„Unternehmen wie Spotify müssen in der EU bleiben können“

Foto: Antony / CC BY 2.0

Die Digitalisierung ist für alle gut, Bürger, Unternehmen und den Staat. Am digitalen Binnenmarkt in Europa führt kein Weg vorbei, meint Andrus Ansip, der in der EU-Kommission dafür zuständig ist.

iRights: Als Sie noch estnischer Premierminister waren, haben Sie maßgeblich die Digitalisierung Ihres Landes vorangetrieben. Was waren dabei die zentralen Herausforderungen?

Andrus Ansip: Viele wichtige Projekte sind natürlich schon vor meiner Zeit als Premierminister angestoßen worden. Eines der bedeutendsten war sicher die Entwicklung und Einführung des digitalen Personalausweises. Alle Bürgerinnen und Bürger Estlands sollten eine einheitliche digitale Identitätskarte bekommen. Wir waren mit dieser smarten ID-Karte zwar ein Jahr später dran als Finnland, aber wir waren erfolgreicher, weil sie bei uns verpflichtend war und nicht freiwillig. In technischer Hinsicht ist die Karte nichts Besonderes, eine Chipkarte mit PIN, natürlich auf Basis eines hohen Sicherheitsstandards. Die Esten können damit zum Beispiel Online-Formulare der öffentlichen Verwaltung unterschreiben.
Es hat eine Weile gedauert, bis die ID-Karte richtig erfolgreich wurde. 2007 haben wir ein gesetzliches „once only“-Prinzip eingeführt: Der Staat darf bestimmte Informationen bei seinen Bürgern grundsätzlich nur ein einziges Mal abfragen. Er muss sich die Angaben merken und im Bedarfsfall wieder darauf zurückgreifen – natürlich nur mit Einwilligung der Betroffenen. Das hat der Karte einen unglaublichen Aufwind gegeben. Die Esten nutzen sie mittlerweile für mehr als eine Million Unterschriften täglich. Alles in allem haben sie bis jetzt 240 Millionen Mal damit unterschrieben. Um das ins Verhältnis zu setzen: Estland hat 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Das macht 200 Unterschriften pro Person.

Worin besteht denn der praktische Nutzen? Was genau kann man damit unterschreiben?

Wir haben zum Beispiel eine gesetzlich geregelte Elternzeit in Estland. Junge Eltern bekommen Geld, wenn sie während der ersten anderthalb Lebensjahre ihres Kindes zu Hause bleiben. Den entsprechenden Antrag können sie jetzt elektronisch stellen. Sie müssen nicht mehr zum Krankenhaus und zu ihrem Arbeitgeber laufen, sich Unterlagen aushändigen lassen, diese zusammenstellen und zur Kontrolle an irgendeine Behörde schicken, sondern sie können jetzt einfach den Antrag mit ihrer elektronischen Signatur unterschreiben. Der Staat weiß, was die beiden zuletzt verdient haben, und er weiß auch, dass sie ein Kind bekommen haben, also kann er auf dieser Basis das Geld freigeben. Die jungen Eltern müssen nur noch ihre Kontoverbindung angeben.
Oder angenommen, Sie wollen eine Firma gründen. Das geht jetzt in einer Viertelstunde. Sie brauchen keine Papiere zusammenzusammeln und keine Büros abzuklappern – die digitale Signatur reicht. Sie können Ihre Wählerstimme elektronisch abgeben, Ihren Führerschein elektronisch verlängern lassen, Ihre Arzt-Rezepte auf elektronischem Wege bekommen. Und es funktioniert. Sehr gut sogar, einfach und komfortabel. Deshalb mögen die Leute diese Angebote. Als wir 2005 – da war ich bereits Premierminister – das elektronische Wahlsystem eingeführt haben, haben es zunächst nur etwa 10.000 estnische Wähler benutzt, aber inzwischen kommt bereits ein Drittel aller Wählerstimmen über das Internet.

Und wie steht es um die Sicherheit? Digitale Daten können doch leicht gefälscht werden.

99,8 Prozent der Finanztransaktionen werden in Estland über Internet-Banking abgewickelt. Wenn die Leute genug Vertrauen haben, ihr Geld übers Internet zu verschicken, warum dann nicht auch ihre Wählerstimmen oder andere Daten? Und selbst wenn es dabei mal Probleme gibt – außerhalb des Internets gibt es schließlich auch keine hundertprozentige Sicherheit. Wir gehen tagtäglich kalkulierte Risiken ein. Autofahren ist so ein kalkuliertes Risiko. Oder sich auf Softwarelösungen zu verlassen. Wenn es Probleme gibt, muss man sie sich eben anschauen, sie beheben und weitermachen.

Glauben Sie, das estnische Modell würde auch im größeren, europäischen Maßstab funktionieren? Kann Europa etwas von Estland lernen?

Es gibt überall in den Mitgliedsstaaten exzellente Lösungen. Das größte Problem ist, dass sie nicht grenzüberschreitend funktionieren. Elektronische Arztrezepte sind zum Beispiel sowohl in Schweden als auch in Estland sehr beliebt, aber wenn ein Schwede nach Estland fährt, braucht er doch wieder Papier. Weil es an der gegenseitigen Anerkennung der elektronischen Nachweise noch fehlt.

Brauchen wir also europäische Standards?

Ja, unbedingt. Wir müssen uns mehr Gedanken über Interoperabilität machen, und Interoperabilität basiert auf Standards. Also brauchen wir durchaus europäische Standards.

Wie kommen wir dort hin?

