Verfahren gehören zum Beruf des Journalisten dazu

Foto: Sebaso / CC BY-SA 4.0

Der Verfassungsschutz hat mit der Anzeige gegen Netzpolitik.org bewiesen, dass er seine wahren Aufgaben nur unzureichend wahrnimmt. Was die Affäre über die deutschen Geheimdienste aussagt und wie Journalisten mit Geheimnissen umgehen sollen.

iRights: Die Netzpolitik-Affäre wird in der Presse oft mit der Spiegel-Affäre in den 1960er-Jahren verglichen? Gibt es Zusammenhänge zu heute?

Hans Leyendecker: Damals wollte ein autoritärer Staat in Gestalt von Adenauer, dem ersten Kanzler der Republik, und Franz-Josef Strauß, dem damaligen Verteidigungsminister, ein den Herrschenden unliebsames Blatt fertigmachen. Es ist in aller Stille eine Aktion anberaumt und die Redaktion des Spiegel besetzt worden. Rudolf Augstein, der Chefredakteur, saß über hundert Tage in Haft, andere Spiegel-Redakteure wurden festgenommen worden und die Republik stand auf: „Spiegel tot, Freiheit tot“, riefen die Leute. Das war damals eine Zäsur für die BRD. Danach war vieles anders. Im Gefolge dieser Geschichte kamen auch die 68er. Das ist ein geschichtliches Ereignis gewesen. Damit lässt sich die heutige Netzpolitik-Sache nicht vergleichen. Ermittlungen wegen Bruch des Dienstgeheimnisses – das ist eigentlich Alltag. Aber jemandem Landesverrat vorzuwerfen, das stammt aus einer alten, untergegangenen Zeit.

Was genau sind die Unterschiede zu damals?

Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt und dies so verkleidet, als hätte man selbst gar nicht Landesverrat im Blick gehabt, ist schon sehr trickreich. Strafanzeigen werden schon mal von Behörden, die einen Bruch des Dienstgeheimnisses vermuten, gestellt, aber dass man zur Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts geht und die dann die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weiterreicht, ist schon ungewöhnlich. Dass die Behörde, von der das ausging, also der Verfassungsschutz, dann ein Gutachten in eigener Sache macht und auf Landesverrat erkennt, das ist total ungewöhnlich. Und dass der Generalbundesanwalt, der sich in Sachen Ausspähung durch die NSA nicht nur zögerlich, sondern desinteressiert gezeigt hat, hier die Maschine anspringen lässt, das ist kurios.

Meinen Sie, dass durch dieses Vorgehen der Verfassungsschutz oder die Geheimdienste von den Versäumnissen beim Vorgehen gegen die NSA ablenken wollten?

Ich glaube nicht, dass das eine mit dem anderen zu tun hat. Hier ging es darum, dass viele geheime Dokumente veröffentlicht werden – in diesem Fall von Netzpolitik.org, aber auch in anderen Medien. In Zeitungen wird in der Regel nur aus Dokumenten zitiert. Netzpolitik.org hat das anders gemacht, was aber rein gar nichts mit Landesverrat zu tun hatte. Verfassungsschützer und Geheimdienstler ärgern sich fortwährend darüber, dass Papiere, die sie als vertraulich oder als geheim eingestuft haben, publik werden. Man kann aber sagen, dass mit dem Stempel „geheim“ sehr großzügig umgegangen wird. Jeder Quatsch wird mit so einem Stempel versehen.

Netzpolitik.org ist nicht das einzige Medium, gegen das Strafanzeige gestellt wurde, auch die Süddeutsche oder der NDR haben schon welche bekommen – wegen anderer Sachverhalte allerdings. Ich glaube, die Behörden haben sich Netzpolitik.org vorgenommen, um mal jemanden fertigzumachen. Die dachten, das ist ein kleiner Laden, der kann sich nicht wehren, aber sie haben total unterschätzt, wie viele Leute sich für diesen kleinen Laden interessieren. Vor allem, wenn sie mit dem Etikett „Landesverrat“ hantieren. Sie haben diese Reaktion absolut nicht erwartet.

