„Wir dürfen geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen“

Interview mit Heiko Maas Foto: Bengelsdorf / Photocase

Die Digitalisierung hat viele Baustellen eröffnet: Justizminister Heiko Maas über den Regelungsbedarf beim Datenschutz, Hassprediger im Netz, Urheberrecht und Open Access.

iRights: Herr Maas, Sie gestalten als Justizminister die Regeln auch in der digitalen Welt – wo sehen Sie akuten Regelungsbedarf?

Maas: Besonders wichtig ist mir, dass der Schutz der Privatsphäre mit den Entwicklungen Schritt hält. Deshalb muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel jetzt zügig verabschiedet werden, damit wir für ganz Europa ein neues, einheitliches Regelungswerk auf der Höhe der Zeit bekommen. Europäische Datenschutzstandards müssen künftig auch dann verbindlich gelten, wenn hier tätige Unternehmen nicht aus Europa kommen. Aus Verbrauchersicht stellen sich weitere wichtige Fragen bei der zunehmenden Personalisierung von Informationen in Internet und digitaler Welt sowie bei den Online-Plattformen, wie der sogenannten Sharing Economy.

Nicht immer können wir alle Fragen mit nationalen Gesetzen klären. Brauchen wir neue Regelungsformen, die bereits bei der Entwicklung von Anwendungen ansetzen? Welche Schritte sind dazu nötig?

Innovationen werden in aller Regel von privaten Unternehmen geschaffen. Dabei ist wichtig, dass die Verbraucherrechte gewahrt werden und Transparenz gewährleistet wird. Algorithmen müssen beherrschbar und kontrollierbar bleiben. Der Verbraucher darf nicht zum bloßen Objekt der Technik werden. Bei der Regulierung spielen viele Akteure eine Rolle, vor allem die Europäische Union und internationale Gremien. Selbstverständlich tragen aber auch die Unternehmen selbst Verantwortung, die sie durch die Entwicklung und Anwendung von Verhaltensmaßregeln übernehmen sollten. Es gibt vielfältige Instrumente für die digitale Welt, die sich gegenseitig ergänzen, und wir müssen uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, diese zu modernisieren.

Ministerien sind als wichtigste Verwaltungseinheiten vor besondere Herausforderungen in der Digitalisierung gestellt; Schritt für Schritt werden sie digitaler. Welche neuen Wege sollten aus Ihrer Sicht hier beschritten werden?

Zur Umsetzung effizienter elektronischer Verwaltungsarbeit im Bund haben wir das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ beschlossen. Unser Ministerium wirkt daran sehr aktiv mit. Dabei geht es im Rahmen der Open-Data-Strategie zum Beispiel darum, Regierungs- und Verwaltungsdaten zur allgemeinen Nutzung, Weiterverwendung und Weiterverbreitung bereitzustellen.

Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Umsetzung der digitalen Agenda?

Mit der „Digitalen Agenda 2014-2017“ hat die Bundesregierung sich einen umfangreichen Fahrplan zur aktiven Gestaltung und Begleitung des digitalen Wandels gegeben. Wir sind auf einem guten Weg, beispielsweise bei der flächendeckenden Breitbandversorgung. Als Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz haben wir uns mit einer Reihe von Projekten eingebracht, zum Beispiel haben wir die Institution des Marktwächters Digitale Welt geschaffen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Verbraucherschutzorganisationen das Recht bekommen zu klagen, wenn bestimmte verbraucherschützende Datenschutzvorschriften verletzt sind.

Sie haben in der Auseinandersetzung um Rassismus, Rechtsextremismus, den Umgang mit Pegida und den Hass im Netz eine klare Linie vorgegeben. Können Sie die wichtigsten Tipps zusammenfassen?

Wichtig ist vor allem das Bewusstsein, dass Äußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, auch im Netz verboten sind. Wer als Nutzer auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte im Internet stößt, sollte zunächst den jeweiligen Seitenbetreiber oder Hostprovider konkret darauf hinweisen. Viele halten dafür entsprechende Meldefunktionen bereit. Darüber hinaus können Nutzer fragwürdige Inhalte bei den bestehenden Internet-Beschwerdestellen melden: Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) betreiben neben eigenen Hotlines gemeinsam das Portal www.internet-beschwerdestelle.de. Zudem nimmt jugendschutz.net entsprechende Meldungen entgegen. Bei Inhalten, die strafbar sein könnten, empfiehlt sich zudem die Erstattung einer Strafanzeige bei der Polizei. Dies ist auch online möglich. Die Anzeige sollte den entsprechenden Link auf den Kommentar, einen Screenshot und Verweise auf das Profil der jeweiligen Personen enthalten. Schließlich sollten Nutzer rassistischen und hetzerischen Beiträgen mit sachlicher und klarer Gegenrede begegnen.

