Ungenutzte Chancen, halbherzige Lösungen

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Bei der Digitalpolitik geht es nicht voran – und ein Grund dafür sind die ständigen Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Mehr Koordination ist dringend nötig, fordert Halina Wawzyniak von Der Linken.

Auch das Jahr 2016 ist ein Jahr verpasster Chancen in Sachen Digitalisierung. Dabei kann man der Bundesregierung nicht mal vorwerfen, dass sie es nicht versucht hätte. Aber „Sie hat sich bemüht“ ist für niemanden ein gutes Zeugnis. Gleich drei wichtige Bereiche sind kaum vorangekommen.

Beispiel 1: Störerhaftung. Schon im Koalitionsvertrag wurde versprochen, den Missstand zu beseitigen, dass Betreiber offener WLANs für Rechtsverletzungen, die andere begehen, belangt werden können. Es brauchte ganze drei Jahre, bis die Koalition ein Gesetz verabschiedet hat, das dann allenfalls das halbe Problem löste. Zwar sollten Betreiber offener WLANs von den Haftungsprivilegien in Paragraf 8 Telemediengesetz profitieren. Doch der entscheidende Knackpunkt, der Unterlassungsanspruch, wurde nicht angegangen. Somit können Rechteinhaber vom Rechtsverletzer eine Erklärung verlangen, dass eine rechtswidrige Handlung künftig ausbleibt. Kann man dies nicht verhindern, wird eine Geldstrafe fällig. Dies ist insbesondere für private WLAN-Anbieter ein Risikofaktor. Die Linke fordert daher schon seit Jahren, die Haftungsfreistellung von WLAN-Betreibern explizit auf die Unterlassungsansprüche auszuweiten.

Beispiel 2: Das Urhebervertragsrecht. Bereits 2002 sollte das Ungleichgewicht zwischen Urheber_innen auf der einen und Verwertern auf der anderen Seite aufgelöst werden – ohne Erfolg. Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf mit guten Ansätzen vorgelegt, zum Beispiel ein Rückrufrecht für Urheber_innen nach fünf Jahren. Dieser Entwurf wurde aber von der Bundesregierung zerfetzt – was übrig blieb, kann man kaum als Stärkung der Urheber_innen bezeichnen. Aus dem Rückrufrecht nach fünf Jahren wurde ein Zweitverwertungsrecht nach zehn Jahren. Dafür wurden so viele Ausnahmen formuliert, dass gerade solche Branchen ausgeschlossen werden, die besonders von prekärer Beschäftigung betroffen sind. Die Verleger-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. Ob es dabei bleibt, ist unklar (Stand: 10. November 2016). Union und SPD streiten sich lieber, anstatt die Urheber_innen endlich zu stärken.

Beispiel 3: Der Breitbandausbau. Dem schon viel zu niedrig gehängten Ziel von flächendeckenden Breitbandanschlüssen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/Sekunde sind wir auch in diesem Jahr nicht wirklich näher gekommen. Stattdessen sorgt das Breitband-Förderprogramm der Bundesregierung dafür, dass vor allem große Konzerne, wie die Deutsche Telekom, Mittel abgreifen und dass auf veraltete Technologien statt Glasfaser gesetzt wird. Das gefiel auch Sigmar Gabriel nicht, dessen Ministerium kurzerhand eine eigene Digitale Agenda aufschrieb – böse Zungen nennen es auch ein SPD-Wahlkampfpapier. Gabriel stellte sich darin unter anderem gegen die Breitbandpläne seines Amtskollegen Alexander Dobrindt. Mehr als Kompetenzgerangel war das aber nicht.

Diese ständigen Kompetenzstreitigkeiten sind ein Grund, dass es bei der Digitalisierung nicht vorangeht. Digitalisierung muss in allen Ministerien mitgedacht werden; wir brauchen aber keine 14 Digitalminister_innen. Eine koordinierende Stelle in Form einer/s Staatssekretär_in wäre daher etwas, das in der neuen Legislaturperiode sofort geschaffen werden muss.

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie Obfrau im Ausschuss „Digitale Agenda“. Sie ist netz- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Halina Wawzyniak

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