Wir brauchen mehr europäische Standards

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Status-Update aus Brüssel: Die Europäische Kommission hat im Jahr 2016 deutliche Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Dennoch fehlen etwa europaweite Sicherheits- und Haftungsstandards. Ein Rückblick mit gemischten Gefühlen auf das netzpolitische Jahr in Brüssel.

iRights.Media: Welche Ereignisse und Entwicklungen waren in der EU-Digitalisierungspolitik 2016 besonders wichtig?

Jan Philipp Albrecht: Zum einen wurde dieses Jahr mit der Datenschutzgrundverordnung ein großes Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Digitalisierung abgeschlossen. Außerdem hat die EU-Kommission ein ganzes Paket an Regulierungsvorschlägen für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt, wie zum Beispiel zu den Vertragsbedingungen bei digitalen Inhalten. Die als Geoblocking bekannte Sperrung von Inhalten, wenn man sich im Ausland befindet, gehört mit dazu. In dem Gesetzgebungspaket zum digitalen Binnenmarkt sind die Verfahren in ganz unterschiedlichen Stadien.

Was bedeutet das genau?

Manche Vorschläge gibt es noch gar nicht, die hat die Kommission erst einmal in Kommunikationspapieren angekündigt. Bei der Plattformregulierung zum Beispiel wird immer noch analysiert, wie sich die Gesamtlage darstellt. In anderen Fällen hat die Kommission schon einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie etwa bei der Urheberrechtsreform. Das heißt also, die Kommission hat einen Vorschlag gemacht und das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat starten jetzt die Verhandlungen dazu. Dann gibt es noch Vorhaben, die schon länger verhandelt werden und deswegen jetzt auch schon in der Verabschiedungsphase sind. Anfang des Jahres haben wir zum Beispiel eine Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie verabschiedet.

Ist das eine Folge von Junkers Ankündigung, die Digitalisierung zu einer der Prioritäten seiner Amtszeit zu machen?

Ja, man muss schon sagen, dass die Kommission die Digitalisierung als eine ihrer Prioritäten absolut nach vorne gestellt hat. Gesetzgebungsverfahren werden mit mehr Nachdruck zur Verabschiedung gebracht, als das vorher der Fall war. Das muss sich nicht unbedingt in der Anzahl der Vorschläge niederschlagen, aber neue Vorhaben werden intensiver und mit mehr Energie und Personal bearbeitet.

Sind Sie insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Kommission?

Ich würde sagen, das ist eher durchwachsen. Es gibt Bereiche, in denen die Kommission viel getan hat, und auch in die richtige Richtung unterwegs ist, wie zum Beispiel beim Datenschutz, bei der Wettbewerbsregulierung oder bei Verbraucherrechten und insbesondere Vertragsrechten im digitalen Sektor. Es gibt aber auch Bereiche, wo die Kommission Gesetzgebungsvorschläge gemacht hat, die aber unzureichend sind, oder wo sie sich schlicht weigert, Gesetzesentwürfe zu erarbeiten.

In welchen Bereichen sind die Vorschläge unzulänglich und warum?

Das ist zum Beispiel der Fall bei der Urheberrechtsreform oder bei der IT-Sicherheit. Die Richtlinie zur Sicherheit etwa bezieht sich nur auf sensible Infrastruktur wie Flughäfen oder Wasserversorgung. Das ist viel zu wenig, wir brauchen in dem Bereich auch eine generelle Produktsicherheit, neue Standards und auch eine Haftungsgesetzgebung!

Und wo fehlt es Ihrer Meinung nach gänzlich an Vorschlägen der Kommission?

Bei der Plattformregulierung sagt die Kommission quasi, dass sie keine Handlungsnotwendigkeit sieht. Das ist völlig entgegengesetzt zur Realität! Die Kommission setzt hier auf Selbstregulierung und spärliche Handlungsempfehlungen. Genauso bei Gesundheitsapps, wo sie lediglich eine generelle Empfehlung zum Datenschutz bei Gesundheitsdaten auf den Weg bringt; das ist viel zu wenig, da müsste die Kommission deutlich mehr liefern.

Woran liegt diese Zurückhaltung?

Zum einen hat die Kommission sich selbst auferlegt, generell weniger, aber dafür besser zu regulieren. Zum anderen ist es so, dass die Lobby der Industrie, insbesondere der großen und alten Industriezweige, bei Digitalisierungsfragen immer noch so unglaublich stark gegen jede Regulierung eintritt. Das halte ich in diesem Bereich für generell nicht richtig, weil sehr viel nachzuholen wäre, was wir in den letzten Jahren versäumt haben.

