Vielfalt im Netz

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Das Internet Governance Forum entstand, um die verschiedenen Stakeholder des Netzes an einen Tisch zu bringen. Wie können wir die Vielfalt und Vielstimmigkeit in der Netzregulierung erhalten? Ein Blick in die Zukunft.

Als das Internet entstand, war alles noch einfach: Es ging darum, alle Menschen miteinander zu verbinden. Sämtliche Beteiligten der ersten Stunde, ganz gleich ob Techniker, Betreiber, Regierungen oder Nutzer, hatten eine gemeinsame Vision mit gleichen Zielsetzungen. Diese Vision gründete auf offenen Standards, auf freien Zugang und auf dem Verzicht auf eine zentrale Kontrolle. Dadurch entwickelte sich eine große Vielfalt an Meinungen und Interessen, die immer schwieriger aufrechtzuerhalten ist. Wir sind der Meinung, dass das ursprüngliche Modell nur fortdauern kann, wenn Internet Governance weiterhin in einem Umfeld gestaltet wird, das Auseinandersetzungen, Diskussionen und Zusammenarbeit fördert und Brüche akzeptiert. Einer der besten Orte dafür scheint uns das Internet Governance Forum (IGF) zu sein.

In diesem Beitrag versuchen wir eine Einschätzung abzugeben, wie sich Internet Governance in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren entwickeln könnte. Uns ist bewusst, dass unser Szenario wahrscheinlich zu optimistisch ist und sicher nicht genau so eintreten wird. Die Entwicklung einer solchen Zukunftsvision erlaubt uns jedoch, unsere Argumentation näher zu erläutern: Dass nämlich die Diversität der Beteiligten (Stakeholder genannt) in aller Welt dazu genutzt werden kann, eine lebendige transnationale Digitalsphäre zu schaffen, die von allen relevanten Gruppen mitgestaltet wird. Unser Szenario ist ein Gedankenexperiment, wie Internet Governance aussehen könnte, aber wir glauben, dass es eine konstruktive Diskussion in Gang setzen kann. Es ist als Denkanstoß für alle Beteiligten zu verstehen, der dazu führen soll, eine gemeinsame Vision zu erarbeiten und sie in der Folge gemeinsam umzusetzen.

Die Bedeutung von Diversität innerhalb des Ökosystems Internet

Bevor wir einen näheren Blick auf das Internet Governance Forum (IGF) und sein Potenzial, eine effektive Multi-Stakeholder-Governance im digitalen Zeitalter voranzubringen, werfen, wollen wir erläutern, warum der Diversität eine so große Bedeutung in der vernetzten Welt zukommt. Die Vielfalt an Inhalten und Heterogenität der Teilnehmer sowie die Interoperabilität zwischen heterogenen Systemen ist der Grund, wieso sich das Internet so erfolgreich weiterentwickelt und verändert hat, um den Bedürfnissen neuer Nutzergenerationen gerecht zu werden. Diese Vielfalt war und ist der Motor wirtschaftlicher, technologischer und regulierender Erneuerungen. Unterschiedliche Sichtweisen bringen neue Ideen hervor: Im Internet findet jeder, wonach er sucht – seien es Katzenvideos, politische Teilnahme- und Bildungsmöglichkeiten oder Börsennachrichten aus dem Ausland.

Die größte Stärke des Internets – seine offene technische Architektur und gleiche Ausgangsbedingungen (Stichwort permissionless innovation) – ist zugleich seine größte Schwäche. Die Vielfalt und Offenheit des Netzes führt immer häufiger dazu, dass Gruppen mit gegensätzlichen Interessen aufeinanderprallen. Vielleicht würden manche Kulturen gerne die Zeit limitieren, die ihre Bürger mit Spielen im Internet verbringen; weniger demokratische Regierungen sind bestrebt, die Transparenz im Netz und ihr Potenzial für die soziale Mobilisierung zu minimieren. Räume des Austauschs bestehen jedoch seit den Anfängen des Internets. In ihnen entstehen immer wieder innovative Lösungen und Produkte, aber auch Reibungen zwischen verschiedenen Standpunkten und Ansätzen.

