Die Piratenpartei: Spaß und Protest

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Die Piraten gelten den etablierten Parteien als Protest- und Spaßpartei. Das stimmt, aber anders als man denkt. Die Piraten suchen eine neue politische Infrastruktur.

Wird über die Piratenpartei diskutiert, dann geht es meistens um das Programm: Wofür steht die Partei, hat sie ein Programm, hat sie Themen (und hat sie mehr als eins), wie ist sie ins politische Spektrum einzuordnen? Es geht auch um strukturelle Fragen: Wer ist Mitglied, wer wählt sie – und warum? Ist es Protest, ist es Spaß? Protestpartei und Spaßpartei – in diesen Rahmen wollen die etablierten Parteien die Piraten einpassen. Das ist korrekt. Die Piraten sind eine Protestpartei und eine Spaßpartei – aber nicht in dem Sinn, wie diese Begriffe gemeinhin benutzt werden. Protest und Spaß: Das macht die Piraten aus, das ist ihre Stärke und ihr Beitrag zum Parteiensystem.

Die Piratenpartei ist eine Protestpartei

„Protestpartei” hat keinen guten Klang; der mitschwingende Vorwurf ist der eigentlicher Profillosigkeit. Profil wird nur über die Abgrenzung vom Gegner gewonnen: Die Linke in Westdeutschland ist nicht die SED-Nachfolgepartei, sondern die Wahlalternative der enttäuschten Traditionssozialdemokratie. Die Freien Wähler auf Landesebene in Bayern sind ein Phänomen der CSU-verdrossenen Konservativen. Der Protest der Piratenpartei ist anders; zwar definieren auch sie sich in Abgrenzung von den anderen politischen Akteuren. Nicht umsonst machen die Piraten die Bezeichnung „Altpartei” fast wieder salonfähig. Die Abgrenzung ist aber weniger eine auf den Inhalten basierende; das inhaltliche Verdienst der Piratenpartei in thematischer Hinsicht ist es, das Thema Netzpolitik prominent auf die Agenda aller Parteien zu bringen – aber selbst auf dem namensgebenden Politikfeld des Urheberrechts hat es lange gedauert, bis ein konkreter, ausgearbeiteter, durchdachter Vorschlag vorlag. Darüber hinaus ist die Programmatik unspektakulär oder rudimentär.

Das liegt nicht nur daran, dass noch die Ressourcen wissenschaftlicher Mitarbeiter und parteinaher Thinktanks fehlen: Die Piratenpartei ist eine Protestpartei gegen die etablierte politische Kultur. Sie ist weniger eine Policy- als eine Polity-Partei. Piraten und ihre Anfrage an das etablierte Parteiensystem und den Staat beschäftigen sich weniger mit konkreten Inhalten, die innerhalb des Systems verhandelt werden, als mit dem System selbst. Transparenz, Partizipation, Teilhabe: Die Piraten sorgen eher dafür, eine Infrastruktur durch Versuch und Irrtum und auf der Basis ihres Politik-Verständnisses zu erarbeiten, als dass sie kohärente Inhalte und Ideologie ausbilden.

Für junge Parteien ist es normal, dass sie noch eine große ideologische Spannbreite haben (wie bei den Grünen zwischen K-Gruppen und dem rechtskonservativen Ökologen Herbert Gruhl). Ich habe aber den Verdacht, dass die Piraten weiterhin ideologisch divers bleiben, auch wenn sie bereits jetzt eine deutliche linksliberale, postmaterielle Schlagseite haben. Als derartige Protestpartei trägt die Piratenpartei mit ihrer jungen Wählerschaft die Anfragen ins parlamentarische System, die zum Bedeutungsverlust der etablierten Parteien und zu den Pathologien von Großorganisationen überhaupt führen. Die Politik der Piratenpartei ist Protest gegenüber der gemäß dem ehernen Gesetz der Oligarchie erstarrten Strukturen etablierter Parteien.

Die Piratenpartei ist außerdem eine Spaßpartei

Auch „Spaßpartei” hat keinen guten Klang. Spaßparteien in Deutschland, das hieß bisher Christoph Schlingensiefs „Chance 2000”, die pogoanarchistische APPD, Martin Sonneborns PARTEI. Parteien als mit deutscher Gründlichkeit bis zur Perfektion durchexerzierte Streiche. Das war die Piratenpartei nie, sie war immer ernst gemeint. Sie war auch nicht in dem Sinn Spaßpartei, wie es die FDP in ihrer 18-Prozent-Guidomobil-Phase sein wollte – deren Spaß war bloß aufgesetzter Klamauk. Ein im eigentlichen Sinn unpolitischer Spaß. Der Unterschied der Piraten zu diesen Ausprägungen der Spaßpartei: Es wird ernsthaft Politik betrieben; diese Politik macht aber plötzlich Spaß.

Das paßt nicht recht in unsere offiziöse und seriöse politische Kultur. Politik ist „serious business“. Politik hat staatstragend zu sein. Und „pony time“ ist nicht staatstragend. Mit Max Weber ist Politik vor allem das lange und langsame Bohren dicker Bretter. Die deutsche politische Kultur ist eine, in der Webers Diktum selten zu Ende gelesen wird: Die Bretter sind mit Augenmaß zu bohren. Das ja. Aber bei Weber eben nicht nur mit Augenmaß, sondern auch mit Leidenschaft.

Die Piraten bringen einen neuen Politikbegriff in die politische Kultur: Den Hannah Arendts. Für sie ist Politik nicht nur Verwaltung (genau genommen: gerade nicht Verwaltung), sondern der Modus des Handelns, in dem das eigentlich Menschliche zum Vorschein kommt.Es ist ein Wert an sich, die Bedingungen der Freiheit auszuhandeln. In diesem Sinn ist die Piratenpartei eine Spaßpartei: Sie greift diesen spielerisch-existentiellen Charakter der Politik auf. Politik ist für ihre Mitglieder nicht das, was eine technokratische Fachpolitikerkaste tut, sondern etwas, was alle angeht, woran sich alle beteiligen sollen, woran sich alle beteiligen können sollen.

Die Piratenpartei möchte die politischen Rahmenbedingungen so umgestalten, dass ein lustvoller, dass ein alle einbeziehender und motivierender Politikstil möglich wird. Sie hat da ihre Stärken, wo sie Plattform für politisches Handeln ist; ihre offene und partizipationsorientierte Gestalt macht sie attraktiv für verschiedene politische Meinungen, und es kommt gar nicht darauf an, eine piratige Position zu haben – sondern dass Positionen piratig erarbeitet werden. Ein kohärentes und stringentes umfassendes Programm könnte also sogar den spezifisch piratigen Charakter der Piratenpartei bedrohen.
Das ist in der gegenwärtigen Phase der Parlamentarisierung der Piratenpartei dann auch die Zukunftsfrage und das Risiko: Ohne Mandate und echte Teilhabe an der Macht läßt es sich einfach ohne Geländer denken (ein von Arendt geprägter Begriff). Aber wie wird es sich jetzt auf die Partei auswirken, wenn sie ins System integriert wird, wenn sie vollends Teil der politischen Maschinerie wird, und nicht nur an ihren Hoffnungen, sondern an ihren Erfolgen gemessen wird?

Dieser Text unterliegt der Lizenz CC BY-SA.

Felix Neumann

Felix Neumann

Felix Neumann ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Social-Media-Redakteur beim Internetportal katholisch.de. In verschiedenen Funktionen hat er ehrenamtlich an netzpolitischen Positionen vor allem im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken, bei der Katholischen jungen Gemeinde und bei der Deutschen Bischofskonferenz mitgearbeitet.

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