Was Sie immer schon über das Urheberrecht wissen wollten

Seit mehr als fünfzehn Jahren diskutiert man über eine Reform des Urheberrechts. Zu einer befriedigenden Lösung ist es bisher noch nicht gekommen. Was ist das Problem, und wer redet überhaupt mit?

Das Urheberrecht als Rechtsmaterie war ursprünglich zur Regelung der Interessen von Profis gedacht, von professionellen Kreativen auf der einen und der Verwerterindustrie auf der anderen Seite. Das in Deutschland gültige Urheberrechtsgesetz stammt aus den 1960er Jahren, also aus einer Zeit, in der man kaum Dinge tun konnte, die das Urheberrecht reglementiert. Werke kopieren und weiterverbreiten – jedenfalls in passabler Qualität – konnten bis in die 1990er Jahre nur Unternehmen mit ihren Studios, Sendern, Druckereien und Presswerken. Durch die Entstehung digitaler Technik für den Heimgebrauch und durch das Internet als größte Kopiermaschine aller Zeiten hat sich das in kurzer Zeit geändert. Inzwischen kann jeder sich Geräte leisten, um Werke verlustfrei zu vervielfältigen und die Kopien weltweit zu verteilen. Mit einem Mal wird die gesamte Bevölkerung der industrialisierten Welt durch das Urheberrecht reguliert. Das hat die alte Balance zerstört.

Drei Gruppen, wo es früher nur zwei gab

Heute gibt es drei Gruppen, die urheberrechtsrelevant handeln: Erstens die Urheber, zweitens die Verwerterindustrie und drittens die längst nicht mehr passiv konsumierenden Alltagsnutzer. Letztere sind in den gesetzlichen Regeln der alten Balance allenfalls am Rande und als Konsumenten von Werken vorgekommen. Dank besserer Endgeräte, Breitband-Internet, leistungsfähiger Web-Portale und weltweiter Vernetzung greifen Alltagsnutzer heute aktiv in die Verteilung von Werken ein und verändern diese mitunter sogar. Da werden eigene Filme mit Popsongs unterlegt, Bilder mittels Photoshop angefertigt, und das alles immer abrufbar für alle.

Um diesen produktiven Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken zu beschreiben, spricht man statt von Konsumenten auch von Prosumenten. Deren Rolle im Urheberrechtssystem ist aber alles andere als geklärt und manch einer vermutet goldene Geschäftsaussichten in diesem Bereich. Zusammen mit dem relativen Bedeutungsverlust der beiden klassischen Gruppen der Urheber und Verwerter führt das zu Verteilungskämpfen und zu Gezerre um die Überarbeitung der Gesetze. Zudem hat sich mit den Internet-Giganten, als deren Protagonisten meist Google, Apple, Facebook und Amazon genannt werden, eine neue Untergruppe der Verwerter-industrie gebildet, die das Geschäft der alten Industrie gehörig aufmischt.

Welche Veränderungen werden gefordert?

Je nachdem, wen man fragt, geht es um ganz unterschiedliche Forderungen, wie das Urheberrecht am besten ans 21. Jahrhundert angepasst werden soll. Die klassische Verwerterindustrie will vor allem die effektivere Durchsetzbarkeit von Rechten, also eine zeitgemäße Handhabe, um Urheberrechtsverletzer verfolgen zu können. Auch will man in diesem Lager die Schutzfristen stets verlängert und neue technische Möglichkeiten in neue Schutzrechte übersetzt sehen, weil – so zumindest die verbreitete Ansicht – man nur dann darauf Geschäftsmodelle aufbauen könne.

Hart umkämpft ist die Frage, ob Text and Data Mining, also das automatische Auslesen großer Werkbestände wie Zeitungsarchive und dergleichen, als eigene Nutzungsart in die Gesetze aufgenommen werden oder als bloßes Lesen von Inhalten erlaubnisfrei möglich bleiben soll. Die Internetfirmen wiederum, die von manchen als Werkvermittler angesehen werden, wollen möglichst geringe Anforderung. Für die von Nutzern auf ihren Systemen hochgeladenen beziehungsweise erstellten Inhalte (User Generated Content) wollen sie in keiner Weise verantwortlich sein. Öffentliche Institutionen der Bildung, aber auch Museen und Archive, wollen rechtliche Erleichterungen im Gesetz verankern, damit sie ihre Aufgaben auch digital weiterhin erfüllen können.

Die Urheber sind nach wie vor daran interessiert, von kreativer Arbeit leben zu können, wollen sich aber oft nicht mehr der Logik der Verwerterindustrien unterordnen. Zivilgesellschaftliche Akteure und Verbraucherverbände fordern ein flexibleres System von Ausnahmen (ähnlich den US-amerikanischen Fair-Use-Regeln) statt der rigiden und inhaltlich sehr eng begrenzten Schranken, die zwar jedem das Zitieren oder die Privatkopie erlauben, aber regelmäßig viel zu spät oder gar nicht an neue Umstände angepasst werden.

All das spielt sich auf mehreren Ebenen zugleich ab, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, auf der die urheberrechtlichen Grundlagen für alle EU-Mitgliedsstaaten festgelegt werden. nSogar im Rahmen der UNO und der Welthandelsorganisation spielt dieser Konflikt eine Rolle. Beide Institutionen sind Hüterinnen einflussreicher völkerrechtlicher Verträge zum geistigen Eigentum.

John H. Weitzmann

John H. Weitzmann

John H. Weitzmann hat Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Urheber- und Medienrecht studiert. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Journalist bei iRights in Berlin, ist seit 2006 als Projektleiter Recht von Creative Commons Deutschland aktiv und wurde zudem zum Regionalkoordinator der europäischen Creative-Commons-Projekte ernannt.

Foto: John H. Weitzmann
John H. Weitzmann