Diese Reibung ist ein Motor technischer Innovation. Ein Beispiel: Während sich Regierungen bemühen, neue und innovative Möglichkeiten zur Steuerung von Verkehrsflüssen oder zur Sammlung von Daten für politische Zwecke zu entwickeln, geht es Aktivisten darum, durch die Entwicklung neuer Verschlüsselungsformen der Zensur und der Überwachung zu entgehen. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen bringen einen Reichtum mit sich, der sich auf beiden Seiten in der Entwicklung von Technologien manifestieren kann, die den freien Datenfluss erleichtern oder zumindest die technische Entwicklung befeuern. Um ihre jeweiligen übergeordneten Ziele zu erreichen, liefern sich beide Seiten ein Wettrennen um die Entwicklung besserer Verschlüsselungs- und Umgehungsmethoden. Auf ähnliche Weise sorgen der Reichtum und die Vielfalt an Inhalten und Standpunkten dafür, dass wir unser Wissen erweitern. Der Wunsch, auf dieses Wissen zugreifen zu können, ist wiederum Anreiz für weitere technologische Erneuerungen. Es ist ein positiver Kreislauf – für viele etwas unbequem, aber die Ergebnisse sind den Aufwand wert.

Diese Vielfalt an Denkweisen stellt uns als Weltgemeinschaft vor folgende Herausforderung: Wie kann die Gesellschaft die Entwicklung des Internet steuern, wenn es nicht länger einen gemeinsamen Standpunkt gibt, sondern völlig verschiedene kulturelle Prägungen vorherrschen? Wir stellen uns ein Modell vor, bei dem verschiedene thematische „Networks of Commitments“ zwischen den verschiedenen Akteuren (einzelnen Nutzern, Konzernen, Nationen) ein vielseitiges und vielschichtiges Steuerungssystem ergeben, das der Offline-Welt ähnelt. Ein solches Modell scheint uns besonders zur Steuerung des transnationalen digitalen Raumes adäquat. Um es mit den Worten unseres Kollegen Bertrand de la Chapelle zu sagen:

„Angesichts der Tatsache, dass lokal geltende Normen ein wesentlicher Bestandteil der Identität sind, wird es nicht zu einer Vereinheitlichung wichtiger Aspekte kommen (also keine global geltenden Regeln zu freier Meinungsäußerung, Datenschutz etc.). Deshalb müssen nationale Gesetze zwar nicht grenzübergreifend identisch sein, aber kompatibel gemacht werden, um zwischen heterogenen Steuerungssystemen eine rechtliche Interoperabilität zu ermöglichen.“

Ein solcher von vielen Seiten getragener Regulierungsansatz kann durch ein Netzwerk von voneinander abhängenden Selbstverpflichtungen aller Stakeholder erreichen werden. Hier könnte das IGF als Wegbereiter fungieren.

Szenario zur Zukunft der Internet Governance

Im folgenden Szenario stellen wir uns einen Rückblick aus dem Jahr 2025 vor und erläutern, wie sich ein effektives Ökosystem zur Internetregulierung herausgebildet hat.

Nach einer Reihe von Reformen zur Effizienzsteigerung der jährlichen Treffen des IGF entwickelte sich aus der Dynamic Coalition gegen Spam eine breite Multi-Stakeholder-Bewegung, der nach und nach alle relevanten Akteure und Gruppen beitraten und der es bis 2020 gelang, Spam-E-Mails effektiv den Garaus zu machen. Dabei bestand die Lösung nicht darin, ein übergreifendes Abkommen zu entwickeln. Sie bestand vielmehr darin, dass jede Partei sich entweder bereits existierenden Selbstverpflichtungen anschloss oder eine angepasste Lösung für ihren eigenen Fall konzipierte (was die Verhandlungen zwar kosten- und zeitaufwendiger machte, aber sicherstellte, dass die Verpflichtungen für jeden einzelnen Akteur sinnvoll und nützlich waren). Die Koalition konnte innerhalb von drei Jahren fast sämtliche versandten Spam-E-Mails erfassen und den Umgang mit Spam durch Open-Source-Systeme und den Austausch von Best Practices graduell immer weiter verbessern.

