbunden sind, eingedämmt werden, und trotzdem die Chancen, die sich daraus eröffnen, ermöglicht werden. Das heißt, dass wir eine innovationsoffene Regulierung und Gesetzgebung brauchen. Wir müssen die Weichen für die nächsten Jahre so stellen, dass neue digitale Geschäftsmodelle in unserem Land möglich sind, dass neue Unternehmen hier entstehen und wachsen können und dass wir in allen Bereichen, von der Gesundheit bis zur Bildung, die Chancen, die durch die Digitalisierung entstehen, nutzen können. Wir sind in der laufenden Legislaturperiode ein gutes Stück vorangekommen, aber da ist noch sehr viel Luft nach oben. Das ist ein Ansatz, der sich von den Positionen anderer Parteien unterscheidet.

Bezogen auf die Strategie – gibt es da Aspekte, die Sie gerne ausprobieren würden? Auch bezogen auf die Werkzeuge, die sich im Wahlkampf einsetzen lassen.

Im Vergleich zur letzten Wahlkampfphase vor vier Jahren probiere ich mehr Formate aus, etwa eine Online-Sprechstunde. Als Partei veranstalten wir häufiger digitale Fachkonferenzen, bei denen alle Mitglieder mitdiskutieren. Das werden wir natürlich auch im Wahlkampf einsetzen. Was wir bereits erklärt haben ist, dass wir nicht mit Social Bots arbeiten werden, im Gegensatz etwa zur AfD, die das vorhat. Das finde ich fatal, weil Politik von Menschen gestaltet werden muss und nicht von Algorithmen, die sich als Menschen ausgeben.

Das ließ sich auch bei der Wahl in den USA sehr gut beobachten. Legen Sie Wert auf einen eher ethisch geprägten digitalen Wahlkampf?

Ja. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass Technik oder Digitalisierung nicht zum Selbstzweck betrieben werden darf. Sie kann nur dort eingesetzt werden, wo es sinnvoll ist, und wo es den Menschen nutzt. In Social Bots sehe ich keinen Nutzen und keinen Mehrwert. Ihr einziger Zweck ist die Manipulation von Menschen. Deshalb, auch wenn es technisch möglich ist, darf man sie in meinen Augen nicht nutzen.

Gibt es weitere digitale Aspekte, die im Kontext des vergangenen amerikanischen Wahlkampfes für Sie interessant sind?

In den USA ist es so, dass dort ein sehr viel individualisierterer Wahlkampf stattfindet, durch Auswertung personenbezogener Daten. Es ist bei uns aus Datenschutzgründen nicht möglich – und wir wollen das auch nicht –, dass Wahlkampfhelfer mit einer Checkliste vor der Tür stehen und wissen, Bürger X ist Bayern-Fan und war in den letzten zehn Jahren drei Jahre arbeitslos.

Aber spannend wäre das schon, oder?

Zielgruppenansprache ja, aber persönliche Profile erstellen, nein. Wenn sich Leute etwa speziell für Frauenpolitik interessieren, dann wollen wir sie auch mit Frauenpolitik erreichen. Das ist aus meiner Sicht im Interesse der Bürger. Aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass Wahlhelfer in die Tiefen ihrer persönlichen Biografie einsteigen. Mit Politik wollen wir die Menschen erreichen und nicht als Datenobjekte behandeln. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir diese Grenzen haben.

Durch die gesteuerte Anzeige von Informationen sollen soziale Netzwerke Wahlen beeinflussen, heißt es. Diese sogenannte Filter Bubble, in der wir uns in den Sozialen Medien bewegen – ist sie ein Problem?

Diese Filter Bubble führt dazu, dass man in den sozialen Netzwerken nur die Informationen angezeigt bekommt, für die man sich einmal interessiert hat und Meinungen, die dem eigenen Meinungsspektrum entsprechen. Was dann zu dem Irrschluss führt, die eigene Meinung sei die Mehrheitsmeinung und es gebe auch keine andere. Das ist auf jeden Fall hochgefährlich. Mich ärgert es auch persönlich, denn nur durch unterschiedliche Einflüsse kann ich mir ein neutrales Bild machen. Hier müsste ein Gespräch mit den Anbietern klären, welche Möglichkeiten es gibt. Das lässt sich mit Sicherheit technisch lösen. Da brauchen wir vielleicht keine gesetzgeberische Regulierung.