Was haben wir versäumt?

Zum Beispiel, dass wir mehr europäische Standards im Bereich der Digitalisierung brauchen, weil ansonsten 28 unterschiedliche Standards innerhalb der Mitgliedsstaaten anwendbar sind, die völlig durcheinander gehen. Ein Beispiel ist die absurde Haltung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, wenn es um selbstfahrende Autos geht. Wenn Deutschland allein das selbstfahrende Auto reguliert, dann muss man mit seinem Auto an der Grenze zu Polen, Dänemark, Frankreich oder Belgien stehenbleiben. Dass sich hier ein unsachgemäßer Widerstand gegen europäische Regulierung durchsetzt, liegt auch daran, dass EU-Kommissar Günther Oettinger die Lobbyinteressen der Industrie in Digitalisierungsfragen für bare Münze nimmt. Für mich ist klar, dass Innovation und Wachstum in diesem Bereich vor allen Dingen auch daran scheitern, dass es keine verlässlichen Sicherheits- und Haftungsstandards gibt.

Welche Rolle spielen die EU-Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang? Sind Sie mit denen auch unzufrieden?

Ja. Es ist vollkommen klar, dass die Europäische Kommission und auch der Gesetzgeber, also Europäisches Parlament und der Ministerrat, nur so viel machen können, wie die nationalen Regierungen bereit sind zu erlauben. Und wenn große Länder wie Deutschland blockieren oder bremsen, dann halten sie den ganzen Prozess auf. Gerade von einem Land wie Deutschland würde man doch erwarten, dass es ein treibender Faktor in der Gestaltung der Digitalisierung ist! Aber die zuständigen Minister de Maizière, Dobrindt und Gabriel sind allesamt mit sich selbst beschäftigt und damit, eigene deutsche Regulierungsvorschläge zu diskutieren, anstatt sich für eine sinnvolle EU-Regulierung einzusetzen.

Gibt es andere Mitgliedsstaaten, in denen Sie konstruktivere Bemühungen wahrnehmen, zum Beispiel bei der von Ihnen erwähnten Plattformregulierung?

Ja. Es gibt Initiativen zur Plattformregulierung, zum Beispiel in den Niederlanden und in Frankreich. Deren Regierungen und Parlamente sind zum Teil deutlich aktiver im Austausch mit dem Europäischen Parlament und mit der Kommission. So einen regen Austausch betreiben auch Länder wie Dänemark, Estland, Island oder Finnland. Das liegt bei kleineren Ländern auch daran, dass denen viel deutlicher ist, dass man keine nationalen Standards mehr setzen kann, sondern im Marktregulierungskontext des europäischen Marktes vorgehen muss.

Was war 2016 überraschend in der europäischen Netzpolitik?

Überraschend war, dass die europäischen Netzregulierer der Kommission, und insbesondere Herrn Oettinger, einen Denkzettel verpasst haben, indem sie klar gesagt haben, dass es bei der Netzneutralität nur sehr enge Voraussetzungen für Ausnahmen gibt, und dass dann auch hohe Anforderungen gestellt werden. Das war eine positive Überraschung. Für mich war auch überraschend, dass die Wettbewerbskommissarin Vestager, die ja letztendlich gar nicht die Kernverantwortung in der Digitalisierung trägt, wichtige Impulse geliefert hat wenn es darum geht, im digitalen Raum Unternehmen zu regulieren. Insbesondere bei der Frage der Plattformregulierung geht sie sehr ambitioniert vor.

Was war 2016 außerdem noch wichtig? Was bleibt wichtig für 2017?

Die Debatten zu Themen der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, aber auch zu Hasskriminalität und Gefahren im Internet, bekamen sehr viel Aufmerksamkeit. Das müssen wir auch europäisch noch mehr diskutieren. Es ist wichtig, unsere Freiheit im Netz, und insbesondere die Freiheit von Überwachung und Zensur, mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung zu vereinen, gerade, wenn es um Kriminalität und Terrorismus geht. Ich bin mir sicher, dass das weiterhin ein Diskussionspunkt bleibt, an dem ich auch selbst sehr intensiv beteiligt sein werde.

Das Interview führte Eike Gräf.

Jan Philipp Albrecht

Jan Philipp Albrecht

Jan Philipp Albrecht (31) ist grüner Europaabgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutzverordnung.

Foto: Alexis Haulot
Jan Philipp Albrecht

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