Was bedeutet es Ihrer Meinung nach für die journalistische Arbeit, wenn diese Keule des Landesverrats im Raum steht? Hat das Auswirkungen darauf, wie Journalisten arbeiten, wenn sie Angst haben müssen, dass ihnen das vorgeworfen werden könnte?

Ich jammere nicht, wenn irgendwas mit einem Aktenzeichen versehen wird. Es gab schon viele Verfahren, die gegen mich eingeleitet und wieder eingestellt wurden. Das gehört zum Beruf des Journalisten dazu. Aber der Landesverrat-Vorwurf ist schon ein anderes Kaliber. Der Verfassungsschutz hat damit bewiesen, dass er ein problematischer Verfassungsschutz ist und seine wahren Aufgaben unzureichend wahrnimmt. Der Fall hat gezeigt, dass der damalige Generalbundesanwalt nicht die Souveränität hatte, die man eigentlich von ihm erwarten durfte. Es ist aber letztendlich erfreulich, wie diese Geschichte ausgegangen ist.

Es gibt eine ganz schmale Basis von echten Staatsgeheimnissen, die ich nicht publizieren würde – dort, wo es um Dinge geht, bei denen man das Leben von Menschen aufs Spiel setzen oder Leid über sie bringen würde. Aber das war hier überhaupt nicht der Fall. Hier hatten wir es mit einer wichtigtuerischen Behörde zu tun, die irgendwas als geheim stempelt: Wie viele Referate es gibt, wer sich in den Referaten um was kümmert – das ist nichts, was irgendeine große Bedeutung gehabt hätte. Ich fand es in Ordnung, dass Netzpolitik.org das veröffentlicht hat. Die Süddeutsche (SZ) hatte diese Papiere auch, aber wir haben uns entschlossen, sie nicht veröffentlichen. Aber wir haben auch ein anderes Veröffentlichungsmodell als Netzpolitik – ich finde es völlig in Ordnung, dass sie das anders handhaben.

Was waren denn Ihre Beweggründe, die Papiere bei der SZ nicht zu veröffentlichen?

Weil die Leser damit nicht viel anfangen können. Wir haben daraus eine Geschichte gemacht, also den Kern zusammengefasst und erläutert. Wenn Sie die Papiere im Original lesen, sind Sie auch nicht viel schlauer. Wir würden das nur dann veröffentlichen, wenn wir glauben, dass die Leser einen Einblick bekommen, den sie ohne diese Unterlagen nicht hätten. Netzpolitik.org hat da einen anderen Ansatz, der aber völlig legitim ist.

Wie schätzen Sie das ein: Haben sich die Verantwortlichen mit dem Vorwurf Landesverrat genug die Finger verbrannt und wir hören erst mal 50Jahre nicht davon? Oder war das nur der Anfang?

Man muss sich die Handelnden ansehen. Beim derzeitigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Maaßen, bin ich mir nicht sicher, ob er lernfähig ist. Das ist ein Mann, der über chinesische Agenten sagt, die seien wie Kakerlaken; für jeden erwischten Spion gebe unter der Diele fünfzig neue. Solche Bilder tun weh. Ich glaube, dass er sich sehr schwer tut, die Realität zu erkennen. Die Frage ist ja eher, würde das Innenministerium so etwas noch einmal zulassen? Ich glaube, der Generalbundesanwalt hat gelernt, dass es ziemlich unsinnig ist, so was überhaupt anzufangen.

Wie würden Sie die Arbeit und die möglichen Erfolge des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Parlamentarier bewerten? Wie ist da die Rolle der Geheimdienste?