Diese Erfolgsgeschichte war sofort Ansporn für ähnliche Initiativen in anderen Bereichen. In den Folgejahren entstanden dynamische Koalitionen zu anderen heiklen Themen wie Netzneutralität, Datenschutz und – besonders wichtig für die Vielfalt – freie Meinungsäußerung. Diese thematischen Arbeitsgruppen lösten selbstverständlich nicht alle Probleme, aber der Ansatz eröffnete die Gelegenheit für eine effektive Zusammenarbeit unterschiedlicher Interessengruppen und ließ auch ein Nebeneinander sowie eine Koordinierung (im Sinne der Interoperabilität) verschiedener Lösungen zu. So bildete sich bis 2025 ein transnationales Netzwerk von Selbstverpflichtungen heraus, das die meisten Themen der Internet Governance abdeckte und jeden einzelnen Stakeholder für seine Praktiken verantwortlich machte. Es wurden erfolgreiche Abkommen geschlossen, die von engen Zusammenschlüssen weniger Beteiligter bis hin zu globalen Bündnissen mit Hunderten oder gar Tausenden betroffener Gruppen reichten. Aus einigen Abkommen entwickelten sich gar „digitale Gesellschaftsverträge“, die Millionen von Privatnutzern, Unternehmen und Regierungen auf bestimmte Normen und Best Practices verpflichteten.

Diese Selbstverpflichtungsnetzwerke ermöglichten die kontinuierliche Weiterentwicklung des Internets und sorgten dafür, dass sich im Netz dieselbe Vielfalt erhalten konnte, die auch in unseren diversen Offline-Kulturen zur Entfaltung kommt. Der Dreh- und Angelpunkt, um das Ökosystem Internet zusammenzuhalten, ist die universelle Einhaltung der Menschenrechte. Und so beginnen all diese Selbstverpflichtungen mit dem Verweis auf die Internet Rights and Principles (Menschenrechte im Netz).

Die Art und Weise, wie neue Herausforderungen identifiziert und in Angriff genommen wurden, folgt einem bestimmten Ablauf: Es wurde üblich, dass alle betroffenen Gruppen sich durch das IGF und dessen Webseite über Governance-Fragen informieren und an Diskussionen teilnehmen. Mit den Jahren war aus der IGF-Webseite nicht nur ein Archiv und Verzeichnis von Best Practices und Lösungen geworden, sondern auch der Ort, an dem neue Herausforderungen aufgeworfen werden.

Sucht man nach Antworten zu einem bestimmten Problem, kann man zuerst im IGF-Wiki nachsehen. Dort findet man neutrale Informationen zu dringlichen Internet-Governance-Fragen. Man erfährt, ob das betreffende Anliegen bereits identifiziert worden ist oder neu in die Diskussion gebracht werden muss. Stellt sich heraus, dass es ein neues Anliegen ist, hat man die Option, es zunächst in der Community zu diskutieren und schließlich von dem IGF-Programmkomitee – der Multi-Stakeholder Advisory Group (MGF) – bewerten zu lassen. Diese Gruppe legt nicht nur die Agenda des IGF fest, sondern ist auch für die Verwaltung der Rubrik „Emerging Issues“ des IGF-Wiki zuständig.

Die große Bandbreite an Themen hat dazu geführt, dass sich viele verschiedene Methoden der Zusammenarbeit entwickelt haben. Grundsätzlich besteht aber die erste Aufgabe im Umgang mit Steuerungsfragen darin, sich auf eine genaue Beschreibung des Problems zu einigen und anschließend die Positionen und Lösungsvorschläge der verschiedenen betroffenen Parteien im IGF-Wiki zusammenzutragen. Im Allgemeinen versuchen die Stakeholder, ein Problem in kleinere Einheiten zu unterteilen, die auf einer der unterschiedlichen logischen Ebenen des Internets – Infrastruktur, Protokolle, Wirtschaft/Inhalt, Soziales – bearbeitet werden könnten. Interessierte Parteien bilden dann eine dynamische Koalition aus Arbeitsgruppen, die zusammen an der Entwicklung und Umsetzung von Lösungen arbeiten. Die Lösungen werden immer sofort im Wiki dokumentiert, sodass Externe – etwa Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Akteure – ebenfalls die Entscheidungsprozesse mitverfolgen und Verfahrensweisen und Ergebnisse beurteilen, anpassen und verbreiten können. Nach und nach werden die Teilnehmer der dynamischen Koalition eine Reihe von Selbstverpflichtungen erarbeiten und verbreiten, sodass der Sachverhalt ganzheitlich behandelt und gelöst werden kann.

