Digitale Agenda: Weniger Potemkinsche Dörfer

Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung wird den netzpolitischen Herausforderungen nicht gerecht – sie ist konzeptlos, kompetenzlos und mutlos. Aber der digitale Wandel muss endlich aktiv gestaltet werden, meint Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen.

Die „Digitale Agenda“ sollte der große Wurf der Bundesregierung werden. Vorgelegt wurde ein „Hausaufgabenheft“, ein Sammelsurium längst bekannter Ankündigen bar jeder Vision. Zentrale Themen wie der Überwachungs- und Geheidienstskandal werden nicht einmal angerissen. Eine kritische Selbstreflektion der netzpolitischen Verfehlungen der letzten Jahre findet ebenfalls nicht statt. Insgesamt hat diese Agenda ihren Namen nicht verdient. Der Bedeutung netzpolitischer Fragestellungen in der digitalen Gesellschaft wird sie bestimmt nicht gerecht. Wenn man eins vom Vorgehen der schwarz-roten Bundesregierung lernen kann, dann, wie man es nicht macht.

Spätestens im Zuge der Vorlage der Agenda wurde deutlich: Die Bundesregierung taumelt auch weiterhin desorientiert durch’s „Neuland“. Sie steckt im netzpolitischen Konzeptstau und lähmt sich selbst durch ein beispielloses Kompetenzwirrwarr. Schon heute ist klar: Diese Agenda wird niemandem helfen. Fast schon tragisch ist, dass der Regierung trotz der eigenen Konzeptlosigkeit der Mut fehlt, auf die netzpolitische Vorarbeit des Parlaments zurückzugreifen.

Zur Erinnerung: Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages hat sich äußerst intensiv mit allen digitalpolitischen Fragestellungen befasst und mehrere hundert Handlungsempfehlungen vorgelegt. Diese wurden mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet und hätten als Grundlage einer Agenda dienen müssen. Statt diese wichtige Vorarbeit anzunehmen, legte man lieber einen eigenen Entwurf vor – und scheitere fulminant.

Mehr denn je ist heute deutlich: Wir müssen den digitalen Wandel endlich aktiv im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer, der Kreativen und der Wirtschaft gestalten. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, uns hinter allgemeinen Plattitüden oder schlichten Verweisen auf die Europäische Ebene zu verstecken. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die schwarz-rote Bundesregierung weiterhin bloße Show-Gipfel ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft veranstaltet, sondern müssen die versprochene Beteiligung entschieden einfordern. So traurig es ist: Wir müssen die offensichtlich überforderte Regierung zum Jagen tragen.

Ob unbeirrtes Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung, die Vorlage eines Leistungsschutzrechts, das niemandem nützt, oder die Nicht-Aufklärung des Überwachungsskandals – die Bundesregierung wird nicht umhinkommen, die lange Liste ihrer netzpolitischen Verfehlungen der letzten Jahre aufzuarbeiten. Zudem muss sie den Kardinalfehler im Bereich der Netzpolitik beheben, netzpolitische Kompetenzen bündeln und schnellstmöglich angemessen koordinieren. Dies würde auch dem Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages, der bis heute keinerlei Federführung hat, zugutekommen.

Insgesamt muss die Bundesregierung endlich verstehen, dass man es ihr nicht länger durchgehen lassen wird, ein Potemkinsches Dorf nach dem anderen zu errichten. Dort, wo heute bloße Fassaden stehen, muss endlich Substanz entstehen. Die Fundamente existieren – seit Jahren!

Konstantin von Notz

Konstantin von Notz

Dr. Konstantin von Notz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, netzpolitischer Sprecher, Obmann in Ausschuss „Digitale Agenda“ und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungssauschuss zur Überwachungs- & Geheimdienstaffäre.

Foto: von-notz.de
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