Die Entscheidung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt der Europäischen Union wurde schon 2010 getroffen. 2015 hätte er längst Wirklichkeit sein sollen. Und wo stehen wir heute? Dass wir diesen einheitlichen Binnenmarkt immer noch nicht haben, kostet uns viel Geld – Analysen des Europäischen Parlaments zufolge ganze 415 Milliarden Euro im Jahr.

Es ist aber auch eine Frage von Grundrechten. Warum nehmen wir es hin, dass es in der digitalen Welt Grenzen gibt, die wir in der physischen Welt schon erfolgreich überwunden haben? Ich bin wirklich froh, dass wir endlich die Abschaffung der Roamingzuschläge für das mobile Telefonieren und Surfen in Europa beschlossen haben. Aber wie lange hat es gedauert? Viviane Reding hatte das 2007 schon vorgeschlagen. In Kraft treten wird die Regelung jetzt erst zum 15. Juni 2017! Es war wirklich kein einfacher Prozess. Er hat ganze zehn Jahre gedauert.

Aber wir hoffen, dass es mit dem einheitlichen digitalen Binnenmarkt schneller geht, weil der Gesetzgebungsprozess von Anfang an sehr inklusiv angelegt war. Wir haben viel Unterstützung erfahren, von allen Mitgliedsstaaten – auch aus Deutschland, was sehr wertvoll war – und von mehreren Fraktionen im Parlament.

Welche konkreten Probleme entstehen dadurch, dass es noch keinen richtigen digitalen Binnenmarkt gibt?

Ein weit verbreitetes Problem ist Geoblocking. Es gibt praktisch niemanden, der nicht schon mal von einer nationalen Webseite auf eine andere umgeleitet worden wäre – solches Re-routing ist eine Form von Geoblocking. Man will bei einem bestimmten Online-Shop etwas kaufen, weil dort eine gute Qualität zu einem akzeptablen Preis geboten wird. Und dann wird man zu einem anderen Shop umgeleitet, der speziell für Kunden aus dem eigenen Heimatland gedacht ist, aber das Produkt viel teurer anbietet. In der physischen Welt ist es verboten, Kunden zu diskriminieren, weil sie eine andere Nationalität oder eine Kreditkarte aus einem anderen Land haben. Aber in der digitalen Welt sagen die Unternehmen: „Das ist die Grundlage unseres Geschäftsmodells.“

Wenn Sie zu träumen anfangen: Wie, glauben Sie, wird das digitale Europa in zehn Jahren aussehen?

Das ist wirklich schwer zu sagen. Vor zehn Jahren konnten wir uns viele digitale Dienste, die wir heute haben, noch nicht vorstellen. Wer weiß schon, was im Lauf der nächsten zehn Jahre passiert? Aber gut, ich versuche es mal: Ich glaube, das Internet der Dinge wird Wirklichkeit geworden sein, ebenso das fahrerlose Auto. Natürlich werden wir in der Europäischen Union einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt haben, ohne Geoblocking. Es wird einen freien Datenfluss innerhalb der EU geben, denn das braucht unsere Industrie ganz dringend. Im Rahmen unserer Strategie für den digitalen Binnenmarkt haben wir uns auch vorgenommen, dafür zu sorgen, dass den europäischen Wissenschaftlern zeitgemäße Instrumente für Text- und Datamining zur Verfügung stehen.

Ansonsten benutze ich oft folgendes Beispiel. Wenn mich eines Tages jemand vom Krankenhaus anrufen und mir sagen würde: „Herr Ansip, bitte kommen Sie sofort her, in sechs Stunden werden Sie einen Schlaganfall erleiden.“ – dann wäre ich wahrscheinlich nicht begeistert, aber trotzdem dankbar, denn einen Schlaganfall von vornherein zu vermeiden, ist natürlich besser als hinterher mit den Folgen zurechtkommen zu müssen. Und meine Krankenversicherung wäre auch froh über einen solchen Anruf, denn sie würde es auch weniger kosten. So etwas wird in Zukunft möglich sein. Dank Big Data werden wir alle möglichen nützlichen und wichtigen Korrelationen entdecken und das aktive Leben der Menschen verlängern können.

Schon heute kann man digitale und nicht-digitale Ökonomie kaum noch getrennt betrachten. 75 Prozent der Wertschöpfung, die mit digitalen Gütern generiert wird, stammt nicht aus dem IKT-Sektor, sondern aus traditionellen Wirtschaftszweigen. Und 40 Prozent der Wertschöpfung in der Autobranche geht auf digitale Produkte zurück.

Die Europäische Kommission will einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt schaffen, und dafür wird sie keine zehn Jahre brauchen. Ein solcher Markt wird Vorteile für alle bringen, für alle Bürger, aber auch für Unternehmen, kleine wie große. Derzeit haben wir eine Situation, in der europäische Startups, wenn sie wachsen wollen, die Europäische Union verlassen. Spotify ist zum Beispiel in Schweden gegründet worden, aber dann zum Wachsen in die USA gegangen. Warum muss das so sein? Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Unternehmen in der EU groß werden können.

Wir werden also in Zukunft alle ein besseres Leben haben?

Richtig. Ich würde nicht so weit gehen wie Karl Popper und sagen: Optimismus ist Pflicht. Aber ich glaube tatsächlich, dass wir in Zukunft sehr viel besser leben werden – und auch länger. Unsere Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt ist ein Schritt auf dem Weg dorthin. Wir wollen erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger überall in der Europäischen Union einkaufen und dass die Unternehmen ihre Produkte überall anbieten können.

Das Interview führten Valie Djordjevic und Philipp Otto. Aus dem Englischen von Ilja Braun.

Andrus Ansip

Andrus Ansip

Andrus Ansip ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digi- talen Binnenmarkt. 2005 bis 2014 war er Ministerpräsident der Republik Estland.

Foto: European Union, 2015
Andrus Ansip

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