Dieser Ausschuss wurde am Anfang völlig unterschätzt. Das kann man daran erkennen, wer Lust hatte, in diesen Ausschuss zu gehen. Der Ausschuss ist zum Teil enorm vorangekommen durch das, was Medien berichtet haben – denken wir an den Fall „Eikonal“, also die Sache über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA am Netzknoten Frankfurt. Wir haben aber auch ungemein viel gelernt durch diesen Ausschuss: Von Bad Aibling, wo der BND den Amerikanern hilft, bis zu der Tatsache, dass man festgestellt hat, dass auch der deutsche Geheimdienst europäische Verbündete ausspioniert. Ich hoffe insbesondere, dass der Ausschuss beim Thema Drohnen noch Dinge zu Tage fördert. Ich möchte mehr wissen über Stuttgart und Ramstein und die Drohnenflüge. Es darf nicht sein, dass in Deutschland amerikanische Militärs eine Operationsbasis für illegale Tötungen betreiben.

Zwischen Deutschland und den USA gibt es ja ein enges Verhältnis mit multiplen Abhängigkeiten, Vereinbarungen und Geheimdienst-Zusammenarbeit. Müsste Deutschland in dieser Beziehung souveräner werden, was die Weitergabe von Daten angeht? Brauchen wir andere Vereinbarungen mit den USA?

Wir haben beim No-Spy-Abkommen gesehen, wie schwierig es ist, mit den Amerikanern auch nur ein Stückchen voranzukommen – das ist ja grandios gescheitert. Wir haben durch Wikileaks gelernt, dass die Amerikaner deutsche Behörden viel umfassender überwachen, als wir uns das vorgestellt haben. Auch dass die NSA im Kanzleramt 150 Telefonanschlüsse abhört, wäre vor einigen Jahren noch eine Sensation gewesen. Jetzt ist fast untergegangen.

Auf der anderen Seite brauchen wir die Amerikaner, um Informationen über IS und andere Terrorgefahren zu erhalten. Sie haben das dichteste Netz und die detailliertesten Angaben darüber, was in Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan passiert. Und ich glaube schon, dass das im Kampf gegen den Terrorismus notwendig ist. Deshalb muss man sich immer die Frage stellen: Wie bekomme ich eine Balance hin? In der Vergangenheit hat sich Deutschland klein gemacht und ständig versucht, mit den Amerikanern irgendwelche Deals zu machen, um sich anerkannt zu fühlen. Da hat es an der Distanz gefehlt. Wie man diese Balance richtig hinkriegt, kann man allerdings nur beurteilen, wenn man nah an den Dingen ist. So nah bin ich nicht, deshalb kann ich das nicht beurteilen.

Könnte der europäische Weg möglicherweise eine Lösung bringen, dass man sich mit den anderen europäischen Staaten enger zusammenschließt?

Schauen Sie sich doch mal unsere Nachbarn an! Der britische Geheimdienst ist noch schlimmer als die NSA. Es gibt dort ein ganz anderes Verständnis dafür, was Geheimdienste dürfen. Die Franzosen betrachten ihren Geheimdienst als Elite-Organisation. Ebenso der italienische Geheimdienst. Man kann viel über Europa reden – und wahrscheinlich müsste man das auch –, aber ich möchte mit den Franzosen nicht im Boot sein – und das im Wortsinne. Es ist gar nicht so lange her, dass französische Geheimdienste ein Greenpeace-Boot in die Luft gesprengt haben. Einen europäischen Weg sehe ich also nicht. Es muss einen deutschen Weg geben, wo man für Dinge, die notwendig sind, durchaus mit anderen zusammenarbeitet, aber dennoch eine größere Souveränität entwickelt. Das ist die Aufgabe.

Hans Leyendecker

Hans Leyendecker

Hans Leyendecker gilt als einer der profiliertesten investigativen Journalisten. Er deckte seit 1982 viele politische Affären in Deutschland und im Ausland auf.

Foto: WJournalist, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
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