Plattformanbieter wie Facebook oder Google haben Zugeständnisse in der Bekämpfung rechtsradikaler Inhalte und Gewaltaufrufe gemacht. Brauchen wir darüber hinaus im Netz noch einen breiteren „Aufstand der digital Anständigen“, um die Diskussionshoheit in diesen Fragen zu stärken?

Der Hass muss ein Ansporn für alle Demokraten sein, gemeinsam noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Wie auf der Straße werden leider auch im Netz die lautesten und schrillsten Töne zuerst gehört. Es reicht nicht aus, nach der Devise „Troll! Bitte nicht füttern!“ digitale Streithansel und Hassprediger einfach zu ignorieren. Sie zerstören die Debattenkultur im Netz, vor allem, wenn sich besonnene Köpfe zurückziehen, wo rassistische und beleidigende Kommentare die Tonlage bestimmen. Gewalt aber entsteht im Kopf, denn mit dem verbalen Hass werden moralische Hemmschwellen niedergerissen. Brennende Flüchtlingsheime, bedrohte Helfer, eine niedergestochene Kölner Oberbürgermeisterin – das sind auch die Folgen von Hass und Hetze im Netz.

Wir dürfen den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen – weder auf der Straße noch im Netz. Da sind wir alle gemeinsam gefordert. Aber auch diejenigen, die mit dem Netz Milliarden-Gewinne machen, müssen endlich unternehmerische Verantwortung zeigen. Facebook etwa verkündet in seinen „Gemeinschaftsstandards“, Hassbotschaften zu löschen, wenn Menschen wegen ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit angegriffen werden. In der Praxis funktioniert das bisher aber nicht, und das muss sich schleunigst ändern.

In einem Interview hat eine verschleierte Syrerin voller Freude erklärt, dass in Deutschland Männer, die Frauen schlagen, ins Gefängnis kommen – so etwas kannte sie bislang nicht. Wie können wir die zu uns geflüchteten Personen unabhängig davon, ob sie in Deutschland bleiben können, zu Botschaftern von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten machen?

Die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, in unserer Rechts- und Werteordnung zu Hause fühlen. Das sollte wesentlicher Bestandteil von Integrationsprojekten sein. Ein Großteil der Flüchtlinge stammt aus Diktaturen oder stark religiös geprägten Gesellschaften, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung wenig gemein haben. Aber es gibt einen Grund, weshalb so viele Menschen gerade zu uns nach Deutschland flüchten: Sie sehnen sich nach Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

Vor wenigen Wochen haben Sie eine historische Reform des Urhebervertragsrechts auf den Weg gebracht. Die Kreativen sollen vom Gesetzgeber besser davor geschützt werden, von ihren Vertragspartnern über den Tisch gezogen zu werden. Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte dieser Gesetzesreform?

Im Kern geht es darum, die Kreativen zu stärken. Sie müssen auch im Zeitalter der Digitalisierung die Chance auf eine angemessene Vergütung haben. Wir wollen erstens ein Klagerecht für Urheberverbände einführen, für Fälle, in denen eine entsprechende Vergütung nicht gezahlt wird. Wir wollen zweitens, dass für eine mehrfache Verwertung auch mehrfach Vergütung gezahlt wird. Hintergrund sind Fälle, in denen eine Komplettverwertung für einen unangemessen langen Zeitraum abgetreten wird, sogenannte Total-Buy-out-Verträge. Und drittens: Der Urheber bekommt nach fünf Jahren ein Rückrufrecht. Das heißt, wenn ein Autor nach dieser Frist einen Verwerter findet, der sein Werk zu besseren Konditionen vermarkten möchte, dann kann er wechseln, es sei denn, der ursprüngliche Verwerter steigt zu den neuen Bedingungen in den Vertrag ein.