Durch die Digitalisierung äußern sich jetzt Menschen online, die sich früher vielleicht gar nicht richtig äußern konnten. Problematisch wird das im Falle von Beleidigungen und Hatespeech. Wie sehen Sie das?

Grundsätzlich konnte sich immer schon jeder politisch äußern. Der Grad der Beschimpfungen und der ausufernden Pöbeleien ist mittlerweile aber schon extrem hoch. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Da müssen wir uns als Gesellschaft fragen: Wie wollen wir miteinander umgehen? Das hat etwas mit Achtsamkeit zu tun, mit Anstand und mit der Akzeptanz anderer. Das sind ganz normale demokratische Strukturen, für die offensichtlich das Gefühl verloren gegangen ist, ebenso wie das Verständnis für Kompromisse und für komplexe politische Entscheidungen. Hier müssen wir dringend ansetzen, auch im Bereich der Bildung, und das mal aufarbeiten.

Was lässt sich dagegen unternehmen? Was ist einerseits Ihre Erfahrung und andererseits auch Ihr Ratschlag für den Umgang mit Hatespeech?

Zum einen muss jeder seinen individuellen Weg finden, wie er oder sie damit umgeht. Ich habe eine Netiquette auf meiner Facebook-Seite. Ich lösche Beschimpfungen, Pöbeleien und Beleidigungen. Glücklicherweise kommt das nicht so oft vor. Mit Kritik hingegen muss man umgehen, da muss man diskutieren, das finde ich auch wichtig. Dann gibt es noch eine Verantwortung der Plattformbetreiber. Wenn es um strafrechtlich relevante Inhalte geht, haben sie jetzt schon die Pflicht, die zu löschen. Hier ist es wichtig, dass die Strukturen besser und schneller werden, dass es Stellen gibt, an die Bürger sich wenden können, bei denen sie sich beschweren können, wenn es nicht funktioniert. Wir sprechen derzeit darüber, ob die Einführung einer Bearbeitungsfrist für Facebook sinnvoll wäre, um Sachen zu löschen. Mir ist es wichtig, dass wir diese Entscheidungen nicht allein in die Hände eines Konzerns geben. Ich will nicht, dass Facebook für mich entscheidet, was beleidigend ist und was nicht.

Die Ermittlungsbehörden sind mit diesen ganzen Fällen heillos überfordert. Muss da nicht neu überlegt werden, wie sich diese Fälle besser bearbeiten lassen?

Das ist richtig. Die Verfahren, die wir derzeit haben, sind komplex, langwierig und führen oft zu nichts. Den Opfern von Cybermobbing bringt es nichts, wenn die Anzeige erst einmal einen gerichtlichen Prozess durchläuft und dann nach einem Dreivierteljahr vielleicht ein Posting gelöscht wird. Es muss schnellere, flexiblere Verfahren geben. Es gibt den Gedanken, ob nicht andere Stellen dafür gefunden werden können. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen zum Beispiel mit der Freiwilligen Selbstkontrolle bei Filmen, Fernsehsendungen oder Computerspielen gemacht. Ich denke da an halb staatlich, halb unternehmerisch geprägte Strukturen, die die Wege vereinfachen und den Prozess demokratisieren.

Gibt es im kommenden Wahljahr 2017 etwas im Bereich des Digitalen, von dem Sie sich erhoffen, dass sich dort etwas bewegt?

Ich würde mir wünschen, dass wir eine gute gesellschaftliche Debatte über Politik und über demokratische Strukturen haben. Soziale Netzwerke eröffnen auch die Chance, dass jeder einzelne Bürger sich aktiv einbringen kann. In meiner Timeline bei Facebook sind einige sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mit wahnsinnig tollen Analysen und Posts die Debatte mitgestalten. So etwas kann gerne öfter passieren – gerne auch mit jüngeren Leuten.

Das Interview führte Philipp Otto.

Nadine Schön

Nadine Schön

Nadine Schön ist Juristin, seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2014 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Zuvor war sie Mitglied des Saarländischen Landtags. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“.

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