2025 auf der abschließenden Podiumsdiskussion des IGF antwortet Janis Karklins, der maßgeblich für die IGF-Reformen zwischen 2014 und 2018 verantwortlich war, auf die Frage, was das Geheimnis für den Erfolg des IGF und der Multi-Stakeholder-Internet Governance ist:
„Nach Jahren des Experimentierens haben wir einen effektiven Weg gefunden, Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft dazu zu bringen, in ihren jeweiligen Rollen gemeinsame Prinzipien, Standards, Regeln, Verfahren zur Entscheidungsfindung und Programme zur Gestaltung, Entwicklung und Nutzung des Internets zu entwickeln und anzuwenden. Das Geheimnis ist das dezentrale Netzwerk der Selbstverpflichtungen zwischen allen Stakeholdern, das dank des Gerüsts und der Praktiken des IGF möglich wurde.“

Schlussbemerkung

Lassen wir alle Spekulation und Szenarien beiseite: Um sicherzustellen, dass das Internet sich weiterentwickelt, ist die Steuerung des transnationalen digitalen – wirtschaftlichen, politischen und technologischen – Raumes sowie die Förderung und der Schutz der Vielfalt an Ideen von zentraler Bedeutung. Steuerung bedeutet keineswegs Kontrolle. In der postwestfälischen globalen Internetumgebung erleben wir eine verzerrte Anwendung von nationalem Recht, da es nicht mehr so einfach ist, die Welt auf der Basis von souveränen Einzelstaaten aufzuteilen. In dieser neuen, sich entwickelnden, vernetzten Welt können wir keine vollständige Autonomie zulassen, sondern müssen gemeinsam innovative Steuerungsinstrumente entwickeln. Als Gemeinschaft dürfen wir auf keinen Fall aufhören, kreativ zu denken, um sicherzustellen, dass die Vielfalt an Gedanken und Ansätzen innerhalb des Ökosystems der Internet Governance weiterhin gefördert wird und gleichzeitig gewährleistet ist, dass das Internet weiter wächst und sich entwickelt.

Archimedes zufolge ist nur ein fester Punkt notwendig, um die Erde aus ihren Angeln zu heben. Für uns ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein solcher Angelpunkt, auf dessen Grundlage wir ein tragfähiges und vielfältiges System der Internet Governance aufbauen können. Wir könnten ein effektives und dynamisches Netzwerk von Selbstverpflichtungen hervorbringen, solang diese Selbstverpflichtungen auf den Menschenrechten basieren.

Aus dem Englischen von Ina Goertz.

Das Internet Governance Forum (IGF) ist eines der wichtigsten Instrumente zur Regulierung des Internets. Es findet einmal jährlich statt und ist nicht nur eine Plattform für Debatten über globale Netzpolitik, sondern auch eine Experten-Gemeinschaft, die Fragen zur Internet-Regulierung ausdifferenziert und sich zu Best Practices und Lösungen austauscht. Das IGF ist ausdrücklich als Treffpunkt für alle Stakeholder konzipiert. Es ist bewusst kein Entscheidungsgremium: Wenn Akteure an Veranstaltungen teilnehmen, die zu Entscheidungen, Ergebnissen oder einem offiziellen Kommuniqué führen sollen, verhandeln sie in der Regel mit ihren eigenen Absichten im Hinterkopf, statt zuzuhören und offen für Neues zu sein. Das IGF hat in diesem Ökosystem drei wichtige Funktionen: Erstens dient es als Instrument für die Identifizierung entstehender und sich ständig weiterverbreitender Probleme, zweitens formuliert es diese Probleme als modulare und lösbare Herausforderungen und zum Dritten dokumentiert und archiviert es die erarbeiteten Lösungen.

Vinton G. Cerf

Vinton G. Cerf

Vinton G. Cerf ist Vizepräsident und Chief Internet Evangelist von Google. Er wird auch als einer der „Väter des Internets“ bezeichnet. Er hat das Internet-Protokoll TCP/IP mitentwickelt und die Architektur des Internets geprägt. Er arbeitete in leitenden Positionen bei MCI Digital Information Services, der Corporation for National Research Initiatives (CNRI), Defense Advanced Research Projects Agency und lehrte an der Stanford University.

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