Das Urheberrecht ist ein großer Zankapfel zwischen den Beteiligten – die Belange von Nutzern und der Öffentlichkeit kamen in den letzten Jahren zumeist unter die Räder. Günther Oettinger, EU-Kommissar für europäische Digitalpolitik, hat einen neuen Regelungsvorschlag angekündigt. Was erwarten und erhoffen Sie sich davon?

Die Kommission hat bereits im Mai eine Mitteilung zum Digitalen Binnenmarkt vorgelegt, in der sich erste Leitlinien für das Projekt finden. Zu begrüßen ist, dass sie gerade für Verbraucherinnen und Verbraucher den grenzüberschreitenden Zugriff auf kreative Inhalte stärken möchte. Außerdem will die Kommission auch für Bildung und Wissenschaft tätig werden und europaeinheitliche Regelungen für moderne Nutzungsformen vorsehen, wie zum Beispiel für Text- und Datamining. Und der Vertrag von Marrakesch soll umgesetzt werden, also der Zugang sehbehinderter Menschen zu urheberrechtlich geschützten Werken.

Ich glaube aber, dass diese Reformen nur erste Schritte auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht sein können. Die maßgeblichen Richtlinien, die das Urheberrecht an den digitalen Wandel anpassen sollten, stammen konzeptionell aus den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts – und sie beruhen auf Ideen und Rechtsbegriffen, die noch viel weiter zurückreichen. Wir leben aber im Zeitalter mobiler Endgeräte mit permanentem Zugriff aufs Netz, und in der Produktionssphäre reden wir über die Industrie 4.0. Wir dürfen es nicht nur dem Europäischen Gerichtshof überlassen, über die Zulässigkeit von neuen Nutzungsmethoden wie Streaming oder E-Lending zu entscheiden. Dazu brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog, den ich gerne führen möchte. Zwei Aspekte sind hier für mich besonders wichtig: Die faire Vergütung für die Kreativen, und die kulturelle Funktion, die im Urheberrecht immer mit bedacht werden sollte.

Sollte es eine gesellschaftliche Verabredung dazu geben, dass Werke und Forschungsergebnisse, die von öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, unter freien Lizenzen veröffent-licht werden müssen, damit die Öffentlichkeit im Gegenzug für ihre Finanzierung die Ergebnisse bekommt?

Wir wollen demnächst unseren Entwurf für eine urheberrechtliche Bildungs- und Wissenschaftsschranke vorlegen. Es geht dabei im Kern um die Frage, wie wir hier das Verhältnis von Urhebern und Werknutzern austarieren. Was sollen zum Beispiel Lehrer oder Studierende auch ohne die Erlaubnis der Urheber mit den Werken tun dürfen? Wo bietet die digitale Technologie neue Möglichkeiten, auf die wir rechtlich reagieren müssen? Dabei müssen wir darauf achten, dass der freie Zugang zu Informationen auch in Zukunft gewährleistet bleibt. Wir sollten daher sicherstellen, dass es vielfältige Zugangsmöglichkeiten zu Forschungs- und Bildungsinhalten gibt, gerade auch über die digitalen Kanäle. Das heißt aber nicht, dass immer alles kostenlos sein müsste.

Auch bei diesem Thema – wie bei vielen anderen im Kontext der Digitalisierung – ist klar, dass nicht alle Probleme über das Urheberrecht gelöst werden können. Die Abhängigkeit des Wissenschaftsbetriebs von sehr teuren Journals mit hohem „Impact factor“ etwa, gerade in den Naturwissenschaften, ist letztlich ein hausgemachtes Problem. Das hat mit urheberrechtlicher Regulierung nichts zu tun. Würde das Prinzip „Publish or perish“ – veröffentliche oder verschwinde – in den Wissenschaften überwunden, könnte natürlich auch Open Access viel besser vorankommen.

Haben Sie vielen Dank für das Interview!

Das Interview führte Philipp Otto.

Heiko Maas

Heiko Maas

Heiko Maas, geboren 1966, studierte Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes und legte die juristischen Staatsexamina ab. 1994 wurde er erstmals in den Landtag des Saarlandes gewählt. 1996 war er Staatssekretär und von 1998 bis 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes. 2012 wurde er Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes. Seit 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Foto: Werner Schuering
Heiko Maas